Gaspreisbremse im „Energiekrieg“: Scholz kündigt 200-Milliarden-„Abwehrschirm“ an – Union skeptisch
Der Ampel-Zoff um die Gasumlage scheint beendet: Für den Nachmittag ist eine Kanzler-Pressekonferenz angesetzt. Das Thema: „Aktuelle Fragen der Energieversorgung“.
- Abwehrschirm als „Doppel-Wumms“: Scholz kündigt 200-Milliarden-Fonds gegen hohe Gaspreise an.
- Gaspreisbremse statt Gasumlage: Geld kommt aus Krediten, Lindner sieht Schuldenbremse weiter in Kraft.
- Habeck sieht Deutschland in „kritischer Situation“: Wirtschaftsminister fordert zum Energiesparen auf.
Update vom 29. September, 17.20 Uhr: Die Union sieht noch viele ungeklärte Fragen bei den geplanten zusätzlichen Entlastungen von bis zu 200 Milliarden Euro in der Energiekrise. „Wir haben jetzt ein Preisschild“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Man wisse aber nicht, welches Instrument damit angeschafft werden solle. Es sei nicht nachzuvollziehen, nach welcher Kalkulation diese Zahl ermittelt worden sei.
Die 200 Milliarden Euro würden als weitere neue Schulden in Schattenhaushalten aufgetürmt. Völlig offen bleibe, wie die Gas- und Strompreisbremse gestaltet werden solle. „Das sind ziemlich komplexe Vorhaben“, so Merz. Zu rechnen sei mit einem Gesetzgebungsmarathon in den nächsten Wochen und Monaten. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Ablehnung festgelegt, es komme auf die Details und die Ausgestaltung an.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, ein Schutzschirm sei vom Grundsatz her zu begrüßen. Neben der Ausgestaltung sei auch eine nötige Ausweitung des Energieangebots offen. „Nach wie vor vollkommen unzureichend gelöst ist die Frage der Kernenergie.“ Er sehe daher „keinen Doppelwumms, sondern diese Entscheidung hinterlässt doppelte Fragezeichen“.
Gaspreise: „Abwehrschirm“ im Wert von 200 Milliarden Euro soll Abhilfe schaffen
Update vom 29. September, 14.49 Uhr: Die Pressekonferenz der Spitzen der Ampel-Koalition ist beendet. Unter dem Strich stehen ein bis zu 200 Milliarden schwerer „Abwehrschirm“ zur Senkung der Gaspreise, teils ungewohnt markige Rhetorik – und auch ein wenig parteipolitische Positionierung. Fragen zur Ausgestaltung der angekündigten Gaspreisbremse bleiben zunächst offen. Sie soll ein Vorschlag der bereits eingesetzten Gaspreiskommission klären.
Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) als „Doppel-Wumms“ gepriesene Abwehrschirm soll bis maximal Ende des Winters 2023/24 laufen. Das Geld soll aus Krediten kommen und in einen Wirtschaftsstabilitätsfonds fließen – die Schuldenbremse soll abseits dieser Maßnahme in Kraft bleiben, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte. Er hatte stets neue Kredite abgelehnt. Erklärtes Ziel der Ampel ist es, sowohl Verbraucher als auch Betriebe zu unterstützen, um mit gesunder Binnennachfrage und „robuster Volkswirtschaft“ aus der Energiekrise zu kommen. Die Gasumlage ist passé und soll laut Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) per Verordnung einkassiert werden.
Deutliche Worte richteten die drei Politiker an die Adresse von Kremlchef Wladimir Putin. „Wir befinden uns in einem Energie-Krieg um Wohlstand und Freiheit“, sagte Lindner. Habeck sprach von einem wirtschaftlichen Angriff, Deutschland halte „gegen“. Scholz betonte, Russland setze Energie als Waffe ein. Tenor der Ampel-Politiker: Deutschland habe die wirtschaftliche Kraft, sich zu wehren - und werde das mit dem „Abwehrschirm“ tun.
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Habeck richtete aber auch nochmals einen Appell an die Menschen in Deutschland: Gerade im privaten Bereich seien „die Verbräuche zu hoch“.
