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„Ständige Gefahr für den ukrainischen Staat“: Ukraine will Russen von der Krim vertreiben

Stand: 02.12.2022, 17:11 Uhr

Von: Sebastian Richter

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Im Ukraine-Krieg machen die ukrainischen Truppen Fortschritte. Die Befreiung der Krim ist nun Kriegsziel – was Folgen für zehntausende Menschen haben könnte.

Frankfurt – Das Momentum im Ukraine-Krieg hat sich gedreht. Nachdem es im Frühjahr noch so ausgesehen hatte, als würden die russischen Truppen kurz vor der Einnahme Kiews stehen, hat das ukrainische Militär große Geländegewinne vermelden können. Zwar sind die Gegenoffensiven in den letzten Tagen langsamer vorangegangen, dennoch gibt es wichtige Rückgewinne, unter anderem in den Regionen Cherson und Charkiw.

Jetzt, mehr als neun Monate nach Beginn des Krieges, scheint es auch möglich, dass sich die Ukraine Gebiete zurückholt, die schon vor dem Einmarsch Russlands im Februar annektiert wurden. Dazu gehört auch die Krim. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky schwor bereits Ende August seine Bürger darauf ein, dass die Ukraine die Halbinsel zurückerobern werde. Einer halben Million Russinnen und Russen droht damit die Vertreibung, wie es aus offiziellen Stellen der Ukraine heißt.

Russ:innen auf der Krim: „Eine ständige Gefahr für den ukrainischen Staat“

Tamila Taschewa, die oberste Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky für die Krim schätzt, dass etwa 500.000 bis 800.000 russische Staatsbürger:innen auf der Krim aufhalten, wie die britische Zeitung Newsweek berichtet. „Das ist eine riesige Anzahl von Menschen und ein Faktor, der eine ständige Gefahr für den ukrainischen Staat darstellt“, sagte Taschewa demnach in einem am Donnerstag veröffentlichten Video.

An der Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel habe die Ukraine „keinen Zweifel“. Sollte es den ukrainischen Truppen gelingen, die Krim wieder unter ihre Kontrolle bringen, droht somit einer halben Million Menschen nach ukrainischen Gesetzen und dem Völkerrecht die Abschiebung, so Taschewa weiter.

News zum Ukraine-Krieg: Russische Staatsbürger:innen illegal in der Ukraine

Das begründet Taschewa mit dem Einreisestatus der Menschen auf die Krim. Weder habe es Anträge auf die Einreise gegeben, noch hätten sie offizielle Grenzübergänge passiert. „Alle diese Personen befinden sich illegal auf dem Territorium der Ukraine, sie sind nicht über die Grenzübergänge Kalantschak, Chaplinka oder Chongar gekommen, als sie noch vor der Invasion dort waren, denn es gibt keine Grenzübergänge durch die Russische Föderation“, so Taschewa.

Im Fall der Rückeroberung werde man die russischen Staatsbürger:innen dazu auffordern, das Gebiet zu verlassen. Taschewa glaube zwar daran, dass ein Großteil der Russ:innen von selbst gehen würde – im Zweifel gebe im ukrainischen Gesetz auch die Möglichkeit einer „Zwangsausweisung“. Im Nachhinein könnten die Betroffenen dann einen neuen Antrag stellen, wieder auf der Krim zu leben. Allerdings „nicht sofort, zuerst müssen sie ausreisen.“

Besetzung der Krim muss enden: Für Selenskyj gibt es keinen anderen Weg

Einige Russ:innen kommen der Rückeroberung durch die Ukraine wohl schon zuvor und verlassen freiwillig die Halbinsel. Zudem gibt es immer mehr Berichte, dass sich Russland bereits auf die Verteidigung der Krim vorbereite. Gleichzeitig setzen ukrainische Stellen große Ziele: Noch in diesem Jahr könnte die Krim wieder unter der Kontrolle der Ukraine stehen. Für Refat Tschubarow, ein Anführer der Krimtatar:innen, könnte das auch den Zusammenbruch des Kremls bedeuten.

Selenskyj hält an der Befreiung der Krim fest – trotz westlicher Skepsis. „Ich kann verstehen, dass jeder verwirrt ist in dieser Lage und was aus der Krim wird“, zitiert ihn die Financial Times. „Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein“, sagte Selenskyj der britischen Tageszeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim besetzt und Teil Russlands bleibe, „sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden.“ (spr)