Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.
Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.
DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022
Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!
Update 15.04.2022:
Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen: Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.
«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.
Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»
Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.
Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!
Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!
Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!
Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Kriegslist Nr 1:
Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!
Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.
Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.
Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.
Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!
Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:
Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!
Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!
Und das gilt bis heute so.
Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!
Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!
Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).
Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:
So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.
Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020
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Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.
Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:
Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:
Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.
Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.
Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:
Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)
1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:
Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Was ist das Vereinte Deutschland:
Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:
Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:
Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:
Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein
Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:
Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:
Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.
Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:
Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):
Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016
Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:
In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.
Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.
Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:
Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.
Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.
13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte. Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“
Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:
Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.
Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.
In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)
Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23) Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)
Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)
In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/
www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113
Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??
Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016
Münz- und Terrassengasse (hinter der Brühlschen Terrasse), links die Sekundogenitur, rechts die Kunstakademie
Nach Festnahme des Spions – Krah erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz
Steckt hinter dem Zeitpunkt der Festnahme des China-Spions eine Anti-AfD-Aktion des Verfassungsschutzes? Zudem habe man ihn „pflichtwidrig“ nicht gewarnt, beklagt EU-Wahl-Spitzenkandidat Krah.
BRÜSSEL/DRESDEN. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz erhoben. „Mich haben die Sicherheitsbehörden pflichtwidrig zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert“, sagte er dem Stern und RTL zur offenbar jahrelangen China-Spionage seines Mitarbeiters Jian G.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die ermittelnde Bundesanwaltschaft hatten zuvor mitgeteilt, daß der Verfassungsschutz den chinesischstämmigen Mann enttarnt hatte.
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte kürzlich gegenüber der JF erklärt, wie die Behörde normalerweise in einem solchen Fall vorgeht: „Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß Mitarbeiter von Abgeordneten für einen ausländischen Geheimdienst arbeiten, führt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sein Vertreter oder im Verhinderungsfall der Chef der Spionageabwehr Sensibilisierungsgespräche mit den Abgeordneten durch.“ Dies ist bei Krah nicht geschehen.
Krah: „Das ist alles kein Zufall“
Krah kritisiert auch den Zeitpunkt der Festnahme: „Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, haben mich nicht informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon bemerkenswert.“ Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien „kein Zufall“, meinte er gegenüber dem Stern.
Jian G. war vor gut einer Woche in Dresden festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll die EU-Politik sowie chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.
Krah-Spion arbeitete für Verfassungsschutz
Von 2007 bis kurz vor seiner Anstellung im Brüsseler Büro Krahs soll G. zudem als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. 2018 schaltete der Geheimdienst ihn als Quelle ab, weil man davon ausging, daß er auch für China spioniert. Brauchte es wirklich sechs Jahre, um den Verdacht zu verifizieren?
Krah kündigte dennoch an, den Ermittlungsbehörden seine Unterstützung anzubieten: „Ich werde von mir aus proaktiv den Kontakt zur Bundesanwaltschaft suchen. Zum einen, um aufzuklären, was ist. Aber auch, um ein Gespräch darüber zu führen, inwieweit ich bei der Aufklärung helfen kann.“
G. habe keinen Zugang zu geheimen Dokumenten oder geschlossenen Runden gehabt und auch nie danach gefragt, sagte Krah. „Das heißt, sein gesamtes Wissen erstreckt sich auf frei zugängliche Quellen und das, was er selbst aufgeschnappt hat im Rahmen unserer Bürogespräche oder öffentlicher Veranstaltungen.“ (fh)
67 Prozent der Franzosen dafür: Ein „Ruanda-Gesetz“ auch für Frankreich?
Frankreich. Nach Großbritannien wird sich möglicherweise als nächstes Land Frankreich ein Abschiebeabkommen nach englischem Vorbild verordnen. Dem neuen britischen Gesetz zufolge, das nach jahrelangem Tauziehen kürzlich von beiden Parlamentskammern abgesegnet wurde, sollen Asylbewerber, die illegal auf die britische Insel kommen, künftig nach Ruanda abgeschoben werden und dort auf ihre Asylentscheidung warten müssen.
Jetzt ergab eine Umfrage des Instituts CSA, daß auch 67 Prozent der Franzosen die Rückführung illegaler Einwanderer, wie es das britische Ruanda-Abkommen vorsieht, befürworten. Die Abschiebung in Drittstaaten unterstützen vor allem Wähler rechter Parteien, nur Linkswähler sind mehrheitlich dagegen.
95 Prozent der Wähler des Rassemblement National (vormals Front National) und 88 Prozent der Republikaner-Wähler wären für ein Abschiebeabkommen. Im gesamten rechten Wählerblock, also unter Einschluß auch der Partei „Reconquête“ von Éric Zemmour, läge die Zustimmung bei 89 Prozent.
Wesentlich geringer wird sie bei Macrons Partei „Renaissance“ mit nur noch 67 Prozent. Bei den Linksparteien, die vor allem von der ethnischen Wahl profitieren und ein entsprechendes Wählerklientel anziehen, ist durchweg eine Mehrheit gegen ein Ruanda-Abkommen: nur 43 Prozent der Linkswähler hielten es für unterstützenswert. (mü)
„HeuteXpress“-Sendung – ZDF bezeichnet Islamisten-Demo als „rechtsextrem“: Sender korrigiert sich
Die Organisatoren der Islamisten-Demo in Hamburg stehen keiner islamistischen, sondern vielmehr einer rechtsextremen Gruppe nahe. Mit dieser Behauptung hatte das ZDF für Wirbel gesorgt. Die JF hat nachgefragt.
MAINZ. Das ZDF hat eine Falschmeldung zur islamistischen Demonstration in Hamburg richtiggestellt. In den „heuteXpress“-Nachrichten am Morgen des 29. April hatte die Moderatorin Sara Bildau fälschlicherweise davon gesprochen, die Organisatoren der Demonstration stünden „einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Gruppe nahe“. Richtig sei, „daß ‘Muslim Interaktiv‘ vom Hamburger Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung im islamistischen Milieu beobachtet wird“, stellte der Sender klar.
Der Fehler sei auf der ZDF-Homepage transparent korrigiert worden, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Zuvor war die Falschmeldung in den sozialen Medien kritisiert und unter anderem vom Nachrichtenportal NIUS aufgegriffen worden.
Islamisten-Demo schlägt hohe Wellen
Derweil schlägt die islamistische Demonstration vom Samstag nach wie vor hohe Wellen. Zahlreiche Politiker forderten ein Verbot der Gruppierung „Muslim Interaktiv“. Und es gibt auch Rücktrittsforderungen gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Die rund 1.000 Teilnehmer der Versammlung hatten die Errichtung eines Kalifats gefordert und sich über eine angeblich islamfeindliche Politik in Deutschland beklagt. Darüber hinaus kritisierten sie „billige Lügen“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg und verliehen ihrem Protest immer wieder mit „Allahu Akbar“-Rufen Ausdruck. (dh)
Bizarrer Sachsen-Wahlkampf – CDU beklagt Vandalismus gegen ihre arabischen Wahlplakate
Die CDU wirbt in Leipzig auf Arabisch und auf Türkisch. Doch kaum hängen die Plakate, werden sie massenhaft zerstört. Die CDU gibt Extremisten die Schuld – aber nicht den rechten.
LEIPZIG. Die CDU Leipzig hat einen „nie gekannten Vandalismus“ gegen ihre Wahlplakate beklagt. Auffällig sei, daß ausschließlich die Plakate betroffen seien, die mit türkisch- und arabischsprachigen Botschaften werben. Bereits „in der ersten Nacht“ seien 400 von ihnen zerstört und gestohlen worden.
Dafür macht die CDU den politischen Gegner verantwortlich: „Wir lassen uns nicht von Linksextremen einschüchtern“, betonte Kreisvorsitzender Andreas Nowak. Man werbe dreisprachig gegen die rot-grüne Verkehrspolitik und mit dem Spruch „Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet“. Auf den Rückseiten seien die Slogans jeweils auch auf Deutsch zu lesen.
Die Taten geschehen laut der Partei „alle im Stadtviertel um die Leipziger Eisenbahnstraße – einem deutschlandweit bekannten Hotspot für Migration“. Man habe diese Plakate gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt. Die Händler hätten „unsere Plakate dort selbst aufgehangen“. Nowak sagte: „Ich mache seit 1990 Wahlkampf. Aber einen solchen Übergriff habe ich noch nie erlebt.“
Darum wirbt die CDU auf Türkisch und Arabisch
Und warum wirbt die CDU auf Türkisch und Arabisch? „Wenn in dem Viertel, aus welchen Gründen auch immer, eine erhebliche Anzahl Menschen lebt, die noch nicht oder nicht genug Deutsch spricht, dann sagen wir unsere Erwartungen auch dreisprachig.“
Der Verdacht gegen die in Leipzig stets besonders militant auftretenden Linksextremisten ergebe sich für die CDU daraus, daß „an allen Standorten noch grün-rot-rote Plakate hängen“. Nowak: „Wir müssen also davon ausgehen, daß sich die Täter gezielt unsere dreisprachige Kampagne als Angriffspunkt ausgesucht haben und es sich nicht um einen Angriff auf die Politik oder auf alle, die aus rechtsextremistischer Sicht links stehen, handelt.“
Der CDU-Kreischef kündigte an, daß seine Partei die Plakate „mit den migrantischen Händlern und Gewerbetreibenden gemeinsam ersetzen“ werde: „Wir werden uns diesem undemokratischen Vandalismus nicht beugen.“ (fh)
Geheim-Prozess in Sachsen – Elite-Polizisten klauten der Polizei 14 500 Schuss
Dresden – Ein Munitions-Skandal erschüttert die sächsische Polizei. Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in Dresden sollen mehr als 14 500 Schuss geklaut und zum Teil auf einer privaten Schießbahn verballert haben. Nun wird den Verdächtigen der Prozess gemacht – doch plötzlich sollen die Details geheim bleiben!
Sitzungssaal N1.05, Landgericht Dresden, 9.30 Uhr: Auf der Anklagebank sitzen Max F. (34, MEK-Kommandoführer), Mario W. (51, LKA-Beamter) und Lars L. (48, Schießtrainer). Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verdächtigt sie u. a. der Bestechlichkeit. Doch die Anklage wird nicht verlesen.
Geheim-Prozess nach LKA-Brief
Der Vorsitzende Richter Thomas Mrodzinsky (61) berichtet von einem brisanten Brief des Landeskriminalamtes Sachsen, den er aber nicht verlesen will. Zwei Verteidiger und der Ankläger des Generalstaatsanwalts fordern daraufhin, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Der Richter spricht von „Gefährdung der Staatssicherheit“ und „Täterkreise erhielten Wissenszuwachs“ – der Schutz solcher Informationen sei wichtiger als die Öffentlichkeit. Zuschauer müssen den Sitzungssaal verlassen.
