Machtkampf mit Tradition (www.german-foreign-policy.com)

Machtkampf mit Tradition
Außenministerin Baerbock besucht Kiew zum 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Deutsch-ukrainische Kooperation ist seit über 100 Jahren Teil des Machtkampfs gegen Moskau.

17. Januar 2022
BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock trifft heute am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine in Kiew ein. Anlass der Verhandlungen, die Baerbock dort mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj führen wird, ist der aktuelle Machtkampf des Westens gegen Russland und seine Folgen für die Ukraine. Der Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen verweist auf die lange Geschichte der Kontakte zwischen Berlin und Kiew – und auf die Funktion, die diese Kontakte im alten Machtkampf zwischen Deutschland und Russland haben. Bereits im Ersten Weltkrieg zielten deutsche Strategen auf die Abspaltung der Ukraine, um „Russland nieder[zu]werfen“. In der Zwischenkriegszeit knüpfte Berlin enge Beziehungen zum nationalistischen ukrainischen Exil, um es ab 1939 in seinen Vernichtungskrieg gegen Polen und die Sowjetunion einzuspannen. Nach 1945 hatte Bonn erneut die Zerschlagung der Sowjetunion mit Hilfe der Abspaltung der Ukraine im Visier. Die heutige Kooperation mit Kiew steht in der Tradition eines mehr als hundertjährigen Machtkampfs gegen Moskau.

„Russland niederwerfen“
Der Machtkampf zwischen Deutschland und Russland um die Ukraine tobte bereits im Ersten Weltkrieg. Eins der zentralen Ziele im Osten, das Berliner Strategen damals verfolgten, war die Abspaltung der Ukraine vom Russischen Reich. Einer der führenden Anhänger dieses Vorhabens im Auswärtigen Amt, Paul Rohrbach, warb für den Plan gewöhnlich, indem er, so berichtete es einer seiner Mitarbeiter, „das Bild einer Orange“ verwendete: „Wie diese Frucht aus einzelnen leicht voneinander lösbaren Teilen besteht, so das russische Reich aus seinen verschiedenen Gebietsteilen“, darunter die Ukraine. „Man brauche diese nur voneinander abzulösen und ihnen eine gewisse Autonomie zu geben“, wurde Rohrbach zitiert, „so werde es ein leichtes sein, dem russischen Großreiche ein Ende zu bereiten“.[1] Zum Hintergrund äußerte sich Rohrbach exemplarisch in einer Buchpublikation aus dem Jahr 1916. „Alles große Leben in Rußland muss versiegen, wenn ein Feind die Ukraina packt“, hieß es darin: „Wenn einer Russland niederwerfen will“, müsse er in die Ukraine „marschieren“. Falls zum richtigen Zeitpunkt „dort, wo bei uns die Entscheidungen getroffen werden, jemand so viel Kenntnis von den Dingen und soviel Entschlossenheit hat, dass er die ukrainische Bewegung richtig loszubinden weiß – dann, ja dann könnte Russland zertrümmert werden.“ Rohrbach schloss: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen!“[2]

„Der ukrainische Trumpf“
Bereits damals begleitete Berlin seine Propaganda für die Abspaltung der Ukraine mit einer frühen Form menschenrechtlicher Agitation: Die Maßnahme sei nötig, hieß es, um das Gebiet der brutal operierenden Herrschaft des russischen Zaren zu entreißen. Was davon zu halten war, zeigte sich nach dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk, mit dem Deutschland am 3. März 1918 unter anderem die Ukraine von Russland abspaltete: Unzufrieden mit der Regierung in Kiew, brachte das Deutsche Reich, dessen Truppen damals die Ukraine besetzt hielten, den nicht weniger brutal als der Zar herrschenden „Hetman“ Pawlo Skoropadski per Umsturz an die Macht. Mit der deutschen Kriegsniederlage ging die Ukraine freilich wieder an das revolutionäre Russland und damit an die Sowjetunion zurück. Deutsche Strategen wie etwa Rohrbach setzten dessen ungeachtet bereits ab 1919 wieder auf die Abspaltung der Ukraine. Man solle „versuchen, die Ukrainer zu stärken und an uns heranzuziehen“, forderte Rohrbach schon im Mai 1919, während einer seiner früheren Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, Axel Schmidt, erklärte, beim bevorstehenden Kampf gegen die Sowjetunion müsse man erneut auf eine Abspaltung der Ukraine setzen: „Das Spiel im Osten ist nur mit dem ukrainischen Trumpf zu gewinnen.“[3]

NS-Kollaborateure
Praktische Folgen hatte vor allem, dass das Deutsche Reich bereits in den 1920er Jahren ukrainische Nationalisten im Exil zu unterstützen begann – insbesondere die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die 1929 in Wien in Anbindung an deutsche Stellen und unter Führung des Faschisten Stepan Bandera gegründet wurde. Zwei exilukrainische Bataillone, die in Kooperation mit der OUN aufgestellt wurden, nahmen am 1. September 1939 am Angriff auf Polen teil.[4] Auch der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 wurde von exilukrainischen OUN-Bataillonen („Bataillon Roland“, „Bataillon Nachtigall“) unterstützt. Milizionäre aus dem Bataillon Nachtigall beteiligten sich an den mörderischen Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung Ostgaliziens; allein bei dem Pogrom in Lwiw („Lemberg“) am 30. Juni 1941 wurden 4.000 Jüdinnen und Juden umgebracht. Differenzen ergaben sich allerdings, als die OUN – dem Vorbild des Jahres 1918 folgend – am 30. Juni 1941 in Lwiw einen eigenen ukrainischen Staat ausrief. Die Pläne Berlins für Osteuropa sahen diesmal zwar die Zerschlagung der Sowjetunion – auch mit Hilfe ukrainischer Kollaborateure –, nicht aber die Gründung eines eigenen ukrainischen Staates vor; deshalb geriet die OUN rasch mit der NS-Führung in Streit. Die aus dem OUN-Milieu gebildete Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) beteiligte sich dennoch am Massenmord an den sowjetischen Jüdinnen und Juden und ermordete mehr als 90.000 Polen.[5]