Update vom 29. September, 14.34 Uhr: „Die Gasumlage wird jetzt in die Annalen der Geschichte eingehen“, bestätigt Habeck auf Nachfrage nochmals. Die Umlage werde per Verordnung zurückgezogen. Die Briefe seien angesichts des eigentlich geplanten Starts zum 1.10. gedruckt, allzu viel Geld könne aber noch nicht eingezogen sein. Im Falle des Falles werde es zurückgezahlt. Die Mehrwertsteuersenkung werde aber erhalten bleiben – die dafür nötigen Gelder kämen nicht aus dem „Abwehrschirm“.
Lindner und Habeck machen letzte Klarstellungen: Lindner betont, das Volumen des Schirms betrage bis zu 200 Milliarden Euro. Sollten die Maßnahmen gut greifen, müsse dieser Betrag aber nicht ausgeschöpft werden – das würde „den Finanzminister natürlich freuen“. Habeck kündigt indirekt außenpolitische Bemühungen an. „Das Geld geht weg“, sagt er, „und an anderen Stellen sammelt sich das Geld“. Deutschland transferiere aus der Not heraus viele Mittel ins Ausland. Er erwarte aber, dass „zumindest die Partner“ diese Notlage erkennen und entsprechend agieren.
Gaspreisbremse: Genaue Ausgestaltung laut Habeck noch unklar
Update vom 29. September, 14.26 Uhr: Bei der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse gibt es offenbar noch einige offene Fragen. „Der Weg wird sein, dass die Gaskommission, die wir einberufen haben, einen Vorschlag vorlegen wird“, sagt Habeck. Die Experten seien „mit Hochdruck“ an der Arbeit - Ergebnisse könnten „zeitnaher“ als erwartet vorliegen. Ziel sei, in einer guten Balance Verbraucher und Wirtschaft zu stützen, ohne falsche Anreize zu setzen.
Lindner erwartet keinen Widerstand der Union. Die Notwendigkeit der Maßnahmen sei klar, Entlastungsgelder habe die Opposition selbst gefordert – „ohne Vorschläge zur Finanzierung zu liefern“. Zeitgleich zur Pressekonferenz kommt unterdessen die Meldung über einen neuen Hochstand der Inflation in Deutschland.
Update vom 29. September, 14.23 Uhr: Scholz will vorerst offenbar keine Vorgaben zum Energiesparen machen. Mit Kohlekraftwerken und die Verlängerung der Laufzeiten der Akws in Süddeutschland habe man schon Maßnahmen zum Gassparen getroffen, sagt er auf die Frage, ob eine Gaspreisbremse falsche Anreize setzen. Neue Gesetze trügen zudem zum Ausbau der erneuerbaren Energien bei.
Update vom 29. September, 14.19 Uhr: Große Probleme bei einer Einigung mit den Bundesländern im Entlastungs-Streit sieht Scholz nicht. Die 200 Milliarden kämen vom Bund – und seien über die Senkung der Inflation auch bei der Erfüllung der Aufgaben der Länder. An der Beteiligung des Bundes von 50 Prozent am Entlastungspaket will der Kanzler aber festhalten. Hinzu komme nun eben der „Abwehrschirm“. Lindner betont ein „Entgegenkommen der Länder“ wäre nun willkommen. Aus dem Abwehrschirm solle es keine Gelder für anderes als „krisenbegrenzende Maßnahmen geben.
Gaspreise: Lindner attestiert „Energiekrieg“ – und sieht Schuldenbremse trotz Kredit weiter in Kraft
Update vom 29. September, 14.13 Uhr: „Wir befinden uns in einem Energie-Krieg um Wohlstand und Freiheit“, eröffnet Lindner seinen Beitrag. Ziel des Angriffs sei es „vieles von dem zu zerstören, was viele Menschen sich seit Jahrzehnten aufgebaut haben“. Das könne Deutschland nicht akzeptieren, die neuen Pläne seien eine „glasklare Antwort an Putin“. Man mobilisiere wirtschaftliche Stärke, wenn es notwendig sei.
Laut Lindner wird ein Stabilitäts- und Wirtschaftsfonds mit 200 Milliarden Euro befüllt – für den Zeitraum 2022 bis 2024. In der Finanzkrise seien 500 Milliarden Euro mobilisiert worden, erläutert der Finanzminister. Das Paket solle aber nicht die Inflation befeuern. Für den allgemeinen Haushalt solle deshalb weiter die Schuldenbremse gelten.