Experten-Kommission machte Details öffentlich
Bemerkenswert: Das sächsische Innenministerium ließ den Skandal längst durch eine hochkarätige Untersuchungskommission um Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef Heinz Fromm (75) aufklären; Details sind in einem öffentlichen Bericht abrufbar.
Ein Insider zu BILD: „Im LKA fürchtete man jedoch, dass die Beschuldigten noch mehr Struktur-Versagen offenbaren, welches der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt ist. Da kommt der Geheimschutz-Aspekt ganz gelegen.“ Auch Sachsens Linke-Fraktionschef sieht dies so: „Alles abenteuerlich. Man kann nur vermuten, dass da noch mehr sein muss“, sagt Rico Gebhardt (60).
Spezialeinheiten-Chef lehnte MEK-Training ab
BILD kennt die Vorwürfe: Im November 2018 absolvierte das damalige MEK Dresden eine Fortbildungswoche in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern), 17 LKA-Beamte nahmen teil. Das private Gelände von „Baltic Shooters“ war bei Spezialeinheiten beliebt, bot bessere Trainingsbedingungen als bei der Polizei selbst.
Doch Sachsens damaliger Spezialeinheiten-Chef Sven Mewes (62) lehnte aus Kostengründen ab. Weil die MEK-Kräfte aber gern trainieren wollten, organisierten sie die Reise selbst. Dafür bediente man sich anscheinend krimineller Methoden.
Fehlende Kontrollen bei der Polizei
Mit dem Schießplatz-Betreiber soll die Zahlung in Munition vereinbart gewesen sein – es geht um rund 7000 Schuss Dienst-Munition, die beim LKA geklaut worden sein soll. Oder wie man es in LKA-Kreisen sagt: einfach eingepackt, weil es keiner merkte. Kontrollen habe es nicht gegeben.
Zudem soll jeder Teilnehmer 20 Euro Eigenbeitrag geleistet haben, der Rest soll aus der „Kommandokasse“ gekommen sein. Weitere 7500 Dienst-Schuss wurden beim Training verballert.
Im März 2021 flog die Sache auf, weil der Schießbahn-Betreiber ins Visier der Justiz geraten war. Das MEK in Dresden wurde daraufhin aufgelöst, Mitarbeiter versetzt oder bis heute suspendiert.
Zehn weitere Verhandlungstage sind nun angesetzt.
3000 Liter Gerstensaft für den Gully – Laster verliert 300 Bierkästen
Kulmbach (Bayern) – Diese 3000 Liter Freibier landeten im Gully!
Ein Bierlaster hat am Montag in Kulmbach (Franken) einen Großteil seiner Ladung verloren und einen langen Stau verursacht.
Beim Einlenken in der Auffahrt auf die B289 flogen nach Polizeiangaben um die Mittagszeit in einer Rechtskurve rund 300 Bierkästen von dem Auflieger, Bier und Glasscherben breiteten sich auf der gesamten Fahrbahn aus.
Gerstensaft in Strömen
Prost! Lkw verliert Hunderte Bier-Kästen
Erneut hat ein Sattelzug in einer Auffahrt zur Autobahn 70 Bierkästen verloren.
Sie wurde komplett gesperrt, der Verkehr staute sich Kilometer lang. Vier Stunden lang waren Einsatzkräfte damit beschäftigt, die Straße zu reinigen, den havarierten Auflieger zu bergen und die übrigen Bierkästen umzuladen.
Der Grund für das Malheur: Die Ladung war unzureichend gesichert. Der 42-jährige Lkw-Fahrer musste daher ein Bußgeld zahlen.
Nach Festnahme des Spions – #Krah erhebt schwere Vorwürfe gegen den #Verfassungsschutz, 67 Prozent der Franzosen dafür: Ein „#Ruanda-Gesetz“ auch für #Frankreich?, „HeuteXpress“-Sendung – #ZDF bezeichnet #Islamisten-Demo als „rechtsextrem“: Sender korrigiert sich, Bizarrer #SachsenWahlkampf – #CDU beklagt #Vandalismus gegen ihre arabischen #Wahlplakate, Geheim-Prozess in #Sachsen – #ElitePolizisten klauten der Polizei 14.500 Schuss, 3000 Liter #Gerstensaft für den Gully – Laster verliert 300 #Bierkästen,
Haarp wird uns ja auch als Sahara Staub verkauft Das gesamte Wochenende wurde gehaarpt, auch in Saudi Arabien. Heute wurde der Himmel auch bei uns wieder zu gesprüht, so dass der Abend draußen nicht zu genießen ist.
888 Haarp wird uns ja auch als Sahara Staub verkauft
Das gesamte Wochenende wurde gehaarpt, auch in Saudi Arabien.
Heute wurde der Himmel auch bei uns wieder zu gesprüht, so daß der Abend draußen nicht zu genießen ist. pic.twitter.com/VauBUhlVKj
Berlin. Medien und Altparteien werfen der AfD gebetsmühlenartig vor, sie ziele auf die Abschaffung des Rechtsstaates ab. Tatsache ist aber, daß die AfD als einzige im Bundestag vertretene Partei den Rechtsstaat noch ernstnimmt und im Gegenteil versucht, ihn wieder in seine Rechte zu setzen.
Denn: die Staatsanwälte sind in Deutschland gegenüber den Justizministern der Länder bzw. im Fall der Bundesanwaltschaft gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden. Von der stets beschworenen Gewaltenteilung kann deshalb eigentlich keine Rede sein. Daran soll sich nach dem Willen der Etablierten auch künftig nichts ändern, weshalb der Vorschlag einer „Transparenzregelung“, wozu das Justizministerium unlängst einen Referentenentwurf vorgelegt hat, letztlich reine Kosmetik ist.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, fordert deshalb: „Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften muß grundsätzlich abgeschafft werden. Transparenzregelungen sind an sich eine Selbstverständlichkeit. Diese sind nicht nur zwischen Justizminister und Staatsanwälten zwingend, sondern grundsätzlich zwischen den Gewalten.“ Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion vorgelegt. (tw)
Putin: „Manchmal kommt es mir so vor, als würde die EU noch fragen, ob sie EU-Seile nutzen können, wenn die USA sagen würden: Wir haben beschlossen, euch alle aufzuhängen‘.“ „Selbst dann würde die EU verlieren. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die USA einen so großen Auftrag für ihre Textilindustrie verpassen werden.“
Putin: „Manchmal kommt es mir so vor, als würde die EU noch fragen, ob sie EU-Seile nutzen können, wenn die USA sagen würde: ‚Wir haben beschlossen, euch alle aufzuhängen‘.“ „Selbst dann würde die EU verlieren, denn es ist unwahrscheinlich, dass die USA einen so großen Auftrag… pic.twitter.com/jwTpXgGXBZ
Aus einer Islamisten-Kundgebung in Hamburg macht das ZDF mit einem Handstreich einen rechtsextremen Aufmarsch. Sachen gibts!
Aus einer Islamisten-Kundgebung in Hamburg macht das ZDF mit einem Handstreich einen rechtsextremen Aufmarsch. Sachen gibts! #Faeser#Kalifatpic.twitter.com/ok8GgpPwcG
Wenn Sie wissen wollen, was in Deutschland wirklich geschieht, dann schalten Sie um zwanzig Uhr einfach die Tagesschau ein. Alles, was dort NICHT erwähnt wird, ist das, was wirklich wichtig ist. Um es gleich vorweg zu sagen: Die Tagesschau lügt und erfindet nur selten. Die offenkundige Lüge ist nicht das mächtigste Instrument der Tagesschau. Unsere Recherche zeigt Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ zwei aktuelle Beispiele, wie die Macht der Vertuschung funktioniert.
Auftakt „Reichsbürger“-Prozeß – Rollator-Gang oder terroristische Vereinigung?
In Stuttgart-Stammheim, München und Frankfurt beginnt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozeß gegen die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß. Die Justiz geht dabei ein Risiko ein.
STUTTGART. Nach knapp anderthalb Jahren Ermittlungen beginnt heute in Stuttgart-Stammheim das Gerichtsverfahren gegen neun angebliche Mitglieder des mutmaßlich „militärischen Arms“ der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Es ist der Auftakt einer Prozeßserie mit insgesamt 27 Beschuldigten. Parallel wird auch in München und Frankfurt verhandelt.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat vor. Demnach wollten die Reichsbürger die Bundesregierung stürzen und den Bundestag besetzen. Einem Verdächtigen wird darüber hinaus versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Bundesanwälte sind überzeugt, daß sich die Angeklagten am Aufbau sogenannter „Heimatschutzkompanien“ beteiligt haben, die militärischen Gruppen ähneln.
Wirklich eine terroristische Vereinigung?
Die Anklageschrift umfaßt 600, die Ermittlungsakte sogar 400.000 Seiten. Wegen des Umfanges wird an den drei Standorten verhandelt. Doch laut Juristen birgt dieses gesplittete Mammutverfahren ein hohes Risiko für die Ankläger. Sollte nur eines der drei Gerichte zu der Entscheidung kommen, es handele sich bei der „Gruppe Reuß“ nicht um eine terroristische Vereinigung, hätte dies Auswirkungen auf alle Verfahren. Und mit diesem Vorwurf steht und fällt die gesamte Anklage.
Die Aufsplittung auf mehrere Standorte begründet die Justiz mit den vielen Angeklagten. Denn jedem einzelnen muß dabei die Schuld persönlich nachgewiesen werden. Ein einziges Gericht könnte damit überfordert sein, so die Befürchtung. Zu den Beschuldigten gehört auch die frühere Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die 2021 nach einer Legislaturperiode aus dem Bundestag ausschied.
