SPD

„Feinde der Demokratie nicht salonfähig machen“

Nach SPD-Besuch bei Extremisten warnen Migrantenpolitiker jetzt vor Doppelmoral

Nach der Aufregung um den Besuch eines SPD-Trosses bei türkischen Rechtsextremisten appellieren Politiker mit Migrationshintergrund an die Parteien in Deutschland. Die überparteiliche Initiative hat eine klare Forderung, wie mit Extremisten umgegangen werden sollte. »

Analyse von Wolfram Weimer

Was wie FDP-Wichtigtuerei wirkt, kann zum großen Finale der Ampel werden

Die FDP schockiert ihre Koalitionspartner mit einem Scheidungspapier. Auf dem Parteitag am Wochenende sollen Wende-Beschlüsse getroffen werden. In der Union bereitet man sich schon auf Neuwahlen vor. Friedrich Merz hätte die K-Frage dann für sich entschieden. Von FOCUS-online-Autor Wolfram Weimer »

Kampfansage an Koalition

Experte erklärt die FDP-Strategie hinter dem 12-Punkte-Plan

Die FDP hat mit ihrem 12-Punkte-Plan die Koalitionspartner geschockt. Was hinter den Forderungen der Partei steckt und warum die „Kampfansage“ gerade jetzt erschien, analysiert Sozialforscher Andreas Herteux. Zudem erklärt er, ob der FDP-Vorstoß das Ende der Ampel bedeuten kann. »

Enorme Herausforderungen

Wie sicher wird die Fußball-EM in Deutschland?

Millionen Gäste aus aller Welt, volle Stadien und Gedränge beim Public Viewing: Die Fußball-Europameisterschaft vom 14. Juni bis 14. Juli stellt die deutschen Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. »

Gastbeitrag von Gabor Steingart

Ohne Lindner kein Habeck: Das Drehbuch für das Ende der Ampel existiert bereits

Die Regierungsparteien der Ampelkoalition befinden sich im freien Fall und das Drehbuch für ihr Ende liegt - zumindest in den Köpfen - bereits vor. Getrieben von internen Interessengegensätzen und dem Wunsch nach weniger Staat, weniger Schulden und weniger grüner Politik bereitet sich die FDP auf den Ausstieg vor. Doch was erwartet die Partei nach den Neuwahlen? Von Gastautor Gabor Steingart »

Vor dem Bundesverfassungsgericht

CSU und Linke klagen: Deshalb ist das Verfahren gegen das Ampel-Wahlrecht wichtig

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht. »

Aktuelles zur Europawahl 2024

CDU-Minister Robra hält Regierungserklärung zur Europawahl

Die grüne Spitzenkandidatin, Jutta Paulus, hat die Europawahl als „Richtungswahl“ bezeichnet. Am Donnerstag teilte der Bundeswahlausschuss mit, dass 35 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen sind. Alle Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl 2024 finden Sie hier. »

Verbot des Vereins wird weiter geprüft

Mitten in Hamburg plant das Mullah-Regime seine „islamische Revolution“

Die Hansestadt Hamburg gilt als wichtigster Außenposten für das iranische Mullah-Regimes in Europa. In der „Blauen Moschee“ an der Alster plant das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ihre „Islamische Revolution“. Trotz beängstigenden Recherchen des Verfassungsschutz lässt ein Verbot des Vereins weiter auf sich warten. »