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Deutschland CSU-Chef Markus Söder

„Wir müssen das Bollwerk gegen einen Linksrutsch in Deutschland werden“

Markus Söder Markus Söder
Markus Söder
Quelle: Marlene Gawrisch / WELT
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagt, welchen Kurs die Union in der Opposition einschlagen soll. Im Bundesrat will er gemeinsam mit der CDU Steuererhöhungen verhindern. Und noch etwas treibt den bayerischen Ministerpräsidenten um.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, warnt vor den Folgen einer Ampel-Koalition. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Söder: „Wir könnten mit einer Ampel-Regierung einen politischen Epochenwechsel erleben, deshalb ist es wichtig, dass CDU und CSU eine neue Geschlossenheit zeigen. Wir müssen das Bollwerk gegen einen Linksrutsch in Deutschland werden.“

Söder rief die Union dazu auf, künftig auf gegenseitige Schuldzuweisungen zu verzichten. Die Unionsparteien bräuchten einen neuen Weg des Miteinanders. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir gar nicht regierungswillig wären. Wir sind zwei Parteien, haben aber eine gemeinsame bürgerliche Idee. In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden“, sagte er.

Söder kündigte außerdem an, keine grundsätzliche Blockade gegen die Bundesregierung im Bundesrat anzustreben. Allerdings hoffe er auf Länderbündnisse gegen mögliche Zentralisierungsbestrebungen aus Berlin.

Auch zu möglichen Steuererhöhungen, die vom Bundesrat verabschiedet werden müssten, äußerte sich der Ministerpräsident: „Steuererhöhungen machen wir auf keinen Fall mit. Wir brauchen eher Steuersenkungen.“

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