Im Dezember 2022 hatten Ermittler unter großer Medienbeteiligung bundesweit Häuser und Geschäftsräume durchsucht. Die Angeklagten wurden damals festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Weidel sprach von „Rollator-Putsch“
Für den Prozeß in Stammheim, wo einst die Verfahren gegen die linksterroristische RAF stattfanden, wurden die neun Beschuldigten aus verschiedenen Gefängnissen in Baden-Württemberg in die dortige Justizvollzugsanstalt verlegt. Auch dort sollen sie streng voneinander abgeschirmt werden.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte unmittelbar nach der bundesweiten Razzia mit 3.000 Polizisten von einem „Rollator-Putsch“ gesprochen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die „Gruppe Reuß“ dagegen eine der gefährlichsten Terrororganisationen in der Geschichte der Bundesrepublik. (fh)
Schauprozeß gegen eine Corona-Dissidentin: Prof. Ulrike Guérot darf gekündigt werden
Bonn. Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Prof. Ulrike Guérot hat sich während der Corona-„Pandemie“ als engagierte Maßnahmenkritikerin einen Namen gemacht. Auch im aktuellen Ukrainekonflikt hinterfragt sie die Position des Westens und rät bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu einer Verhandlungslösung.
Damit hat sie sich keine Freunde gemacht. Die Universität Bonn hat Frau Guérot ihre Anstellung als Professorin schon vor geraumer Zeit gekündigt, wegen angeblicher Plagiate. Prozeßbeobachter mutmaßen, daß es sich in Wirklichkeit um einen politischen Prozeß gegen die unbequeme Wissenschaftlerin handelt.
Am Mittwoch nun fand vor dem Arbeitsgericht in Bonn die Verhandlung über Guérots Klage statt, die sich gegen die Plagiatsvorwürfe und die Kündigung wehrt. Auch nach ihrer Auffassung geht es in ihrer Kündigung nicht um angeblich unwissenschaftliches Zitieren und unkorrekte Textwiedergaben. Dies sei vielmehr ein konstruierter Vorwand, um sie wegen ihrer dissidenten Ansichten zur Corona- und zur Ukrainepolitik aus dem Kreis der deutschen Akademiker auszuschließen und ihre wissenschaftliche Karriere zu ruinieren.
Rund 50 Teilnehmer unterstützten die Wissenschaftlerin bei einer „Mahnwache für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ vor dem Bonner Arbeitsgericht. Die Schriftstellerin und Schauspielerin Gabriele Gysi war eigens aus Berlin angereist. Sie hat dem Fall Guérot bereits ein Buch gewidmet.
Nach rund dreistündiger Verhandlung wies das Arbeitsgericht Guérots Klage ab. In ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muß“ habe sie an mehreren Stellen Aussagen anderer zitiert und dies nicht richtig kenntlich gemacht. Damit liege ein wissenschaftliches Fehlverhalten vor. Weil sie sich mit diesem Buch auf die Professorenstelle in Bonn beworben habe, sei ihr „Täuschungsversuch“ besonders schwerwiegend und die Kündigung gerechtfertigt. Ulrike Guérot bleibt nun noch die Möglichkeit der Revision. (rk)
Nach Großrazzia – CDU- und SPD-Politiker sollen zu Schleuserbande gehören
Bei der spektakulären Razzia gegen Schleuser, die Ausländern Aufenthaltsgenehmigungen verschafften, nimmt die Polizei – öffentlich weitgehend unbemerkt – auch mehrere Politiker fest.
DÜSSELDORF. Unter den mutmaßlichen Mitgliedern der Schleuserbande, die vorvergangene Woche im Rahmen einer Großrazzia aufflogen, sind auch prominente Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU und SPD. Die Beschuldigten sollen reichen Ausländern, vor allem aus China, gegen jeweils meist sechsstellige Beträge zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen zu haben.
Bei einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag nannte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) die Namen des früheren SPD-Geschäftsführers der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker. Der Sozialdemokrat arbeitet in der Kreisverwaltung Düren und sitzt nun wegen des Verdachts der Bestechung in Untersuchungshaft.
Langjähriger CDU-Landrat festgenommen
Auch zwei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen gehören zu den Beschuldigten, darunter der langjährige Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump (1999 – 2013). Er führt heute als Geschäftsführer die Hotelgesellschaft der Villa Sophienhöhe in Kerpen-Niederbolheim.
Limbach betonte am Donnerstag im Landtag, daß für alle die Unschuldsvermutung gelte. Die CDU wollte sich zu den Vorwürfen gegen ihre Mitglieder nicht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen.
Die SPD im Kreis Düren zeigte sich dagegen „schockiert von den schwerwiegenden Vorwürfen“, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet. „Wir erwarten, daß Jens Bröker unverzüglich und in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, hat Jens Bröker nichts mehr in den Reihen der Sozialdemokratie verloren.“
38 Schleuser im Visier der Ermittler
Bei der aufsehenerrgenden Razzia in acht Bundesländern waren am 17. April zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen worden. Insgesamt durchsuchte die Polizei rund 100 Wohn- und Geschäftsräume. Im Visier sind 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Menschen, die geschleust worden sein sollen. Zähle man später nachgeholte Familienmitglieder hinzu, gehe es um etwa 350 zumeist chinesische Staatsangehörige, so die Ermittler. (fh)
„Allahu Akbar“ in Hamburg – Faeser fordert „hartes Durchgreifen“ nach Islamisten-Demo
Nach der Demo ist Zeit, nach Konsequenzen zu rufen: Angesichts von über 1.000 Islamisten auf Hamburgs Straßen gibt sich Bundesinnenministerin Faeser kämpferisch. Sie zieht rote Linien. Dabei war es nicht der erste Aufmarsch dieser Art.
HAMBURG. Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg am Samstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ des Staates verlangt. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Die roten Linien müssen ganz klar sein: Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Haßparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt“, sagte die Sozialdemokratin dem Tagesspiegel. Sollte dagegen verstoßen werden, müsse es ein sofortiges, hartes Einschreiten geben.
Zugleich versicherte Faeser, daß islamistische Organisationen im Visier der Sicherheitsbehörden stünden. „Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“
Über 1.000 Islamisten folgten Aufruf
Zur Hamburger Kundgebung, an der über 1.000 Personen teilnahmen, hatte die Gruppe „Muslim Interaktiv“ aufgerufen. Diese wird als gesichert extremistisch eingestuft. Die Demonstranten skandierten bei dem Marsch durch den Hamburger Stadtteil St. Georg immer wieder „Allahu Akbar“. Redner beklagten in ihren Beiträgen „billige Lügen“ und „negative Berichterstattung“ in den Medien. Auf Plakaten wurde das Kalifat gefordert.
Ein Großaufgebot der Polizei begleitete den Demonstrationszug. Dabei blieb es friedlich, wie die Bild-Zeitung berichtete.
Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierte die ausbleibenden Reaktionen von führenden Vertretern der Ampelkoalition und des Bundespräsidenten auf den Islamisten-Aufmarsch. „Wo sind Reaktionen der Ampel, der Partei- und Fraktionsvorsitzenden und des Bundespräsidenten?“, schrieb er auf X.
Bereits im Februar hatte „Muslim Interaktiv“ in Hamburg rund 3.000 Unterstützer auf die Straße gebracht. Die Hansestadt gilt als zentrales Operationsfeld der Gruppe. Hier dreht sie die meisten ihrer auf YouTube hochgeladenen Videos. Auch für Kundgebungen und Demonstrationen ist die Elbmetropole ein Schwerpunkt. Hinzu kommen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Unterstützer und Organisatoren aus Hamburg. (ag)
Italien: Meloni kündigt Kandidatur bei EU-Wahl an
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni will als Spitzenkandidatin ihrer Regierungspartei Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) an den EU-Parlamentswahlen im Juni teilnehmen. „Ich habe beschlossen, FdI in allen fünf italienischen Wahlbezirken anzuführen“, kündigte Meloni bei einer Parteiveranstaltung in der Adria-Stadt Pescara mit dem Titel „Italien ändert Europa“ gestern an.
„Ich will die italienischen Wähler fragen, ob sie mit unserer Arbeit zufrieden sind. Wenn sie es sind, bitte ich sie zu wählen und meinen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben“, so Meloni unter dem Applaus der Anhänger ihrer Partei.
„Ich bin die Chefin der europäischen Konservativen und will, dass sie in Europa eine entscheidende Rolle spielen. Wer für FdI wählt, wird Italien und unsere Regierung in Europa noch mehr stärken. Ich betrachte mich als Soldat, und ein Soldat muss bei Bedarf in erster Linie kämpfen“, so die 47-Jährige.
„Italienisches Vorbild nach Europa bringen“
Meloni äußerte die Hoffnung, dass mit ihrer Kandidatur die Vertretung ihrer Partei im EU-Parlament zunehmen werde. „Damit können wir die Pläne Italiens in Europa mehr unterstützen“, sagte die Regierungschefin. Ihr Ziel sei es, nach dem Vorbild Roms auch in Straßburg eine Mitte-rechts-Mehrheit aufzubauen.
„Wir wollen unnatürlichen Koalitionen aus Linken und Zentrumsparteien ein Ende setzen. Wir wollen das italienische Vorbild einer Mitte-rechts-Koalition nach Europa bringen. Das wäre eine Revolution in der europäischen Politik: Die Konservativen sollen auch in Europa strategisch werden. Unser Ziel ist es, die Linke in die Opposition zu schicken. Das ist eine große Herausforderung, doch wir können es schaffen“, so die italienische Premierministerin.
Auftakt „#ReichsbürgerProzeß – #RollatorGang oder terroristische Vereinigung?, #Schauprozeß gegen eine C#oronaDissidentin: Prof. #UlrikeGuérot darf gekündigt werden, Nach #Großrazzia – #CDU- und #SPD-Politiker sollen zu #Schleuserbande gehören, „#AllahuAkbar“ in #Hamburg – #Faeser fordert „hartes Durchgreifen“ nach #Islamisten-Demo, #Italien: #Meloni kündigt Kandidatur bei #EU-Wahl an,
#Deutschland, #Flüchtlingspolitik, #Kriminalität
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.04.2024
Berlin/Moskau. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat eine schlechte Nachricht: nach seinen Erkenntnissen produziert Rußland bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den laufenden Ukrainekrieg hinaus. In der ARD-Diskussionsrunde „Maischberger“ sagte er, man registriere, daß „ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front geht, sondern in den Depots landet“.
