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Vered Lavan
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MOLOCH EU

MOLOCH EU

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Der „Moloch“ vor dem Untergang
34 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage den Austritt aus der EU. Noch unbeliebter ist die EU nur in Frankreich und Italien. Auch wenn Umfragen skeptisch zu beurteilen sind: Diese Zahlen offenbaren das jahrelange große Versäumnis der EU und ihrer Repräsentanten: die Bürger mitzunehmen. Dabei handelt es sich nicht um Politik-, sondern um Politikerverdrossenheit.

Immer mehr Europäer wenden sich von der EU ab. Laut einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstitutes Ipsos Mori in neun EU-Staaten würden derzeit 41 Prozent der Italiener und 48 Prozent der Franzosen für einen Austritt stimmen. In Deutschland wären es 34 Prozent, ein Prozent über dem EU-Durchschnitt. Diese Länder sind immerhin Gründungsstaaten der EU. Und 45 Prozent der EU-Bürger wollen wie die Briten eine Volksabstimmung über den Verbleib ihres Landes in der EU, darunter 58 Prozent der Italiener, 55 Prozent der Franzosen, 43 Prozent der Schweden und 40 Prozent der Deutschen.
Natürlich sollte man nicht bei jeder Umfrage gleich in Panik verfallen, sie sind Momentaufnahmen. Aber eines wird bei diesen Zahlen wieder klar: Die EU hat den Bodenkontakt verloren.
Die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen, sogar bei den bürgernahen Kommunalwahlen, sinkt seit Jahren ins Bodenlose. Das Gleiche gilt für die Zahl der Mitglieder in fast allen Parteien. Viele Bürger machen Politik nur noch im Kleinen, bei einzelnen Projekten. Den größten Zulauf erhalten Rechtspopulisten in ganz Europa aus dem Lager der Nichtwähler, auch das sollte zu denken geben.

Gründe für den Untergang
Die Gründe für den Ansehensverfall europäischer Ideen sind vielfältig, liegen allerdings nicht nur bei der EU, sondern auch bei anderen Institutionen und den nationalen Politikern. Manche Kritik ist falsch, vieles leider richtig – ein Anspruch auf Vollständigkeit der Liste wird nicht erhoben.

Punkt 1: Der „Moloch“
Die EU hat sich zu einem gewaltigen Beamtenapparat, dem oft angeprangerten „Moloch“ entwickelt, der in alle Lebensbereiche eingreift und ein gewichtiges Eigenleben entwickelt hat. Einige Beamte möchten offenbar ihre Existenz mit Aktivitäten begründen, sich „unentbehrlich“ machen. Als ob die Nationalstaaten nicht schon genug Bürokratie erzeugt hätten, nehmen die europäischen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien mittlerweile den größten Raum in der Gesetzgebung ein. Auch wenn Edmund Stoiber ein wenig den Gesetzeswust entrümpeln konnte, mutet sein Kampf doch eher wie der des Don Quijotte gegen die Windmühlen an.

Punkt 2: Alle Wege führen nach Brüssel
Die EU hat sich vom Prinzip der Subsidiarität verabschiedet, also die unteren Ebenen das regeln zu lassen, was diese besser können. Zugleich hat sie es nicht geschafft, sich auf die wirklich großen Probleme Europas rechtzeitig vorzubereiten und sie gemeinsam anzugehen, geschweige denn sie zu lösen. Als Beispiele seien hier nur die Flüchtlingskrise, die Innere Sicherheit, die gemeinsame Verteidigung oder die Entwicklungshilfe genannt. Die vielzitierte Krümmung einer Gurke mag zwar aus Sicht der Obst- und Gemüseerzeuger wichtig für den Versand sein, für den Bürger sieht es aber aus wie blanker Wahnsinn. Die Salatöle auf Restauranttischen, Kinderwägen auf Rolltreppen, kommunale Wasserversorger oder die Sicherheit von Kerzen sollten ebenfalls kein Thema für Europa sein. „Die EU soll sich nicht um die DIN-Norm eines Staubsaugers kümmern, sondern um die großen Handlungsfelder und Probleme Europas“, ärgerte sich kürzlich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Das hat zudem das Gefühl bestärkt, dass „die da oben“ in Brüssel von der Realität völlig abgehoben sind. Das schlägt aber auch auf Berlin durch.