Ziel sei es, „Freiheitsenergien“ - also erneuerbare Energien - in Anschlag zu bringen. Lindner erlaubt sich aber auch den Hinweis: Seiner Ansicht nach sollten die Atomkraftwerke bis 2024 laufen. Die Wirtschaft insgesamt werde zudem mit bereits vorgesehenen Investitionen „dauerhaft“ gestärkt. Während der Laufzeit des Abwehrschirms werde es keine Maßnahmen geben, die mit unverhältnismäßigem bürokratischem Aufwand für die Wirtschaft verbunden sein, verspricht der FDP-Chef.
Gaspreise: Habeck sieht Deutschland in einer „kritischen Situation“ - „Verbräuche müssen runter“
Update vom 29. September, 14.06 Uhr: Habeck spricht von einer „großen Entscheidung“. Deutschland drohe eine Wirtschafts- und Sozialkrise angesichts eines „wirtschaftlichen Angriffs“ Wladimir Putins Russland auf die Volkswirtschaft, warnt der Vizekanzler. Mit dem 200-Milliarden-Paket „unterbinden wir das, halten wir gegen“.
Die Lösung sei „pauschaler, einfacher und schneller“ als andere Varianten. Möglich sei das wegen des großen Volumens. „Ich bedanke mich bei Christian Lindner“, erklärt Habeck. Offenbar ist der Finanzminister nun doch von seinem Festhalten an der Schuldenbremse abgerückt. Deutschland müsse „nicht irgendwie“ durch die Krise hindurch kommen, sondern als „starke, robuste“ Volkswirtschaft, sagt der Grüne.
Es gebe nun „andere Instrumente“ als die Gasumlage. Deutschland sei aber weiter „in einer kritischen Situation“, die Verbräuche müssen runter, betont Habeck. Die Speicher seien zwar voll, gerade im privaten Bereich werde aber mehr verbraucht als es nötig wäre.
Gaspreisbremse: Scholz kündigt 200-Milliarden-„Abwehrschirm“ auf Kredit an - PK jetzt LIVE
Update vom 29. September, 14.00 Uhr: Die Pressekonferenz der Ampel-Regierung hat pünktlich begonnen. Das Wort hat Kanzler Olaf Scholz - der aufgrund seiner Corona-Erkrankung anders als seine Minister Robert Habeck und Christian Lindner nur zugeschaltet ist. Russland setze Energielieferungen als Waffe ein, betont er. Spätestens seit den Zerstörungen an den Gas-Pipelines sei klar: „Auf absehbare Zeit wird kein Gas aus Russland geliefert werden.“
„Die Preise müssen runter“, betont Scholz zugleich, für Rentner ebenso wie für Betriebe. Das solle „mit einem großen Abwehrschirm“ gelingen. 200 Milliarden Euro soll es dafür geben - durch eine „Kreditaufnahme“ beschafft. Die Gasumlage werde „nicht mehr gebraucht“.
„Wir haben eine leistungsfähige Volkswirtschaft, wir haben stabile Staatsfinanzen“, fügt der Kanzler hinzu. Strom- und Gaspreise würden nun „drastisch sinken“. Es handle sich um einen „Doppel-Wumms“, sagt Scholz unter Verweis auf ein eigenes Zitat aus der Hochphase der Corona-Pandemie.
Gaspreisdeckel statt Gasumlage? Ampel offenbar einig – Scholz, Habeck, Lindner geben Pressekonferenz
Erstmeldung: Berlin – Nach wochenlangem Gezerre hat sich die Ampel-Koalition offenbar auf eine Alternative zur Gasumlage geeinigt. Das berichten mehrere Medien, darunter Spiegel und Handelsblatt. Wie die nun angepeilte Lösung aussieht, blieb zunächst offen.
Gas-Umlage passé? Ampel will Neuigkeiten zur „Energieversorgung“ kund tun
Klarheit könnte es noch am Nachmittag geben: Für 14.00 Uhr hat das Bundeskanzleramt zu einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) geladen. Das Thema: „Aktuellen Fragen der Energieversorgung in Deutschland“. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
Nach Medienberichten wird der Staat den Preisanstieg für Verbraucher begrenzen. Auch für die Finanzierung gebe es eine Lösung, hieß es. Die Kritik an mangelnder Aktivität der Bundesregierung war zuletzt gewachsen. (dpa/fn)
Wir berichten an dieser Stelle im Live-Ticker von der geplanten Pressekonferenz.