Pistorius warnte zugleich vor weiteren militärischen Ambitionen von Kremlchef Putin: „Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte.“
Pistorius war gefragt worden, ob er Einschätzungen der baltischen Republiken teile, wonach Rußland in wenigen Jahren zu einem Angriff auf NATO-Gebiet bereit sein könnte. Der Minister hält das für einen Blick in die Glaskugel, aber: „Was die Militärexperten und die Rüstungsexperten sagen, ist, daß Rußland gerade aufrüstet.“
Das ist vor allem im Licht westlicher Voraussagen erhellend – sogenannte „Experten“ prognostizieren praktisch vom ersten Tag des Ukrainekrieges an, daß der russischen Seite Raketen und Munition ausgingen oder bereits ausgegangen seien. Doch davon kann keine Rede sein, während die NATO nachschubmäßig aus dem letzten Loch pfeift. Bei den Kämpfen in der Ukraine liegt die Artillerieüberlegenheit der russischen Streitkräfte derzeit bei sechs bis zehn zu eins. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Vitaly V. Kuzmin/CC-BY-SA 4.0
Die üblichen Verdächtigen greifen junge irische Mädchen an und schlagen sie, aber niemand greift ein. Ältere Menschen, Frauen und Kinder dürfen sich nicht berühren, „irgendjemand“ hat das noch nicht verstanden.
The usual suspects attack and beat young Irish girls and no one intervenes. Elderly people, women and children must not touch each other, "someone" hasn't understood this yet. pic.twitter.com/ArhD6u7SAP
Jeder Mensch in Deutschland sollte diese Videos kennen, um zu verstehen, auf welchen islamistischen Abgrund unser Land zu rast. Diese jungen Männer bekommen Jahr für Jahr hunderttausendfach Nachschub und wollen unsere Straßen für „Ungläubige“ unbegehbar machen.
Jeder Mensch in Deutschland sollte diese Videos kennen, um zu verstehen, auf welchen islamistischen Abgrund unser Land zu rast. Diese jungen Männer bekommen Jahr für Jahr hunderttausendfach Nachschub und wollen unsere Straßen für "Ungläubige" unbegehbar machen. pic.twitter.com/T6oHXYidTE
29.04.2024
Bei einer Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ führen vermummte Polizisten Heinrich Prinz Reuß zu einem Polizeifahrzeug.
Am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt heute der Prozess gegen neun mutmaßliche Reichsbürger der Gruppe um Heinrich Prinz Reuß. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ vorgeworfen.
Bei der Razzia gegen die Reichsbürger-Szene wurde am 7. Dezember 2022 in Frankfurt Heinrich XIII Prinz Reuß verhaftet.
Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht, weil er während der Durchsuchung seiner Wohnung auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos schoss und zwei von ihnen verletzte.
Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Prozessen gegen die Gruppe. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Auch ehemalige Soldaten gehören zu den Beschuldigten. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen.
Dazu ist laut Anklage schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von mehr als 280 militärisch organisierten Heimatschutzkompanien begonnen worden. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Singer, sprach von einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.
Karl Lauterbach lügt erneut, dieses Mal im Bundestag und ohne mit der Wimper zu zucken. Er hält Euch, die Bürger, für derart dumm, dass er völlig unbeschwert offensichtlich die Unwahrheit erzählt, weil er ganz genau weiß, dass ihm in dieser Regierung nichts passieren wird. Ein unglaublicher Vorgang, der mehr Öffentlichkeit verdient.
LAUTERBACH LÜGT UNVERFROREN IM BUNDESTAG
Karl Lauterbach lügt erneut, diesmal im Bundestag und ohne mit der Wimper zu zucken. Er hält Euch, die Bürger, für derart dumm, dass er völlig unbeschwert offensichtlich die Unwahrheit erzählt, weil er ganz genau weiß, dass ihm in… pic.twitter.com/jbSVNg9qQQ
Man hört und sieht Alice Weidel die Verzweiflung an. Ich bin der Meinung, dass die Zerstörung unseres Landes vorsätzlich und mit derbischer Freude vorangetrieben wird.
Man hört und sieht Alice Weidel die Verzweiflung an. Ich bin der Meinung, dass die Zerstörung unseres Landes vorsätzlich und mit diebischer Freude vorangetrieben wird. pic.twitter.com/lqAHEJlmYR
Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson hielt heute auf Einladung Russlands eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, in der er erklärte, dass es zahlreiche Beweise für eine Beteiligung der USA an dem Terroranschlag auf Nord Stream gebe.
Er erklärte vor den Vereinten Nationen, dass es einen „Berg von Beweisen“ gebe, die darauf hindeuten, dass die USA hinter dem Sabotageakt stecken, der zu leeren Geldbörsen der Europäer führte, während die Energiepreise in die Höhe schossen. Solche Operationen werden nicht spontan durchgeführt. Sie werden finanziert, geplant und geprobt, bevor sie ausgeführt werden. Ich glaube, es ist nicht nur die Verantwortung, sondern die heilige Pflicht des Sicherheitsrats, die Führung bei der Führung einer friedlichen Lösung der Angelegenheit Nord Stream zu übernehmen.
Ich werde nicht die Vielzahl von Beweisen überprüfen, die mein eigenes Land, die Vereinigten Staaten und diesen Kriegsakt gegen die Russische Föderation und die Bundesrepublik Deutschland belasten. Es gab kein zwingendes nationales Sicherheitsinteresse, das der Zerstörung der Nord Stream-Pipeline gerechtfertigt gewesen wäre, den Menschen in Deutschland erhebliche wirtschaftliche Schmerzen zugefügt hat.
Dieser Angriff hat nichts dazu beigetragen, das Ende des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sowie den NATO-Förderern der Ukraine herbeizuführen. Er hat die Angelegenheit verschlimmert. Während meiner Zeit bei der CIA habe ich ein Verständnis dafür entwickelt, wie verdeckte Aktionen geplant und durchgeführt werden, an Orten so unterschiedlich wie Afghanistan und Zentralamerika. Solche Operationen werden nicht spontan durchgeführt. Sie werden finanziert, geplant, geprobt, bevor sie ausgeführt werden. Seymour Hershs Bericht über die US-geheimdienstliche Aktion gegen die Nord Stream-Pipeline stimmt mit dem Wissen überein, das ich während meiner Zeit in den späten 1980er Jahren bei der Agentur erworben habe.
China fordert eine Untersuchung
888 UN-Sicherheitsrat fordert internationale Untersuchung des Nord Stream Angriffs
Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson hielt heute auf Einladung Russlands eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, in der er erklärte, dass es zahlreiche Beweise für eine Beteiligung der USA an dem… pic.twitter.com/vw7gTGRgqn
Deutsche Sicherheitsbehörden sind pessimistisch: Noch mehr Asylanten und Illegale
Berlin. Eine Entwarnung an der Zuwanderungsfront ist nicht in Sicht – im Gegenteil ist mit noch mehr Illegalen zu rechnen. Diese düstere Prognose gibt es jetzt auch amtlich. In einem aktuellen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) heißt es, es sei „mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl polizeilicher Feststellungen sowie Asylgesuchen in Deutschland zu rechnen“.
Einer der Gründe dafür ist die deutsche Politik, die für Illegale praktisch keinerlei abschreckende Wirkung mehr hat. Schleusernetzwerke könnten „mit einer nahezu garantierten Bleibeperspektive in Deutschland ‚werben’“, heißt es in dem Bericht. Deutschland werde damit weiterhin „Hauptzielland illegaler Migration innerhalb der EU“ bleiben.
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen, die zuletzt mehrfach verlängert worden waren, werden von den Experten skeptisch gesehen. Sie führen nach Behördeneinschätzung „perspektivisch eher wahrscheinlich zu Anpassungen der Modi Operandi“. Sie würden von Schleusern zudem genutzt, „um den Migranten (vermehrten) Unterstützungsbedarf glaubhaft zu machen und höhere Kosten zu begründen“.
Laut dem GASIM-Bericht wurden 2023 in Deutschland 39.700 mutmaßlich Geschleuste gezählt – 119 Prozent mehr im Vorjahr. Die Fallzahlen hätten sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, die Zahl der Geschleusten „annähernd verfünffacht“.
In dem Zentrum sind unter anderem das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Auswärtige Amt (AA) vertreten. (rk)
Die Lüge von den politisch Verfolgten: Trifft auf ganze 0,43 Prozent der sächsischen Asylanten zu
Dresden. Daß nur ein kleiner Teil der sogenannten „Flüchtlinge“, die in Deutschland Asyl beantragen, tatsächlich in ihrer Heimat verfolgt werden, ist längst eine Binsenweisheit. Aber wie kraß es in Wirklichkeit ist, brachte jetzt eine Große Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag ans Licht.
Demnach wurden von insgesamt 17.484 Asylbewerbern im Jahr 2023 ganze 75 als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Das entspricht rund 0,43 Prozent.
Für weitere 6.597 Migranten wurde der „Schutzstatus“ mit anderen juristischen Instrumentarien begründet. Demgegenüber wurden 5.097 Anträge abgelehnt.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Unsere Anfrage zeigt, daß die allerwenigsten Asylbewerber tatsächlich politisch Verfolgte sind, die nach unserem Grundgesetz Anspruch auf Schutz haben. Das heißt zugleich: wir könnten sehr einfach 99,5 Prozent unserer Asylkosten einsparen, wenn wir nur politisch Verfolgte aufnehmen würden.“ (tw)
Die Bundesregierung füttert sogenannte Nichtregierungsorganisationen mit riesigen Fördersummen. Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Zeit, daß der Bundesrechnungshof dem Günstlingsfilz ein Ende bereitet.
Wenn in Deutschland an etwas kein Mangel herrscht, sind das linke Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ob Klima-, Gender- oder Anti-Rechts-Hysterie: Überall schwingen sich lautstark NROs als Anwälte der Unterdrückten und Diskriminierten empor. Doch der Heiligenschein trügt. Der vermeintliche Kampf für eine bessere und gerechtere Welt hat sich zu einem hochlukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Das Einstreichen von Staatsgeldern ist längst zum eigentlichen Betätigungsfeld geworden.
Die Bundesregierung fördert das nach Kräften. Quer durch alle Ministerien und Etats hat sie ein gigantisches Füllhorn geschaffen, aus dem unerläßlich ein warmer Geldregen auf die begünstigten NROs herabregnet. Wie ein Dealer hat sie mit Fördermillionen gelockt und so lange zugeschustert, bis die ach so regierungsunabhängigen Organisationen nahezu vollständig am staatlichen Finanztropf hingen.
Als Dank dafür bekommt man nun Gutachten und Studien angeblich unabhängiger Experten, die die eigene Politik stützen und den Meinungskampf gegen die unliebsame Opposition führen, wo sich Ministerien aus Neutralitätsgründen zurückhalten müssen. Und nebenbei findet sich für den einen oder anderen Abgeordneten auch gleich noch ein gutdotierter Versorgungsposten. Höchste Zeit, daß sich der Bundesrechnungshof diesem milliardenschweren Vergabe-Netzwerk annimmt und dem NRO-Günstlingsfilz endlich ein Ende bereitet.