Punkt 3: Wir sind das Volk!
In der Flüchtlingskrise, die allerdings erst durch die verfehlte und moralisch überhöhte Willkommenspolitik von Angela Merkel im Eiltempo zu einem großen Problem wurde, zeigte sich schnell, wie weit es mit der europäischen Solidarität her ist. Es gibt sie nicht und es gab sie nie. Süd gegen Nord, Klein gegen Groß, diese Konflikte hat es immer schon gegeben. Zugleich zeigte sich nicht erst in der Silvesternacht von Köln, dass viele Bürger in ganz Europa berechtigte Ängste und Sorgen über den seit Jahren anhaltenden Flüchtlingszustrom aus rückständigen, ja steinzeitlichen Ländern hatten. Und die Politik, die sich unbewusst oder bewusst von grünen und roten Multikulti-Ideologen vor den Karren spannen ließ, war jahrelang über diese Sorgen hinweggegangen, hatte sie als gar als rassistisch gebrandmarkt. Diese Unterschiede zwischen dem Erlebten und dem von Medien und Politik Vorgesagten haben die Wut vieler Menschen entfacht. Dass dann noch von „alternativlosen“ Handlungen gesprochen wird, verzeihen die Bürger nicht. Politik ist die Kunst, Alternativen zu finden. Wer als Politiker keine Alternativen mehr weiß, der hat sein Amt verfehlt.
Ein regionales Beispiel: Die Flüchtlingskrise hat sich negativ auf die Zufriedenheit der Bayern mit dem demokratischen System ausgewirkt. Das politische Interesse ist einer Studie der Hanns-Seidel-Stiftung zufolge zwar „einigermaßen stabil“ geblieben, die Demokratiezufriedenheit habe sich jedoch negativ entwickelt. Mit jeweils 42 Prozent sind mittlerweile ebenso viele Bayern mit der Demokratie „unzufrieden“ wie „einigermaßen zufrieden“. Der Anteil der Unzufriedenen ist im Vergleich zu 2010 um 9 Prozent gestiegen, der der einigermaßen Zufriedenen um 14 Prozent zurückgegangen. Als Begründung nennen die Unzufriedenen an erster Stelle (32 Prozent) Kritik an Regierungen, Politikern und Parteien. Am meisten wurde fehlendes Einhalten von (Wahl-)Versprechen sowie schlechtes Regierungshandeln kritisiert. An zweiter Stelle steht der Bereich Ausländer-, Integrations- und Flüchtlingspolitik (17 Prozent). Jene, die einigermaßen zufrieden mit der Demokratie sind, nennen als Negativpunkt am häufigsten einen zu starken Zustrom von Flüchtlingen (8 Prozent). Dieses Thema lasse viele Bayern „an der Funktionstüchtigkeit des Staates in Deutschland zweifeln“, heißt es in der Studie, die allerdings zur Hochzeit der Flüchtlingskrise Ende Januar und Anfang Februar erhoben wurde.

Punkt 4: Das griechische Fass ohne Boden
Die Finanz- und Bankenkrise hat das Vertrauen in die EU nachhaltig erschüttert. Zum einen wurde mit Griechenland ein für alle erkennbares Fass ohne Boden mit unzähligen europäischen Steuermilliarden „gerettet“. Für viele Bürger ist das bis heute nicht nachvollziehbar, denn es wird immer klarer, was doch alle von Anfang an wussten: Das Geld für Griechenland ist verloren, weil dieser Staat schlicht und einfach reformunfähig und viel zu wirtschaftsschwach ist. Und dann kam das Geld nach Meinung vieler Bürger nicht mal den Griechen selbst zu Gute, sondern nur deren Banken. „Für die Rettung von Banken waren plötzlich Hunderte Milliarden da, aber für dieses oder jenes wichtige Projekt gibt es kein Geld“, das ist immer wieder auf Europas Straßen zu hören.

