"Erneut kippt ein Gericht eine strikte Corona-Restriktion, die jetzt auch bundesweit eingeführt werden soll. Die Regierenden geraten zunehmen in Erklärungsnot – und planen daher, den Rechtsweg zu verbauen."
Tesa

Verwaltungsgericht Arnsberg hebt Ausgangssperre auf

Erneut kippt ein Gericht eine strikte Corona-Restriktion, die jetzt auch bundesweit eingeführt werden soll. Die Regierenden geraten zunehmend in …
Gottfried von Globenstein
ENDLICH !! Es gibt eine Partei, die christliche Traditionen schützen, mehren und verteidigen will und wird. Nein, nicht diese cdu/csu. AFD heißt diese. Deren Programm lesen: Sie werden staunen welche Werte vertreten werden
Erich Foltyn
die Regierung und die Polizei scheren sich ja nicht mehr um Gerichtsurteile, das ist ja das Neueste. Klar, den Machthabern wird es ja noch möglich sein, eine wasserdichte Diktatur zu veranstalten. Nichts leichter als das.
ew-g
@Erich Foltyn
Leider haben Sie recht: Die Agonie unseres Rechtstaates zeigt sich darin, dass die Exekutive sich um das Recht ausdrücklich nicht im Geringsten kümmert und die Mehrheit des Volkes ebensowenig.
Erich Foltyn
jaja, sie haben eigentlich wirklich alles dicht gemacht, damit niemand bei der Errichtung einer Diktatur davon kommt. Das muss ja für die Politikwissenschaft von hohem Interesse sein, wie man eine Demokratie über Nacht in eine Diktatur verwandelt.