Spionageaffäre – Krah-Mitarbeiter war langjähriger Zuträger des Verfassungsschutz
Die Spionageaffäre rund um AfD-Spitzenpolitiker Krah wird mehr und mehr zum Geheimdienstskandal. Nun kommt heraus: Krahs festgenommener Mitarbeiter war jahrelang Informant des Verfassungsschutzes. Trotz Spionageverdacht wird er eingebürgert.
BERLIN. Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah hat vor seiner Anstellung bei dem AfD-Politiker jahrelang für den deutschen Inlandsgeheimdienst gearbeitet. Spätestens seit 2007 wurde Jian G. vom sächsischen Verfassungsschutz als Informant geführt, berichtet die Bild-Zeitung. Zuvor hatte er sich erfolglos dem Bundesnachrichtendienst angedient. Dieser verwies G. dann an das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz.
Seit 2007 soll er von sich heraus Informationen an den Geheimdienst geliefert haben, die sich mit staatlichen chinesischen Akteuren beschäftigten, die in Deutschland gegen Exil-Chinesen vorgehen. Acht Jahre nach seiner Anwerbung bekamen die Sachsen einen Hinweis vom Bundesamt für Verfassungsschutz, daß es sich bei G. um einen Doppelspion handeln könnte, berichtet das Blatt weiter.
Ab 2020 im Visier der Spionageabwehr
2015 und 2016 sei G. dann direkt von der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes beobachtet worden und wurde von den Geheimdienstlern dann auch zum Verdacht befragt. Allerdings konnten die Ermittler ihm nicht rechtssicher nachweisen, auch für China zu spioniert zu haben. Als Verdachtsfall wird er weiter geführt. 2018 wird G. dann endgültig vom Verfassungsschutz als Informant abgeschaltet.
Zu diesem Zeitpunkt hatte G. bereits Kontakt mit Krah aufgenommen und arbeitete seit 2019 als dessen Mitarbeiter im EU-Parlament. Seit 2020 wird er dann intensiv vom Inlandsgeheimdienst observiert und im April 2024 schließlich festgenommen. Trotz des Spionageverdachts erhält der Chinese den deutschen Paß, war auch zeitweise Mitglied der SPD und konnte auch die Sicherheitsprüfung im EU-Parlament bestehen.
Krah spricht von „bemerkenswerter Wendung“
Zudem unterließ es die Behörde von Thomas Haldenwang (CDU), Krah beziehungsweise die AfD über den Spionageverdacht gegen den Mitarbeiter zu informieren. Dies war nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT eigentlich ein übliches Verfahren in solchen Fällen. Eine entsprechende Anfrage der JF ließ der Verfassungsschutz inhaltlich unbeantwortet.
Krah selbst äußerte sich zu den neuen Informationen. Auf X schrieb der Politiker: „Bemerkenswerte Wendung des Falles!“ (ho)
Razzien in Hessen – Polizei durchsucht 67 Wohnungen nach Kinderpornos
Wiesbaden – In vier Tagen durchsuchten die Ermittler 67 Wohnungen. Die Polizei führte diese Woche einen massiven Schlag gegen die Pädophilen-Szene in Hessen und Unterfranken.
Die vom Landeskriminalamt Hessen koordinierte Aktion richtete sich gegen 65 Männer und zwei Frauen. Ihnen wird Besitz, Erwerb und Verbreitung von Kinderpornografie. Drei Verdächtigen wird auch direkter Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorgeworfen.
Die Hinweise auf die Beschuldigten aus Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Offenbach, Wiesbaden und den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Gießen, Hersfeld-Rotenburg, Hochtaunus, Kassel, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf, Main-Kinzig, Main-Taunus, Rheingau-Taunus, Schwalm-Eder, Vogelsberg, Werra-Meißner und Wetterau sowie einer Person aus dem Landkreis Aschaffenburg (Bayern) kamen zum Teil aus den USA.
Aber auch Hinweise aus der Bevölkerung lösten Ermittlungen aus, so das LKA zu BILD.
Bei der Aktion stellten die Ermittler 50 PCs und Laptops, 99 Mobiltelefone, 56 USB-Sticks, 40 CDs und DVDs sowie 96 weitere „deliktspezifische Gegenstände“ wie Festplatten sicher. Acht Tatverdächtige nahmen die Beamten zur Vernehmung mit auf ihre Dienststellen.
Die Auswertung des Beweismaterials läuft – und wird wahrscheinlich zu weiteren Tätern führen.
Für Kalifat und gegen Pressefreiheit – Islamisten marschieren in Hamburg auf
Hamburg – Sie sind gegen die Pressefreiheit und fordern das Kalifat in Deutschland! Islamisten haben sich am Samstag in Hamburg versammelt und gegen das Grundrecht der Pressefreiheit demonstriert. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an.
Gegen 16 Uhr kamen etwa 1100 Demonstranten auf dem Steindamm im Hamburger Stadtteil St. Georg zusammen. Mit dabei: Joe Adade Boateng (25), Anführer von „Muslim Interaktiv“, einer Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT).
Boateng folgen mittlerweile Tausende bei Instagram und TikTok. In den sozialen Medien radikalisiert der 25-Jährige junge Muslime, veröffentlicht regelmäßig Hass-Predigten gegen Israel und gegen die gesamte westliche Welt. Bei Geheimtreffen mit seinen Anhängern soll er in der Vergangenheit das Kalifat – eine Diktatur nach Regeln der Scharia – gefordert haben.
Der Hamburger Verfassungsschutz warnt immer wieder vor„Muslim Interaktiv“, beobachtet die durch Spenden finanzierte Nachfolge-Organisation der HuT genau.
Mit Bannern und Zeitungen, die mit roter Farbe beschmiert waren, setzte sich der Demonstrationszug zunächst friedlich den Steindamm entlang in Bewegung. Immer wieder hallten Rufe wie: „Stoppt die mediale Hetze!“, durch die Straßen. An der Langen Reihe stoppten die Demonstranten zu einer Kundgebung. Auch Boateng trat ans Mikrofon.
Ende Oktober hatte die Gruppe bereits eine Demonstration in St. Georg organisiert – trotz Verbot. Im Februar 2023 mobilisierte die Gruppierung 3500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koran-Verbrennung in Schweden.
Gegen 17.30 Uhr löste sich die Versammlung in Hamburg friedlich auf. Zwischenfälle gab es nicht.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Steinmeiers Ex-Sprecherin wird Vize-Leiterin im ARD-Hauptstadtstudio
Staatsferne ist eines der Kernprinzipien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Trotzdem wechseln führende Journalisten munter zwischen den Sendern und den Pressestellen der Politiker hin und her. Ein aktueller Fall führt zu Bundespräsident Steinmeier und zur ARD.
BERLIN. Die ehemalige Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Anna Engelke, wird ab 1. Juli stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios. Die Intendanten der ARD stimmten einem entsprechenden Vorschlag des Südwestrundfunks und des Rundfunks Berlin-Brandenburg zu, teilte der Sender am Donnerstag mit. Die Journalistin war von März 2017 bis März 2022 für Steinmeier tätig und arbeitete zuletzt für den NDR.
Im Wechsel mit dem künftigen Studioleiter Markus Preiß und dem anderen Stellvertreter Matthias Deiß wird Engelke ab Sommer den „Bericht aus Berlin“ moderieren. Zudem übernimmt sie die Leitung der Gemeinschaftsredaktion Radio im ARD-Hauptstudio. Der bisherige Leiter Martin Ganslmeier wechselt ins ARD-Hörfunkstudio nach New York.
Engelke begann ihre Karriere Mitte der Neunziger Jahre als Volontärin beim NDR und arbeitete im Anschluß unter anderem als Korrespondentin für den Sender in Bonn, Berlin und Washington D.C. Für ihre Tätigkeit als Sprecherin des Bundespräsidenten war sie von 2017 bis 2022 freigestellt. Danach arbeitete sie als Co-Gastgeberin des NDR Info-Podcasts „Streitkräfte und Strategien“. (dh)
#Deutsche #Sicherheitsbehörden sind pessimistisch: Noch mehr #Asylanten und #Illegale, Die Lüge von den politisch Verfolgten: Trifft auf ganze 0,43 Prozent der sächsischen Asylanten zu, #Steuergeldverschwendung – Den Filz entflechten, #Spionageaffäre – Krah-Mitarbeiter war langjähriger Zuträger des #Verfassungsschutz, #Razzien in #Hessen – #Polizei durchsucht 67 Wohnungen nach #Kinderpornos, Für #Kalifat und gegen #Pressefreiheit – #Islamisten marschieren in #Hamburg auf, #ÖffentlichrechtlicherRundfunk – Steinmeiers Ex-Sprecherin wird Vize-Leiterin im #ARD-Hauptstadtstudio,
In Hamburg demonstrieren 1.100 Islamisten gegen den Rechtsstaat und fordern die Einführung des Kalifats und der Scharia. Es ist die offene Herausforderung unserer Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Und dieser Staat schaut weiterhin tatenlos zu❗️
In Hamburg demonstrieren 1.100 Islamisten gegen den Rechtsstaat und fordern die Einführung des Kalifats und der Scharia.
Es ist die offene Herausforderung unserer Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
Dresden. Daß nur ein kleiner Teil der sogenannten „Flüchtlinge“, die in Deutschland Asyl beantragen, tatsächlich in ihrer Heimat verfolgt werden, ist längst eine Binsenweisheit. Aber wie kraß es in Wirklichkeit ist, brachte jetzt eine Große Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag ans Licht.
Demnach wurden von insgesamt 17.484 Asylbewerbern im Jahr 2023 ganze 75 als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Das entspricht rund 0,43 Prozent.
Für weitere 6.597 Migranten wurde der „Schutzstatus“ mit anderen juristischen Instrumentarien begründet. Demgegenüber wurden 5.097 Anträge abgelehnt.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Unsere Anfrage zeigt, daß die allerwenigsten Asylbewerber tatsächlich politisch Verfolgte sind, die nach unserem Grundgesetz Anspruch auf Schutz haben. Das heißt zugleich: wir könnten sehr einfach 99,5 Prozent unserer Asylkosten einsparen, wenn wir nur politisch Verfolgte aufnehmen würden.“ (tw)
Washington/Kiew. Nach langem Zögern hat der US-Kongreß jüngst eine weitere Finanztranche für die Ukraine-Hilfe freigegeben. Sie hat ein Volumen von 61 Milliarden Dollar, wovon freilich nur der geringste Teil tatsächlich als Hilfslieferungen bei den ukrainischen Streitkräften ankommt. Der größte Teil des Geldes landet bei US-Rüstungsunternehmen.