Punkt 5: Der rot-grüne Kardinalfehler Türkei
Der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung durchgepeitschte EU-Beitrittskandidatenstatus für die Türkei stößt vielen Bürgern bis heute sauer auf. Mit Erdogans Weg in eine Diktatur hat sich das nur noch verschärft. Hier ist eine klare Entscheidung überfällig, sie wird aber wegen der Flüchtlingskrise feige vertagt. Wer seine angeblichen Werte so verkauft und verleugnet, darf sich nicht wundern, wenn kein Bürger mehr das Wort von der „Wertegemeinschaft“ hören kann. Denn schon der Kandidatenstatus hat dieses Wort ausgehöhlt: Niemand in der EU hatte auch nur ansatzweise versucht, eine Diskussion darüber zu führen, ob die Bürger einen EU-Beitritt der Türkei überhaupt wollen oder nicht. Niemand hat debattiert, ob die europäischen Werte von Freiheit und Gleichberechtigung nicht durch einen türkischen EU-Beitritt gefährdet sein könnten. Niemand hat breit diskutiert, ob die riesige EU überhaupt auf Neumitglieder und speziell auf die Türkei vorbereitet ist. Ihre Größe macht die EU aber allmählich unregierbar, dies zeigt schon die aufgeblähte EU-Kommission.

Punkt 6: Murks und Makel
Die EU hat viel Murks produziert und ihre Repräsentanten ebenfalls, darunter nicht nur die übereilten EU-Beitritte Rumäniens und Bulgariens sowie der insbesondere von der rot-grünen Bundesregierung durchgepaukte Euro-Beitritt Griechenlands. Und wenn Abgeordnete aus allen Parteien und allen Ländern von Fernsehteams dabei erwischt werden, wie sie durch Stempeln Anwesenheit im Parlament vorgaukeln, obwohl sie mit dem Reisekoffer schon auf dem Sprung zum Flughafen sind, empört das die Menschen. Wenn tausende Lobbyisten in Brüssel ein- und ausgehen, dann verstärkt das ein altes Urteil der Bürger: „Die Politiker sind doch eh alle gekauft!“ Die EU hat allein mit ihrer undurchdachten Agrarpolitik viele Bauernhöfe sterben lassen. Wenn man beispielsweise den Stallbau fördert, aber nur bei einer hohen Viehzahl, dann erzeugt das zuerst mehr größere Ställe, dann mehr Kühe und dann eine Überproduktion von Milch. Die Liste weiterer Fehler allein im Agrarbereich ließe sich beliebig fortführen.

Punkt 7: Angst ist ein Schlüssel
Immer wieder werden Ängste der Verbraucher und Bürger nicht ausreichend gewürdigt. Man kann bei möglicherweise gesundheitsgefährdenden Mitteln wie Glyphosat, bei krebserregenden Weichmachern in Plastik wie Bisphenol A oder bei Fördermethoden wie Fracking anderer Meinung sein. Nur wenn man nicht ausreichend erklärt, warum man diese oder jene Entscheidung trifft, dann verärgert das die Bürger, die Bedenken haben.

Punkt 8: Erfolge vermitteln, normal reden
Die EU hat es versäumt, ihre Erfolge zu kommunizieren. Die Medien haben ebenfalls wenig bis nichts dazu beigetragen. Die EU spricht auch gar nicht mehr die Sprache einfacher Bürger. Sie spricht „Juristisches Politsprech“ oder anders gesagt: „Blablabla“. Unter diesen Erfolgen sind beispielsweise Jahrzehnte voller Frieden und Stabilität, eine gemeinsame Währung (Wer erinnert sich noch gerne an Lire, Pesos und Schillinge?), offene Binnengrenzen ohne nervige und zeitraubende Passkontrollen (auch wenn Grenzkontrollen in letzter Zeit wegen der fehlenden Macht über die EU-Außengrenzen wieder notwendig scheinen), ein erfolgreicher gemeinsamer Markt, ein Zusammenwachsen in den Bereichen Bildung und Kultur. Ich selbst bin aufgewachsen im geteilten Deutschland und im zusammenwachsenden Europa. Und ich bin stolz, ein Europäer mit deutsch-bayerischem Migrationshintergrund zu sein!

Punkt 9: Nagel zum Sarg
Die Intransparenz bei der Aushandlung des an sich richtigen Freihandelsabkommens mit den USA ist unfassbar und undemokratisch. Wenn die EU nicht aufpasst, wird das ein Nagel zu ihrem Sarg. Daran ändert auch nichts, dass gewählte Parlamente in jedem EU-Land der Vereinbarung am Ende zustimmen müssen.

