Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Konflikt um die Ukraine seine Drohungen verschärft. Bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau warf er den USA ein aggressives Vorgehen vor und drohte mit Konsequenzen: "Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten", sagte Putin vor hochrangigen russischen Militärvertretern.
Die Äußerungen Putins nähren Befürchtungen, die russische Armee könnte
einen Einmarsch in die Ukraine planen. US-Geheimdienstkreisen zufolge hat Russland in der Nähe der ukrainischen
Grenze 70.000 Soldaten stationiert und will womöglich Anfang kommenden Jahres einmarschieren. Moskau
bestreitet das und wirft der Regierung in
Kiew und der Nato Provokationen vor.
Ukraine fordert raschen Nato-Beitritt
Von dem Verteidigungsbündnis forderte Putin erneut eine schriftliche Erklärung zu Sicherheitsgarantien sowie einen
Verzicht auf eine Osterweiterung, also auch auf die Aufnahme der Ukraine
als Mitglied. Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das
Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sehe. Dies sei
aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, sagte Putin.
Dagegen bekräftigte in der Ukraine
Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der Spannungen mit Russland
die Forderung nach einem raschen Nato-Beitritt. "Wir wollen eine sehr
klare zeitliche Perspektive von der Nato. Eine sehr konkrete. Und wir
wollen diese 2022 erhalten", sagte er bei einer Rede vor allen
ukrainischen Botschaftern. Ebenso solle in den nächsten
Jahren eine EU-Mitgliedschaft erreicht werden. Beides ist seit 2019 in
der ukrainischen Verfassung als Ziel verankert.
Schoigu kritisiert angebliche Militarisierung der Ukraine
Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach bei der Sitzung mit Putin von einer wachsenden Militarisierung der Ukraine
und einer Zunahme an Manövern an den Grenzen Russlands. Die USA hätten rund 8.000 Soldaten nahe der
russischen Grenze stationiert und würden dort mit ihren
Nato-Verbündeten häufig Übungen mit Kampfflugzeugen abhalten. Außenminister
Sergej Lawrow warnte die USA
und den Westen insgesamt davor, "rote Linien" zu überschreiten. Die Nato
dürfe sich nicht weiter den Grenzen Russlands annähern.
Putin
warf den USA vor, die Verantwortung zu tragen für die aktuellen
Spannungen in Europa. "Sie machen, was sie wollen", sagte er mit Blick auf die US-Aktivitäten in der Ukraine.
"Das ist immerhin an der Schwelle unseres Hauses. Sie sollten
verstehen, dass wir uns einfach nirgendwohin zurückziehen können."
Schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert
Zuvor hatten die Präsidenten von Polen, Litauen und der Ukraine zu schärferen Sanktionen des Westens gegen Russland aufgerufen. In einer gemeinsamen Stellungnahme nach einem Treffen am Montag in Huta im Westen der Ukraine forderten sie Russland auf, Soldaten aus dem ukrainischen Grenzgebiet und Gebieten, die Russland besetzt hat, zurückzuziehen.
Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj sagte am Montag, es müssten Maßnahmen zur Prävention
einer Eskalation ergriffen werden. Der litauische Präsident Gitanas
Nausėda sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass Russland
in der heutigen Zeit versuche, "rote Linien" vorzugeben. Das polnische
Staatsoberhaupt Andrzej Duda sprach sich ebenfalls gegen Zugeständnisse
an die Russen aus.
Stoltenberg plant Treffen des Nato-Russland-Rates
Der Nato zufolge sind ihre eigenen Aktivitäten rein defensiver Natur und dienen der Abschreckung neuer Aggressionen Russlands. Trotz Appellen zur Deeskalation setze Russland seine Truppenbewegungen fort, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Jeder Dialog mit Russland müsse die grundlegenden Prinzipien respektieren, auf denen die europäische Sicherheit aufgebaut sei. Er wolle im neuen Jahr so schnell wie möglich ein Treffen des Nato-Russland-Rates einberufen.
Einem russischen Diplomaten zufolge hätten Russland und die USA Kontakt aufgenommen, um über die Forderung nach Sicherheitsgarantien zu beraten, wie die russischen Nachrichtenagentur Ria berichtet. Es bestehe die Möglichkeit, dass sich beide Seiten einigten. Aber das westliche Militärbündnis wisse, dass Russland nicht bluffe.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Konflikt um die Ukraine seine Drohungen verschärft. Bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau warf er den USA ein aggressives Vorgehen vor und drohte mit Konsequenzen: "Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten", sagte Putin vor hochrangigen russischen Militärvertretern.
Die Äußerungen Putins nähren Befürchtungen, die russische Armee könnte
einen Einmarsch in die Ukraine planen. US-Geheimdienstkreisen zufolge hat Russland in der Nähe der ukrainischen
Grenze 70.000 Soldaten stationiert und will womöglich Anfang kommenden Jahres einmarschieren. Moskau
bestreitet das und wirft der Regierung in
Kiew und der Nato Provokationen vor.