Während manche Medien und Politiker in der neuen Lieferung einen Hoffnungsschimmer für die arg gebeutelte Ukraine sehen wollen, sind viele Experten skeptisch. Sie bezweifeln die kriegsentscheidende Wirkung des amerikanischen Materials.
So erklärte zwar Dr. Frank Umbach vom European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am King’s College London dem Sender ntv gegenüber: „Wir haben hier eine Größenordnung, die fast so groß ist wie die gesamte US-Militärhilfe in zwei Jahren.“ Auch handle es sich um „modernste Waffen“ wie etwa die weitreichenden ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern, die auch Kommando- und Kommunikationsanlagen in Bunkern zerstören können.
Aber dieser Einschätzung widersprechen andere Fachleute. Wesentlich nüchterner läßt sich der Militärexperte Gustav Gressel vernehmen. Er verweist in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darauf, daß die Finanzhilfen wichtig seien, „weil die ukrainische Rüstungsindustrie zur Zeit nur auf 40 bis 50 Prozent läuft“. Aber: „Die US-Hilfen werden verhindern, daß die Ukraine in diesem Jahr untergeht – mehr nicht. Die Ukraine wird den Krieg nicht in die andere Richtung drehen können.“
Um eine Chance gegen die Russen zu haben, brauche es mehr Marschflugkörper, mehr Flugabwehrsysteme, Kampfflugzeuge sowie – dringend – weitere westliche Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge.
Auch handle es sich beim gelieferten Material keineswegs ausschließlich um hochmodernes Gerät. Vielmehr gehören zum US-Paket laut Gressel auch uralte Mannschaftstransporter M113 aus den 1960er Jahren, die schon in der Vergangenheit reihenweise auf dem ukrainischen Schlachtfeld zurückblieben. Sie sind zu leicht gepanzert und bieten Abwehrwaffen durch ihre steilen Seitenwände ein gutes Ziel. (he)
Kiew. An der Front in der Ostukraine kommen die Dinge in Bewegung. Auch westliche Experten, die der russischen Seite nicht nahestehen, sehen eine gefährliche Entwicklung für Kiew. Westlich von Awdijiwka, nördlich von Berdychi, ist es den russischen Verbänden demnach in den letzten knapp 14 Tagen gelungen, fast zehn Kilometer vorzustoßen und dabei bereits Teile der zweiten Verteidigungslinie der Ukraine zu durchbrechen. Von Bedeutung wäre dieser Erfolg auch deshalb, weil die zuletzt von den Russen eingenommene Ortschaft Otscheretyne auf einer Höhe angesiedelt ist.
Der österreichische Militärexperte Oberst Markus Reisner analysierte auf n-tv: „Auf dieser Kuppe bewegen sich die Russen jetzt, beherrschen von dort aus das umliegende Gelände und können die darunter liegenden Stellungen der Ukrainer in drei Himmelsrichtungen bekämpfen. Im Militär nennt man derartige Geländeabschnitte das ´entscheidendes Gelände´. Diese Orte eignen sich, um von hier aus Operationen weiter voranzutreiben.“
Auf ukrainischer Seite wird kein Hehl daraus gemacht, daß die Verteidiger ihre Stellungen offenbar ohne weitere Gegenwehr verlassen haben. Der Kommandeur der 47. Mechanisierten Brigade, Mykola Melnyk, macht auf Facebook aus seiner Enttäuschung kein Geheimnis und schreibt: „Der drastische Vormarsch der Russen wurde dadurch möglich, daß bestimmte Einheiten einfach aus ihren Stellungen abhauten.“ Auch auf dem dem ukrainischen Militär nahestehenden Telegram-Kanal „Deepstaate“ gibt es klare Schuldzuweisungen: „Die Führung der 115. Brigade ist für den Zusammenbruch der Verteidigung im gesamten Gebiet verantwortlich.“ Und: „Die Büchse der Pandora ist geöffnet.“
Der letzteren Einschätzung schließt sich auch Oberst Reisner an: „Die Russen haben begonnen, den Einbruch Richtung Norden und Süden auszuweiten. Wenn das nicht gestoppt wird, bekommen sie faktisch einen Bereitstellungsraum für weitere Angriffe. Sie könnten dann die zweite Verteidigungslinie durchbrechen und zu den nächsten wichtigen Geländepunkten, Ortschaften, Drehkreuzen vorstoßen. Das macht die Situation so gefährlich.“ Und weiter: „Wenn es die Russen schaffen, die Verzögerungsstellungen der Ukrainer zu passieren, könnten sie in der zweiten Verteidigungslinie einen Fuß in die Tür bekommen, sie möglicherweise sogar durchschreiten und die zweite Linie damit unbrauchbar machen.“ (he)
Ich möchte verkünden, dass ich heute meine letzte #Tagesschau gesehen habe. Als Journalist habe ich mir lange Zeit schwer damit getan, mich gänzlich von dem einstigen Flaggschiff der deutschen #Fernsehnachrichten loszusagen. Doch was wir in den vergangenen Tagen gesehen – oder besser nicht gesehen – haben, das lässt uns nicht mehr mit den #Grundsätzen der Publizistik vereinbaren, die #Wahrhaftigkeit , Sorgfalt und Vollständigkeit als Mindeststandard für die Berichterstattung vorsehen.
Und man kann sich im Zweifel auch nicht auf die #Pressefreiheit zurückziehen, die prinzipiell natürlich jede Redaktion erlaubt, autonom zu entscheiden, worüber man letztlich informiert ist. Wer nämlich entscheidende #Meldungen und Schlagzeilen wie jene zur Affäre um das Bundeswirtschaftsministerium und Robert #Habeck mit Verweis auf diese Selbstbestimmung nicht in die Sendung aufnimmt, verstößt bewusst, willentlich und eklatant gegen die #Prinzipien und Regeln der Medienarbeit. Weder mit dem Ersten, noch mit dem Zweiten „sieht man besser aus“.
Man sieht vor allem weniger – und im Zweifel nur das, was die #Grünen durch einen Anruf in der Chefredaktion nicht zu unterdrücken versucht haben. Diffamierung und Denunziation der #AfD am laufenden Band, Nebenplätze und Nischenthemen, #Klimawandel in jeder zweiten Anmoderation, kein einziges Wort der #Regierungskritik und eine Menge an Anbiederung an das Establishment.
Dafür brauche ich keinen Rundfunk, sondern kann mir die PR der Ampel-Parteien antun. Und da ich keinen Bedarf an Volksverdummung, #Manipulation , Indoktrination oder Bluthochdruck habe, fällt es mir zwar zweifelsohne als jemand, der sich dieser Zunft lange Zeit zugehörig gefühlt hat, sichtbar und emotional schwer – und lässt mich einigermaßen wehmütig, verbittert und enttäuscht zurück. Aber ich brauche keine #Erziehung , Aufklärung oder Infiltration. Für mich bleibt es zwar ein die Mechanismen dahinter verstehendes, aber mich gleichzeitig mit Kopfschütteln zurücklassendes Phänomen, wie man sein #Gewissen und seine Seele als Teil der vierten Gewalt in solcher #Verantwortungslosigkeit preisgeben kann.
Aber ich respektiere mittlerweile, dass sich nicht wenige Kollegen vor allem der #Karriere und dem Applaus der Obrigkeit verschrieben haben – und damit jegliche Tugendhaftigkeit hinter sich lassen. Schließlich müssen sie sich selbst morgens noch in den Spiegel schauen können.
Ich möchte verkünden, dass ich heute meine letzte #Tagesschau gesehen habe. Als Journalist habe ich mir lange Zeit schwer damit getan, mich gänzlich von dem einstigen Flaggschiff der deutschen #Fernsehnachrichten loszusagen.
Hildesheim ist rappelvoll. Einfach geil die Demo unter dem Motto: AMPEL ABSCHALTEN. An alle die hier sind: Ihr seid der absolute Wahnsinn.
Großartige Bilder von der Demo „AMPEL ABSCHALTEN“ in Hildesheim. Ganz normale Bürger aus der Mitte des Volkes: Opas gegen links, Omas gegen Grün, Arbeitnehmer, Arbeitgeber. IHRE Sehnsucht nach einer PRO-DEUTSCHLAND-POLITIK ist RIESIG!
Hildesheim ist rappelvoll. Einfach geil die Demo unter dem Motto: AMPEL ABSCHALTEN. An alle die hier sind: Ihr seid der absolute Wahnsinn. #hi2704#Hildesheimpic.twitter.com/Ws8BZRJmFb
— Deutscher Schäferhund (@DeutscherSchfe3) April 27, 2024
Großartige Bilder von der Demo "AMPEL ABSCHALTEN" in Hildesheim. Ganz normale Bürger aus der Mitte des Volkes: Opas gegen links, Omas gegen Grün, Arbeitnehmer, Arbeitgeber. IHRE Sehnsucht nach einer PRO-DEUTSCHLAND-POLITIK ist RIESIG! #Krah#Chrupallapic.twitter.com/KJLzmm7Ya2
— Deutscher Schäferhund (@DeutscherSchfe3) April 27, 2024
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.04.2024
Russland hat erneut Energieanlagen in der Ukraine bombardiert. Es gibt Schäden. In Charkiw wurde ein Krankenhausgelände Ziel eines russischen Angriffs. Auch Russland wurde erneut attackiert.
28.04.2024
Massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur: Ein brennendes Kraftwerk in Charkow nach einem russischen Luftangriff (22. März 2024).
Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Raketenangriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten am Morgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt. Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilte das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden.
Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.
Auch in der ostukrainischen Stadt Charkow unweit der russischen Grenze meldeten die Behörden erneut mehrere Explosionen. Das Gelände eines Krankenhauses sei durch russischen Beschuss getroffen worden, hieß es. An den Gebäuden habe es durch die Druckwelle Schäden gegeben – Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen, wodurch eine Patientin in ihrem Bett verletzt wurde. Die Behörden veröffentlichten Bilder von den Schäden.
Auch Russland wurde Ziel von Angriffen. Das russische Militär teilte mit, man habe mehr als 60 Drohnen von ukrainischer Seite abgefangen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS trafen mehrere ukrainische Drohnen eine Ölraffinerie in der Region Krasnodar und lösten ein Feuer aus. Die Anlage sei teilweise abgeschaltet worden.
Auch die von Russland im Jahr 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim meldete den Abschuss von zwei Drohnen.
Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.