Punkt 10: Big Brother is watching you!
Die NSA-Abhöraffäre und die Wikileaks-Dokumente sowie die grimmige staatliche Verfolgung der „Whistleblower“ wie Edward Snowden oder Julian Assange haben viele Bürger entsetzt. George Orwells „1984“ scheint Wirklichkeit geworden, „der große Bruder sieht Dich!“. Das verstärkt das ohnmächtige Gefühl, dass wir alle nur Verfügungsmasse einer kleinen Führungselite geworden sind. Verschwörungstheorien jeder Art haben auch dadurch Hochkonjunktur und verbreiten sich rasend schnell in den sozialen Netzwerken. Enttarnte Steuerhinterzieher, „Panama Papers“, FIFA-Korruption und VW-Affäre, all das macht die Krise der „Eliten“ nicht besser. In mehr als 60 Prozent der Länder, die von der weltweit tätigen PR-Agentur Edelman in die aktuelle Umfrage „Trust Barometer“ unter 33.000 Bürgern einbezogen wurden, ist das Vertrauen der Bevölkerung in Politik, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Medien unter einen Wert von 50 Prozent gefallen. „Denen da oben“ glaubt man nicht mehr.

Punkt 11: Der Bock als Banker
Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank mit all ihren Härten beispielsweise für Sparer wird der EU zugerechnet. EZB-Chef Draghi hat eine Transferunion aufgebaut, genau das, was die Zahlerländer und die Steuerzahler dort nie wollten. Wieso man ausgerechnet einen Banker aus einem der großen Krisenstaaten zum Chef der mächtigsten Bank Europas machen konnte, ist dabei nur eine Randfrage.

Punkt 12: Der Bodensatz
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas ist ein riesiges Problem mit enormen Spannungsfeldern. Das ist sozialer Sprengstoff, der von der EU immer noch unterschätzt wird. Sie ist auch der Boden für das weitere Erstarken des Nationalismus in Europa. Und dieser wiederum wird die Handlungsfähigkeit der EU künftig noch stärker einschränken.

Punkt 13: Darth Vader im Parlament
Weltweit herrscht schon länger Politik- oder besser Politikerverdruss, das zeigt schon die Liedzeile unten aus dem Jahr 2001. Auch wenn sie übertrieben ist, sie gibt die Ansicht eines Teils der Bevölkerung wieder. Nicht nur in Deutschland landen die Politiker in Glaubwürdigkeitsumfragen regelmäßig auf dem letzten Platz der Berufe, noch hinter Investment-Bankern und Gebrauchtwagenhändlern. Dazu trägt quer durch alle Parteien und Nationen auch die Kaste der Karrierepolitiker bei, die nie irgendeinen ordentlichen Beruf ausgeübt hat und denen deshalb ein wenig Demut und Realitätsbezug fehlt.

Die scheiß Politiker dienen der dunklen Seite wie Darth Vader
und haben ’nen Horizont von circa einem Quadratmeter.
Keine eigene Meinung, doch zehn eigene Ratgeber.
Die schwachsinnigen Scheiß reden als hätten sie’n Sprachfehler,
hoffen, die braven Wähler zahlen weiterhin gerne Steuergelder,
doch ich bin hier, um Alarm zu schlagen wie’n Feuermelder.
Sammy Deluxe, „Weck mich auf“, 2001

