Es mag ja stimmen was Erzbischof Vigano über Biden sagt, den ich nicht gewählt hätte, diesen Vater des Maidanputsches 2014, ich halte es aber für einen ganz großen Irrweg in Trump eine Alternative zu sehen. Er lebt seit Jahrzehnten im Ehebruch, seine Tochter ist eine zum Judentum abgefallene Apostatin, und er unterstützte hemmungslos den Völkermord an den Palästiniern, von denen auch etliche Christen sind, nur um sich bei der jüdischen Lobby in den USA beliebt zu machen. Man denke auch an seinen verderblichen Einsatz in Syrien gegen Präsident Assad, dessen sozialistisches Baathregime den syrischen Christen in den letzten 50 Jahren ein sehr leidliches Auskommen bescherte. Erzbischof Vigano sollte bedenken, dass Jesus den Jüngern sagte, dass es nicht funktioniert, Teufel durch Beelzebub auszutreiben. Das Engagement von Bush und Trump gegen die Abtreibung ist lediglich eine Bedienung der konservativen republikanischen Klientel, auch Hitler war ein Abtreibungsgegner, bei den deutschen Reichsbürgern.

++ Nacht über Deutschland: Bundesregierung plant totalitären Staat ++

++ Nacht über Deutschland: Bundesregierung plant totalitären Staat ++

Dunkle Wolken zeichnen sich am Horizont ab. 87 Jahre nach der Einführung des Ermächtigungsgesetzes durch die Nationalsozialisten soll unser Grundgesetz erneut unter einem Vorwand ausgehebelt werden. Der Entwurf [1] wird am kommenden Freitag erstmals im Bundestag beraten.

Das Horrorszenario vom totalen Überwachungsstaat chinesischer Bauart ist uns damit viel näher, als den Meisten bewusst sein dürfte. Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ liest sich wie aus einem Orwell-Roman. Genauso erschreckend wie der Inhalt ist der ausbleibende Aufschrei in den Medien und der Gesellschaft.

Es werden die Kompetenzen zum Abfragen und Speichern von Daten – ab 1.1.2021 in einem zentralen elektronischen Register – dramatisch erweitert. Theoretisch sind die Regelungen auf jegliches neue Virus oder Bakterium ausweitbar. Es sollen sogar SYMPTOME (Schnupfen?) meldepflichtig werden. So wird eine syndromische Überwachung eingeführt!

Die Mitarbeit der Bundeswehr wird ausgedehnt. Am schlimmsten trifft es Reisende. Bei Rückkehr aus einem Risikogebiet – und das sind ja inzwischen fast alle Länder in der EU und viele darüber hinaus – muss ein Impfpass o.ä. vorgelegt werden oder man muss eine Zwangsuntersuchung hinnehmen. Es sind die Aufenthaltsorte 10 Tage vor und nach der Einreise anzugeben. Und das Gesundheitsministerium kann Flugunternehmen und andere Reiseunternehmen anweisen, Reisende aus Risikogebieten nicht zu transportieren! Die Legaldefinition von „Risikogebiet“ ist so unbestimmt, dass dann keiner mehr reisen kann, weil es zu ungewiss ist, ob man auch wieder zurück kommt. Außerdem wird ein Immunitätsausweis durch die Hintertür eingeführt.

Man muss bei neuen Gesetzen immer daran denken, wie diese unabhängig von der Situation wie z.B. Corona missbraucht werden könnte. Darauf wurde hier offenbar verzichtet. Fakt ist: Mit diesem Gesetz kann man Menschen mit Schnupfen und Husten registrieren und überwachen. Aus dem Urlaub - wenn sie denn überhaupt eine Ausreisegenehmigung nach DDR-Vorbild erhielten - kämen sie wahrscheinlich auch nicht mehr zurück. Es wird wenig konkret geregelt, alles ist sehr breit anwendbar.

Man muss wohl damit rechnen, dass das neue Ermächtigungsgesetz tatsächlich beschlossen wird. Die sozialistischen Parteien im Bundestag (SPD, Linke, Grüne) können schon jetzt die Abschaffung der Demokratie feiern.

[1] bundesgesundheitsministerium.de/…_Bevoelkerungsschutzgesetz.pdf

reitschuster.de/…rwachung-durch-die-hintertuer/