Im Vorfeld der EU-Wahl: Fidesz strebt Umstrukturierung der Rechten im Europaparlament an
Budapest/Brüssel. Im Vorfeld der nächsten Europawahl zerbricht man sich im patriotisch-populistischen Lager verstärkt den Kopf über eine künftige Neuaufstellung der europäischen Rechten. Ein wichtiges Zünglein an der Waage dürfte dabei die ungarische Fidesz-Regierungspartei unter Präsident Orbán sein – sie ist aus ihrer bisherigen Fraktion, der christdemokratischen EVP, ausgetreten, hat aber bislang noch nicht Anschluß an eine neue Fraktion gefunden.
Balázs Orbán, Viktor Orbáns politischer Direktor, brachte das Dilemma gegenüber der Plattform „euractiv“ jetzt auf den Punkt: „Die derzeitige Struktur ist nicht gut: die nationalkonservativen Kräfte führen in den Umfragen und haben keine wirkliche Stimme im Europäischen Parlament.“ Man werde deshalb eine Konstellation schaffen müssen, in der „die nationalkonservativen Kräfte auch auf der europäischen Bühne mehr Gehör finden“, sagte Orbán.
Die derzeitigen rechten Fraktionen „Identität und Demokratie“ (ID) und die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) seien zu einer wirkungslosen Gegenkraft zu den „föderalistischen“ Parteien geworden, nachdem Großbritannien und seine „souveränistischen“ Kräfte die EU verlassen haben. Für die Fidesz stelle sich nun entweder der Beitritt zu einer der bereits bestehenden Fraktionen oder die Bildung einer neuen Fraktion als Option dar.
Einige nationalkonservative Delegationen, wie die tschechische ODS und die Schwedendemokraten, haben jedoch bereits damit gedroht, Fidesz zu blockieren, weil sie mit der Haltung der Ungarn zur Ukraine nicht einverstanden sind. Eine große Unbekannte im Spiel ist aber auch Marine Le Pen vom französischen „Rassemblement National“ (RN), während der frühere polnische Ministerpräsident und Chef der PiS, Morawiecki, sehr an einer Kooperation mit Fidesz interessiert ist. Zunächst freilich muß die Wahl im Juni in trockenen Tüchern sein. Beobachter rechnen europaweit mit einem kräftigen Stimmenzuwachs für Parteien des rechten Lagers. (mü)
AfD verliert, Grüne legen zu – EU-Wahlumfrage: Union deutlich vorne
Die EU-Wahl steht vor der Tür. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die Union in der Wählergunst weit vorne. Die AfD landet derzeit unter ihrem selbst gesteckten Ziel – kann aber im Vergleich zu 2019 zulegen.
MAINZ. CDU und CSU dürfen bei der anstehenden EU-Wahl auf ein gutes Ergebnis hoffen. 30 Prozent der Wähler würden ihr Kreuz bei den Unionsparteien machen, wie aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer hervorgeht. Bei der vergangenen Europawahl 2019 war die Union ebenfalls stärkste Kraft gewesen und hatte 28,9 Prozent der Stimmen erhalten.
Die AfD steht gegenwärtig bei 15 Prozent und liegt damit unter dem selbst gesteckten Ziel von 22 Prozent. Im Vergleich zur vergangenen Europawahl würde das Ergebnis aber besser ausfallen. 2019 erhielt die Partei elf Prozent der Wählerstimmen. Im Vergleich zur vergangenen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, die vor zwei Wochen stattgefunden hatte, verliert die Partei einen Prozentpunkt.<
75 Prozent sehen Spionagegefahr aus China und Rußland
Dagegen können sich die Grünen im Vergleich zur letzten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 17 Prozent verbessern, liegen damit aber unter dem Ergebnis der vergangenen Europawahl (20,5 Prozent). Die SPD steht aktuell wie die AfD bei 15 Prozent. FDP und Linkspartei kommen auf drei Prozent. Die Wagenknecht-Partei BSW liegt bei vier Prozent. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde. Für ein Mandat sind etwa 0,8 bis ein Prozent der Stimmen nötig.
Auch mit der Spionage-Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befaßte sich die Umfrage. Drei Viertel der Befragten stufen Einflußnahme oder Spionage durch Staaten wie China oder Rußland als große Gefahr ein. Dem widersprechen 20 Prozent, darunter 58 Prozent der AfD- und 36 Prozent der BSW-Anhänger.
Durchgeführt wurde die repräsentative Befragung in der Zeit vom 23. bis 25. April unter 1.228 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. Die Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten. (dh)
Keine Empfehlung für die Olympiade: 77 Prozent der Vergewaltigungen werden von Ausländern begangen
Paris. Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Paris ist das eine beängstigende Zahl: laut der neuesten Kriminalstatistik der Pariser Polizei wurden satte 77 Prozent der aufgeklärten Vergewaltigungen in der französischen Hauptstadt letztes Jahr von Ausländern begangen.
Statistisch bedeutet das, daß alle drei Tage eine Vergewaltigung stattfindet. Auch Paris ist damit infolge einer jahrzehntelang ungebremsten Zuwanderung zu einem „hot spot“ der importierten Gewaltkriminalität geworden.
Daß die aktuellen Zahlen ausgerechnet jetzt auf die Tagesordnung kommen, ist kein Zufall und entspringt auch nicht der plötzlichen Sorge der Behörden um die öffentliche Sicherheit. Aber die Olympiade steht vor der Tür. Und ausgerechnet in den von Touristen besonders bevorzugten Stadtteilen sind die Vergewaltigungszahlen besonders hoch. Nun fürchtet man, durch zahlreiche „Einzelfälle“ während der Spiele das Gesicht zu verlieren. (mü)
CPAC in Ungarn – Wilders ruft auf CPAC zum Kampf gegen Wokeness auf
Der niederländische Wahlsieger Geert Wilders ist ein Mann der klaren Worte. Er bezahlt das mit seiner eigenen Sicherheit – Islamkritiker leben gefährlich. Bei der CPAC in Budapest ist er dennoch zuversichtlich und ruft seine Anhänger zu mehr Mut auf. Die JF war dabei.
Niederländische Medien hatten in den vergangenen Tagen problematisiert, daß Geert Wilders plante, bei der CPAC in Budapest aufzutreten. In seiner Rede spielte er gleich zu Beginn auf die mediale Empörung an und stellte klar: Falls niederländische Journalisten erwarteten, er äußere sich zur niederländischen Innenpolitik und dem Stand der Regierungsbildung, dann könnten sie gleich nach Hause gehen.
Er präsentierte sich als Wahlsieger der Parlamentswahlen vom vergangenen November, bei denen es seiner Partei für die Freiheit (PVV) gelang, ihren Stimmenanteil auf 24 Prozent zu verdoppeln. Der 60jährige zeigte sich zuversichtlich, die lange dauernden Verhandlungen zur Regierungsbildung abzuschließen und eine neue Regierung zu führen.
Ihn verbinde mit Viktor Orbán der Wille zu einer restriktiven Einwanderungspolitik, um illegale Migration zu unterbinden. Den Hauptgegner sieht Wilders in der Woke-Ideologie, die seit Jahrzehnten Autoritäten planmäßig zerstöre, die bürgerliche Mitte unterminiere, die Erziehung der Kinder schleife, Landwirtschaft, Mittelstand, Währungsstabilität zerstöre – und unkontrollierter Massenmigration die Türen geöffnet habe.
Demographie als Schicksalsfrage
Das Menetekel der westlichen Zivilisation sei der demographische Kollaps. Die selbstmörderisch niedrige Geburtenrate in Europa auf der einen, und die Bevölkerungsexplosion in Afrika auf der anderen Seite. Ein Viertel der jungen Afrikaner hätte Interesse, nach Europa auszuwandern, sagte Wilders.
Europa stünde eine illegale Massenmigration in noch ungeahnten Dimensionen bevor. Kulturelle Relativisten wollten diese zulassen. Inzwischen seien wachsende Bereiche des öffentlichen Raums – insbesondere für Frauen – nicht mehr sicher. Islamisten seien besonders seit dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. November 2023 europaweit auf dem Vormarsch.
Wilders schilderte, daß sich sein Leben seit 20 Jahren radikal verändert habe. 2004 sei er aufgrund seiner entschiedenen Islamkritik auf den Todeslisten der Islamisten gelandet, Fatwas seien gegen ihn ausgesprochen worden. Er könne seitdem nur mit wechselnden Wohnorten sicher leben. Er habe in Militärkasernen und Gefängnisräumen, rund um die Uhr von Spezialkräften bewacht leben müssen.
Wilders ruft zu mehr Mut auf
„Warum haben wir diese politische Entwicklung nicht rechtzeitig gestoppt?“, fragt Wilders. Es brauche die Courage, „Stopp!“ zu sagen. Politiker hätten die Pflicht, die Wahrheit zu sagen und auf der Seite des Volkes zu stehen. Er habe immer die eigenen Leute verteidigt – das sei schließlich der Auftrag.
Sein Schlußapell: Stoppt die Wokeness und die Open-Border-Politik. Er glaube an die Mission der Konservativen, die nationale Souveränität und christlichen Werte zu verteidigen. Die konservativen und freiheitlichen Kräfte seien europaweit im Auftrieb und könnten erwarten, die nächsten Wahlen zu gewinnen. (DS)
Nach Umfrage – AfD zu stark – Grünen-Politiker fordert neue Lehrpläne
Die politische Linke in Panik: Weil Jugendliche und junge Erwachsene immer stärker mit der AfD sympathisieren, will ein Grünen-Politiker die Lehrpläne bereits ab der Grundschule auf links drehen. Dafür macht er konkrete Vorschläge.
BERLIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring hat eine bundesweite Anpassung der Lehrpläne an Schulen gefordert. Er begründete das mit der Beliebtheit der AfD unter jungen Leuten, die unlängst in einer repräsentativen Umfrage ermittelt wurde. Wenn 22 Prozent der Bürger unter 30 Jahren die AfD wählen würden, drohe „etwas zu kippen“, sagte Gehring der Neuen Osnabrücker Zeitung.
„Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird.“ Dem Bildungssystem komme eine zentrale Rolle zu, wenn es um Demokratiebildung, Geschichtsbewußtsein und Prävention vor antidemokratischem Extremismus gehe, betonte der Grünen-Politiker.