Wohin gehst Du, Europa?
„Europa – genau genommen die EU – hat die Grenze vom Niedergang zum Untergang bereits passiert“, schrieb Henryk M. Broder in der „Welt“ Mitte April. Gibt es noch einen Rettungsring?
Vielleicht. Ein Patentrezept gibt es nicht, doch Eile ist geboten. Demokratie darf nicht nur alle vier oder fünf Jahre bei Wahlen stattfinden. Sie muss mit möglichst vielen Bürgern gelebt und gelobt werden. Eine Phrase, die man zweifellos noch mit Inhalt auskleiden muss – vielleicht wäre tatsächlich eine Wahlpflicht angebracht. Auch die europäischen Bürgerinitiativen sind ein wichtiger Baustein, der noch mehr propagiert werden muss. Wohl gemerkt: Nicht jeder Wunsch muss erfüllt, wohl aber die Ablehnung erklärt werden. Politik muss generell viel mehr erklärt werden, dazu muss man sich vielleicht auch neue Kommunikationsformen überlegen. Auch die Medien müssen Politik besser erklären, müssen gute Politik und gute Politiker loben, nicht nur einseitig Negatives berichten, weil sich das besser verkauft. Wenn man schon den außergesetzlichen Anspruch hat, als „vierte Gewalt“ zu gelten, dann muss man auch die Pflichten daraus erfüllen.
Die EU sollte nicht den Fehler des Sozialismus wiederholen, Ungleiches mit aller Gewalt gleich zu machen.
Die EU muss drastisch reformiert, durchsichtiger und vor allem reduziert werden, wenn sie überleben will. Weniger ist mehr! Das gilt für den gesamten Apparat wie für die Gesetzesflut. Zieht klare Trennlinien! Lasst den unteren Ebenen das, was diese besser regeln können, weil sie näher am Bürger sind! Lasst ihnen das, was nicht vereinheitlicht werden muss! Die EU sollte nicht den Fehler des Sozialismus wiederholen, Ungleiches mit aller Gewalt gleich zu machen.
Was uns eint und was uns trennt
Es wäre auch besser, wenn man den Ländern mehr Möglichkeiten gibt, nicht jeden europäischen Schritt mitgehen zu müssen – das „Opting-Out“ sollte erleichtert werden. Wenn die Länder sehen, dass etwas gut funktioniert, dann werden sie früher oder später ohnehin dabei sein wollen. Und man sollte sich endlich mit den Bürgern zusammen über die Finalität der EU unterhalten: Welche Länder wollen und können wir noch aufnehmen, wo ist die Grenze? Und über das diskutieren, was uns einen und was uns problemlos weiter trennen kann.
Auch ich will Alarm schlagen wie ein Feuermelder: Europäer aller Länder, vereinigt Euch, streitet um, mit und für Europa, gerne für ein verbessertes Europa. Streift die Feigheit vor den EU-Feinden ab, Ihr ängstlichen Kleingeister von Brüssel, nehmt ihnen durch Reformen ihre Waffen. Wie heißt es doch in einem Song von Xavier Naidoo: „Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer.“ Aber er muss im Eiltempo beschritten werden. Unser Europa ist den Kampf wert!
Text aus: www.bayernkurier.de/…/13435-der-moloc…

Zum Thema:

EUROPA, ERWACHE!

Europa - Kampf um Europa im Jahre 2017 - deutsch
BABEL WIRD FALLEN! / BABYLON WILL FALL!
Ich habe jetzt gerade in den Nachrichten gehört, dass die EU 3 Milliarden Euro an Beiträgen der Steuerzahler in den Sand gesetzt hat. Nicht nur aus Korruption, sondern angeblich einfach so im Getriebe des Systems versickern lassen. Alles kein Problem, eh nur 3 Milliarden. Den ach so korrekten Mainstream-Medien nur eine Randnotiz wert, wenn es überhaupt erwähnt wird. Wetten?
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Tesa
Die Grünen: 2016 haben sie als Regierungsmitglieder in NRW selbst der Abholzung des Hambacher Walds zugestimmt. Jetzt empören sie sich, weil ihr eigener Beschluss umgesetzt wird und tun noch so, als wären sie schon immer dagegen gewesen.
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Es sollte ein Europa der " Vaterländer " werden und geworden ist ein Koloss der mehr einer Diktatur als einer Demokratie ähnelt ! Die vielen einzelnen Länder die nicht mitmachen, werden bestraft und so ihrer eigenen Souveränität beraubt. Die Vorgaben kommen von der UNO und werden in Brüssel übernommen und an die einzelnen Länder weiter gegeben. Damit wird auch die Flüchtlingspolitik und die der …More
Es sollte ein Europa der " Vaterländer " werden und geworden ist ein Koloss der mehr einer Diktatur als einer Demokratie ähnelt ! Die vielen einzelnen Länder die nicht mitmachen, werden bestraft und so ihrer eigenen Souveränität beraubt. Die Vorgaben kommen von der UNO und werden in Brüssel übernommen und an die einzelnen Länder weiter gegeben. Damit wird auch die Flüchtlingspolitik und die der Migranten geregelt und vorgeschrieben. Die Völkervermischung ist deshalb vorprogrammiert und gewollt !
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Woidler
Angela Dorothea, die Ziehtochter von Margot Honecker,
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besser bekannt als IM_ERIKA hat ganz Europa in den Ruin geführt.
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Das EU Parlament wird bald nur noch Schutt und Asche sein
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An der EU führt kein Weg vorbei. Helfen wir mit dieser EU ein christliches Gesicht zu geben! Solange Länder wie Polen oder Ungarn die europäische Politik mitgestalten können antichristliche Bestimmungen nicht so leicht durchgesetzt werden.
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Theresia Katharina
Leider ist der Moloch EU gar nicht vor dem Untergang, die Krake möchte ihre Macht zementieren! Da wird der Herr schon eingreifen müssen!
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