Von Harald Flößer

Mit einem geänderten Bebauungsplan hat Ostfilderns Gemeinderat einstimmig die Weichen für den Bau einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge im Scharnhauser Park gestellt. Ein genehmigungsreifer Bauplan für das Vorhaben nahe dem Holzheizkraftwerk liegt bereits vor. Ob und wann das für maximal 104 Asylbewerber konzipierte Wohnheim gebaut wird, ist allerdings noch offen. Der Landkreis ist gerade dabei, seine Immobilien-Konzeption zu aktualisieren. Hintergrund ist, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlingen rapide gesunken ist. Im Januar wurden nur noch 50 Asylbewerber dem Landkreis zugewiesen. In Spitzenzeiten seien es mehr als 1000 pro Monat gewesen, berichtet Peter Keck, der Sprecher des Esslinger Landratsamtes. Konkrete Aussagen könne er aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen nicht machen. Im Sozialausschuss des Kreistag werde man das neue Konzept am 12. März vorstellen, so Keck.

Ebenfalls mit Fragezeichen versehen ist der Bau einer Sammelunterkunft in Kemnat. Auf dem Parkplatz nahe der Sporthalle möchte der Landkreis ein Wohnheim für 84 Flüchtlinge schaffen. Der Bauantrag ist bereits genehmigt. Für Kemnat gilt laut Keck wie für den Scharnhauser Park: „Derzeit halten wir noch an dem Projekt fest.“

Anwohner im Scharnhauser Park hatten bis zuletzt versucht, den Gemeinderat umzustimmen. In einer Onlinepetition forderten 599 Unterzeichner, nur eines von zwei geplanten Gebäuden zu errichten und damit die Kapazität zu halbieren. Außerdem solle die Nutzungsdauer von zehn auf fünf Jahre beschränkt werden. Wichtig ist der Initiative ferner, dass das Wohnheim mit Familien belegt wird, deren Chance auf Anerkennung hoch ist. Im Gemeinderat kam die Initiative mit ihren Forderungen allerdings nicht durch. Denn alle Fraktionen stehen hinter dem neuen Bebauungsplan. Die Stadt schaffe damit nur die Rahmenbedingungen für den Bau der Flüchtlingsunterkunft, sagte Grünen-Stadtrat Jürgen Kleih. Es gehe damit nur um ein Baurecht auf Zeit. Und man setze damit das städtische Konzept weiter um, Flüchtlinge auf alle Stadtteile zu verteilen. Die Ängste der Unterzeichner der Petition könne er nicht teilen, so Kleih. Sprecher der anderen Fraktionen äußerten sich ähnlich.

Nach dem im Herbst 2016 aktualisierten Verteilungsschlüssel, muss Ostfildern 551 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Ohne Scharnhauser Park und Kemnat habe man bislang 396 Plätze, erklärt Erster Bürgermeister Rainer Lechner. Im Ruiter Gewerbegebiet leben 60 Flüchtlinge. Weitere 21 sind in Wohnungen und Ruit und Nellingen untergebracht. Ein ehemaliges Bürogebäude in Nellingen beherbergt 165 Asylbewerber. 81 haben ein vorübergehendes Zuhause in der Jahn-Straße in Scharnhausen. Und im Wohnheim des Paracelsus-Krankenhauses in Ruit hat der Landkreis 70 Plätze.