AfD legt unter jungen Leuten massiv zu
Gehring will damit bereits in den Grundschulen beginnen. Bildungseinrichtungen müßten „bundesweit und flächendeckend wieder stärker zu Lernorten für Demokratie, gegen Autoritarismus und für Geschichtsbewußtsein werden“. Daher fordere er „die Bundesländer und die Kultusministerkonferenz dazu auf, den Unterricht in Sachkunde, Sozialwissenschaften, Politik und Geschichte spürbar und für alle Altersgruppen zu stärken”. Dazu gehörten mehr Gedenkstättenbesuche und „moderne Medienkompetenzen und der Umgang mit Fake News“.
Die repräsentative Studie, auf die Gehring sich bezog, hatte herausgefunden, daß sich die Zustimmung für die AfD bei unter 30jährigen innerhalb eines Jahres auf nun 22 Prozent verdoppelte. (st)
Förderaffäre im Sozialministerium – AfD wittert Familien-Klüngel
Prüfbericht des Landesrechnungshofes sieht im konkreten Fall kein Fehlverhalten
Dresden – Die sächsische AfD-Landtagsfraktion nimmt erneut Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD) ins Visier und fordert ihren Rücktritt. Im Zusammenhang mit der Förderaffäre in ihrem Ministerium sei Geld an einen Verein geflossen, in dem Köppings Sohn Harald an herausgehobener Stelle tätig ist.
Konkret geht es dabei um den Verein „Arbeit und Leben in Sachsen“, für den der Sohn der Ministerin 2017 arbeitete. Der sei „eine staatlich anerkannte und landesweit tätige Organisation der politischen und sozialen Jugend- und Erwachsenenbildung“, wie es auf der Website des Vereins heißt. Mitglieder sind u. a. der DGB Sachsen und der Volkshochschulverband.
Der AfD sind sowohl der Verein als auch dessen Mitglieder suspekt. Es handele sich nicht um zivilgesellschaftliches Engagement, sondern „Förderung des eigenen politischen Vorfeldes“, so die Landtagsabgeordnete Martina Jost (63). „Die Förderung verfolgt politische Ziele.“
Nach Darstellung des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth (54), der auch Mitglied im von der AfD-Fraktion durchgesetzten Untersuchungsausschuss zur Förderaffäre ist, bekam der Verein „Arbeit und Leben in Sachsen“ zwischen 2017 und 2020 rund 215 000 Euro Förderung aus dem Sozialministerium. Davon seien 183 500 Euro für Personalkosten aufgewendet worden.
Laut Barth sei dies ein „problematisches Näheverhältnis“. Köppings Sohn habe damit „in der geförderten Struktur letztlich sein Lohn und Brot verdient“, so der Vorwurf der AfD.
Allerdings: Der Landesrechnungshof, auf dessen Sonderbericht vom Herbst 2023 hin die Affäre im Sozialministerium publik wurde, hatte genau diesen Fall explizit aufgeführt.
Damals stellten die Prüfer fest, dass „bei ‚Arbeit und Leben e. V.‘ […] ein Sohn der Ministerin als Bereichsleiter Migration/Integration tätig“ war. Und: „Dieser war jedoch nicht an der Projektbeantragung und -abwicklung beteiligt“.
Selbst die gestrengen Prüfer des Landesrechnungshofes fanden also nichts am konkreten Vorgehen zu kritisieren. Anders Barth und die AfD. Für die trage die Ministerin die „moralisch-politische Verantwortung für die katastrophale Förderpraxis“. Das reiche für mehrere Rücktritte., sagte Barth. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping soll nun in acht Wochen selbst vor den Untersuchungsausschuss im Landtag zitiert werden.
AfD gegen AfL (bitte, wer?) – Irrer Höcke-Trick für nächste Wahl
AfD-Chaos in Thüringen!
Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai startet der Freistaat zwei Wochen früher ins Superwahljahr als der Rest der Republik. Dem Kreistag Saalfeld-Rudolstadt jedoch droht ein monatelanger Gerichtsstreit. Denn dort tritt die Höcke-Partei durch einen perfiden Trick de facto mit zwei Parteien an. Das bizarre Duell: Alternative für Deutschland (AfD) gegen Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (AfL).
Auslöser ist ein irrer Machtkampf im Kreisverband. Dieser wählte im Oktober 15 Kandidaten für die Kreistagswahl. Dabei wurden acht Höcke-Freunde auf die hinteren Plätze verwiesen. Ganz oben stehen stattdessen vermeintliche Querulanten wie der Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch (73).
Versuche, die Liste mithilfe des Landesverbandes zu korrigieren, schmetterte das Landgericht Gera ab. Um doch noch Chancen auf den Einzug in den Kreistag zu haben, blieb den Höcke-Freunden nichts anderes übrig, als eine eigene Wählergruppe zu gründen. Gerade noch rechtzeitig wurden 191 Unterstützungs-Unterschriften besorgt. 184 waren nötig.
Geholfen hat offenbar ein verzweifelter Last-Minute-Appell des Landesverbandes auf Facebook. Dort heißt es: „Wir möchten Sie bitten, diesen Wahlvorschlag zu unterstützen, und ermuntern Sie ausdrücklich dazu, auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wahlberechtigte Freunde, Bekannte und Familienmitglieder zu einer solchen Unterstützung der uns nahestehenden Wählergruppe zu animieren.“
Bei den 38 Namen auf der AfL-Liste handelt es sich vor allem um AfD-Mitglieder. Die Funktionäre, die im Oktober bei der Original-AfD abgewatscht worden waren, stehen jetzt nicht mehr auf der AfD-, sondern auf der AfL-Liste. Eigentlich ein absolutes No-Go in allen Parteien! Denn wer für konkurrierende Wählervereinigungen oder Parteien antritt, fliegt laut Bundessatzung in der Regel automatisch raus.
Doch stattdessen lässt Höcke seine Partei in Südost-Thüringen gegen sich selbst antreten. Als wäre das nicht kurios genug, wirbt die AfL auch noch mit dem AfD-Logo.
Die CDU droht bereits mit Wahlanfechtung und verweist auf Paragraf 14 des Thüringer Wahlgesetzes, der Wähler vor Täuschung schützen soll. Der Kreiswahlleiter hält dagegen, dass alle formellen Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt seien.
Im Vorfeld der #EU-Wahl: #Fidesz strebt #Umstrukturierung der Rechten im #Europaparlament an, #AfD verliert, #Grüne legen zu – EU-#Wahlumfrage: #Union deutlich vorne, Keine Empfehlung für die Olympiade: 77 Prozent der #Vergewaltigungen werden von Ausländern begangen, #CPAC in #Ungarn – #Wilders ruft auf CPAC zum Kampf gegen #Wokeness auf, Nach Umfrage – AfD zu stark – #Grünen-Politiker fordert neue #Lehrpläne, #Förderaffäre im Sozialministerium – AfD wittert #FamilienKlüngel, AfD gegen #AfL (bitte, wer?) – Irrer #Höcke-Trick für nächste Wahl,
Russische Streitkräfte greifen ein Waffenlager der NATO in der Ukraine in der Region Chmelnyzkyj an. Die gewaltige Explosion ist kilometerweit zu sehen. Berichten zufolge wurden an dem Standort Langstreckenraketen, Raketen und Munition mit abgereichertem Uran entdeckt.
🇭🇺Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verkündete das Ende der westlichen Welt: „So Gott will, können wir in diesem Jahr die unrühmliche Ära der westlichen Zivilisation beenden. Wir können die auf progressiver liberaler Hegemonie basierende Weltordnung beenden.“
Nordafrikanische Muslime haben in Mailand italienische Familien mit Frauen und Kindern mit Stöcken und Messern angegriffen. Es handelt sich um „Asylsuchende“, die auf Lampedusa landen und dann in Europa einfallen. Wir brauchen jetzt Massenabschiebungen, nicht in Worten, sondern in konkreten Taten.
North African Muslims with sticks and knives attacked Italian families with women and children in Milan. These are “asylum seekers" who land Lampedusa and then invade Europe. We need mass deportations now, not in words but in concrete deeds. pic.twitter.com/iMjWzoz1cY
Südtiroler Landtagsabgeordneter Jürgen Wirth Anderlan
Abgeordneter Wirth Anderlan: „Alle kriminellen und arbeitslosen Ausländer abschieben!“ ✈️
Der Südtiroler Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan ist bekannt für sein unorthodoxes Auftreten und seine medienwirksamen Aktionen. Im AUF1-Gespräch spricht er über seine Haltung zu den anderen Parteien. Für ihn ist klar: Europa ist nur durch massive Maßnahmen vor dem Untergang zu retten. Dazu gehörte auch, alle kriminellen und arbeitslosen Ausländer abzuschieben.
Abgeordneter Wirth Anderlan: „Alle kriminellen und arbeitslosen Ausländer abschieben!“ ✈️
Der Südtiroler Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan ist bekannt für sein unorthodoxes Auftreten und seine medienwirksamen Aktionen. Im AUF1-Gespräch spricht er über seine Haltung zu… pic.twitter.com/dSzyAz9iK6
FSB Alpha Group operators during a shooting competition, Russia, 2021
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📸Der FSB hat zwei Mitglieder einer verbotenen pro-ukrainischen Organisation im Gebiet Wolgograd festgenommen, die einen Terroranschlag vorbereiteten.
⚡️Bei der Vernehmung gaben sie zu, dass sie alle Anweisungen von der in der Ukraine exiestierenden Bewegung „National-Socialism/White Power“ erhalten hatten.
💣Bei den Festgenommenen wurde ein Sprengsatz gefunden.
Als Anschlagsziele hatten sie die Polizei, das örtliche Rekrutierungszentrum, öffentliche Gaststätten und Menschenansammlungen im Visir, betonte der FSB.
Dresden. Die Kosten der Zuwanderung nach Deutschland sind ein Faß ohne Boden. Schockierende aktuelle Zahlen gehen jetzt aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Demnach hat sich die Summe, die die sächsischen Steuerzahler für Zuwanderer aufbringen müssen, seit 2021 von damals 376 Millionen Euro auf 652 Millionen Euro im Jahr 2022 praktisch verdoppelt.
Nicht enthalten sind in diesen Zahlen die Kosten der Landkreise und Kommunen (für Unterbringung und Betreuung) sowie des Bundes (u.a. für Sozialleistungen).
Infolge der Zuwanderung hat sich laut der Antwort aus dem Innenministerium die nichtdeutsche Bevölkerung im Freistaat von 244.415 Personen im Jahr 2021 auf 322.230 im Jahr 2022 erhöht. Der Ausländeranteil in Sachsen ist damit seit 2012 von 2,2 Prozent auf inzwischen rund 8 Prozent gestiegen. (rk)
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