„Zentrifugale Kräfte“
Die gegen Moskau gerichtete deutsch-ukrainische Kooperation hielt auch nach dem Zweiten Weltkrieg an. Paul Rohrbach, 1952 – inzwischen 83 Jahre alt – zum Ehrenpräsidenten der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft ernannt, schrieb in jenem Jahr auf der Suche nach einem „Mittel, dem ‘Kalten Krieg‘ zu begegnen“, dieses „Mittel“ sei zuverlässig die „Entbindung der zentrifugalen Kräfte innerhalb der Sowjetunion“.[6] „Die stärkste dieser zentrifugalen Kräfte“, fuhr Rohrbach fort, sei „das nationale Bewußtsein des ukrainischen Volkes mit seinem Willen zu eigner Staatlichkeit“. Konsequente Unterstützung für die einzelnen sowjetischen „Nationalitäten“ sei geeignet, „zu einer fortschreitenden inneren Erschütterung der Sowjetmacht [zu] führen und vielleicht eines Tages, wenn andere günstige Umstände hinzutreten, zu ihrem Zusammenbruch“. Während Rohrbach dies schrieb, ermöglichten es bundesdeutsche Stellen führenden OUN-Funktionären um Bandera, ihre Organisation im Münchner Exil weiterzuführen. Die Exil-OUN half zunächst, noch nach Kriegsende im Untergrund gegen die Sowjetunion kämpfende ukrainische Nationalisten zu unterstützen. In den folgenden Jahrzehnten, als dem Westen eine unmittelbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion nicht möglich war, hielten westliche Stellen konstant Kontakt zur Exil-OUN.[7]

Als erster westlicher Staat
Ende der 1980er Jahre nutzte Bonn erste Anzeichen einer Öffnung der Sowjetunion, um an die alte Tradition deutscher Unterstützung für die Ukraine zwecks Zerschlagung der östlichen Großmacht anzuknüpfen. So war die Bundesrepublik der erste westliche Staat, der 1989 ein Generalkonsulat in Kiew eröffnete; als sie es später, am 7. Februar 1992, zur Botschaft erhob, da war sie der erste westliche Staat mit einer vollgültigen diplomatischen Vertretung in der unabhängigen Ukraine. Bereits im April 1991 hatte Bonn wohlwollend beobachtet, dass Leonid Krawtschuk – damals Parlamentspräsident der Ukrainischen Sowjetrepublik – bei einem Besuch in der bundesdeutschen Hauptstadt die Flagge des späteren Staates Ukraine an seinem Wagen führte: ein diplomatischer Affront gegen Moskau.[8] Im Oktober 1991 warb Bonn mit der Durchführung einer „deutschen Kulturwoche“ in der Ukraine um enge Beziehungen; und am 17. Januar 1992 nahm die Bundesrepublik volle diplomatische Beziehungen auf.

Die Helden der Ukraine
Zur Geschichte der deutsch-ukrainischen Beziehungen gehört auch, dass zentrale Figuren und Organisationen der ukrainischen NS-Kollaboration – Stepan Bandera, die OUN, UPA – in der heutigen Ukraine in hohen Ehren stehen. OUN-Führer Bandera wurde bereits 2007 vom damaligen prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zum „Helden der Ukraine“ erklärt; sein Geburtstag, der 1. Januar, ist in der Ukraine seit 2019 offizieller Feiertag. OUN und UPA wurden vom Parlament in Kiew im April 2015 als „Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit“ eingestuft; der Gründungstag der UPA, der 14. Oktober, ist seit 2015 ebenfalls ein offizieller Feiertag. Die 2018 eingeführte offizielle Grußformel der ukrainischen Streitkräfte und der Polizei – „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ – ist der alte Gruß der faschistischen OUN.[9]

[1] Walter Mogk: Paul Rohrbach und das „größere Deutschland“. Ethischer Imperialismus im Wilhelminischen Zeitalter. München 1972. Zitiert nach: Reinhard Opitz (Hg.): Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945. Bonn 1994.
[2] Paul Rohrbach: Weltpolitisches Wanderbuch 1897-1915. Königstein/Leipzig 1916.
[3] Paul Rohrbach: Deutschlands Ostlage im zukünftigen Europa. Zitiert nach: Reinhard Opitz (Hg.): Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945. Bonn 1994.
[4] Frank Golczewski: Deutsche und Ukrainer 1914-1939. Paderborn 2010.
[5] S. dazu „Ein Sammelpunkt der OUN”.
[6] Paul Rohrbach: Die ukrainische Frage. Ukraine in Vergangenheit und Gegenwart 3/1952.
[7] Stefanie Birkholz: Die stärksten Verbündeten des Westens. Der Antibolschewistische Block der Nationen 1946-1996. Geschichte, Organisation und Arbeitsweise eines Netzwerks zur Zerschlagung der Sowjetunion. Hamburg 2017.
[8] Roman Kryvonos: Deutsch-ukrainische Beziehungen vor dem Machtwechsel in Deutschland 1998. In: Berliner Osteuropa Info 14/2000, S. 88-91
[9] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).
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