Innere Sicherheit in Deutschland

Rückblick auf die Vortragsveranstaltung mit Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Der Vortrag von Herrn Wendt war sehr gut besucht, und es waren auch mehrere Mitglieder des Vereins „Wirtschaftsjunioren Rheinland-Pfalz“ unserer Einladung gefolgt. Dies ist nicht zuletzt der Popularität von Herrn Wendt zu verdanken, der mit seinen Ausführungen wieder bewies, wie wichtig es ist, zu thematisieren, was in unserer Gesellschaft geändert werden muss. Herrn Wendt ging es dabei zunächst um die Frage, warum und von welchen Politikern ein Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit konstruiert wird. Er pointierte dazu, dass „die größte Menschenrechtsorganisation in Deutschland die Polizei“ ist. Dass von mancher Seite beklagt wird, die Polizei greife in Grundrechte ein, sei eine Irreführung: z.B. könne eine  Beschattung nur auf gerichtlichen Beschluss erfolgen. Dem immer wieder zu hörenden Vorwurf, die Polizei greife zu scharf durch steht die Befindlichkeit der Bürger entgegen: Herr Wendt zitierte dazu aus dem Victimisation Survey des BKA (das BKA führt diese Opferbefragung in Übereinstimmung mit internationalen Standards durch; „viktimisieren“ bedeutet „zum Opfer machen“ , indem jemand durch kriminelles Handeln geschädigt wird). Es gibt eben verbreitet Angst von Kriminalität. Die Polizei muss auch dazu helfen, ein Vermeidungsverhalten zu üben. Vermeidungsverhalten darf aber nicht zum Verzicht auf Freiheit verleiten.

Herr Wendt nannte mehrere Herausforderungen an die Polizeiarbeit: Mehr Personal, verbesserte Ermittlungsarbeit, Schutz des eigenen Personals. Bei allen seien Fortschritte erzielt worden, aber leider nur langsam. Dies sei auch auf Fehler zurückzuführen, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Er lobte in diesen Zusammenhang die Neuerungen, die das eben verabschiedete Polizeigesetz Rheinland-Pfalz bringen würde.

Ein weiteres Thema, das nach dem Vortrag auch in der Diskussion angesprochen wurde, war der Schutz der Außengrenzen. Bei der Einrichtung des Schengenraumes im Jahr 2005, war, so sagte Herr Wendt, eine bessere Grenzsicherung versprochen worden, etwa auch durch Schleierfahndungen an den Grenzen. Dies wurde aber nicht realisiert wurde. Ebensowenig hat sich die Erwartung bestätigt, dass die Binnenmigration durch Bleibeanreize gemindert oder dass die Freiheitsbewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten zu mehr Sicherheit führen würden. Bezüglich der Integration von Migranten wurde darüber diskutiert, warum vor allem von den Deutschen „aktive“ Integrationsarbeit gefordert wird und den Migranten selbst hier viel zu wenig abverlangt wird. Etwas kontrovers gestaltete sich die Diskussion zur Problematik der Cyber-Kriminalität, insbesondere zur Rolle Russlands. Insgesamt zeigten die vielen Wortmeldungen aber, dass die Thesen von Herrn Wendt breite Zustimmung fanden: Niemandem ist an einem „schwachen Staat“ gelegen, der unsere Sicherheit aufs Spiel setzt (so der Titel eines der Bücher von Herrn Wendt).