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Absage Vortrag S. Wiesinger // Gedanken zur aktuellen Katastrophe

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Wie bereits mehrfach festgestellt, muß sich auch der Wiener Akademikerbund den Notwendigkeiten unterwerfen, die durch das "Covid-Maßnahmengesetz 2020" geschaffen wurden. Deshalb weise ich nochmals darauf hin, dass die ursprünglich für Donnerstag, den 26. März angekündigte Veranstaltung des Vortrages von Susanne Wiesinger ("Islam im Klassenzimmer) unterbleiben muß. Wir hoffen sehr auf einen Ersatztermin zu einem späteren Zeitpunkt.

Wie bereits mehrfach, nutze ich die Gelegenheit, um einige Feststellungen zur "Corona-Krise" zu treffen, die zum überwiegenden Teil nicht eine Krise aufgrund der Folgen der Ausbreitung eines Virus ist, sondern eine Krise aufgrund der Folgen der Reaktion der politischen Entscheidungsträger und des unreflektierten Panik-Verhaltens von Teilen der Bevölkerung, wobei dieses Panik-Verhalten wiederum das Ergebnis einer verfehlten Informationspolitik der Eliten ist.

Fest zu stehen scheint mir folgendes:

Der kapitale Methodenfehler der Messung, mit welcher der Anteil der "schweren Fälle" und die Mortalität von Corona-Infizierten aus dem Quotienten der Zahl der Toten bzw. schwer betroffenen und der Zahl der getesteten Infizierten ermittelt wird, ist weiter beibehalten worden. Einerseits werden nur Personen mit schweren gesundheitlichen Problemen getestet; bei diesen ist die Infektionswahrscheinlichkeit naturgegeben sehr hoch. Andererseits ist unumstritten, dass die Zahl der nicht bekannten Infizierten außerordentlich groß ist. Nachdem diese in der Berechnung der prozentuellen Anteile der "schweren Fälle" bzw. der tödlichen Krankheitsverläufe nicht konsequent nicht berücksichtigt werden, muß man mittlerweile von einer harten Lüge betreffend die Darstellung des Risikopotentials und der Gesamtsituation sprechen.

Die neue Entwicklung geht Richtung einer flächendeckenden Ausdehnung der Tests (Kurz: "Testen, testen, testen). Damit wird zwar die gemessene Mortalität hinuntergehen, die absolut Zahl der "Erkrankten" aber wieder sprunghaft hinauf. Man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die sich daraus ergebende Betroffenheit zur zeitlichen (und möglicherweise auch inhaltlichen) Ausdehnung der Maßnahmen genutzt werden wird. Dies ist jetzt schon scharf zu kritisieren, denn der einzig legitim Grund für die Anwendung eines "Tests für alle" könnte nur darin liegen, dass für die negativ Getesteten die freiheitsberaubenden Maßnahmen augenblicklich aufgehoben werden.

Mehr als dubios ist nach wie vor die völlig unterschiedliche Behandlung des Phänomens "Corona" und des Phänomens Grippe. Ein Blick auf die Homepage der Med-Uni Wien belehrt, dass allein im heurigen Jahr in Österreich bisher 650 Personen an Grippe verstorben sind. Ständig wird behauptet, dass der Corona-Virus "viel gefährlicher" ist als der Influnza (oder ähnlicher) Virus. Es wird bisher verheimlicht, anhand welcher Parameter diese Behauptung untermauert werden kann. Was wird dem staunenden Publikum hier vorenthalten?

Vorenthalten wird der Öffentlichkeit nach wie vor eine Darstellung der Pathogenese aller aufgetretenen Fälle. Wie genau schaut die Altersstruktur aus? Wie die Situation der organischen Vorbelastungen? Wie der genaue Verlauf der Krankheitsfälle, de jeweiligen organischen Probleme und allfälligen Schädigungen. Alles bleibt völlig im Dunklen, obwohl das Material sowohl für Österreich als auch für die Nachbarstaaten und wohl auch für den ganzen EU-Bereich leicht verfügbar zu machen wäre. Es ist eine Tatsache, dass hier eine staatliche Informationspolitik vorliegt, die derjenigen der seinerzeitigen stalinistischen Diktatur nahekommt.

Angesichts einer derartigen Faktenlage muß sich die Regierung die Frage gefallen lassen, welche Umstände sie uns allenfalls verschweigt, die einen dermaßen einschneidenden Eingriff in die Grundrechte und eine dermaßen nachhaltige Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen von Generationen unserer Gemeinschaft rechtfertigen würde - von dem sich bereits jetzt abzeichnenden Harabbruch der Alltagskultur und der Handlungsethik der Menschen einmal ganz abgesehen. Sollte die diesbezüglich erforderliche Antwort nicht raschestens geliefert werden, muß man der Regierung den Vorwurf des schweren Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und damit eines Verfassungsbruches machen.

Alle verfügbaren Zahlen (inkl. derjenigen Italiens) zeigen, dass die "Pandemie" sich definitiv innerhalb der Grenzen herkömmlicher Grippewellen bewegt, in Österreich weit darunter - hier gibt es bekanntlich allein in diesem Jahr offiziell 650 Grippetote! Ein besonders grelles Schlaglicht auf die Szenerie wirft ja der Entsetzensschrei der tschechischen Medien: "Unser Land hat den ersten Corona-Toten!" - Er war 95 und seit Jahren organisch schwer vorbelastet.

Angesichts einer derartigen Faktenlage muß sich die Regierung die Frage gefallen lassen, welche Umstände sie uns allenfalls verschweigt, die einen dermaßen einschneidenden Eingriff in die Grundrechte und eine dermaßen nachhaltige Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen von Generationen unserer Gemeinschaft rechtfertigen würde - von dem sich bereits jetzt abzeichnenden Harabbruch der Alltagskultur und der Handlungsethik der Menschen einmal ganz abgesehen. Sollte die diesbezüglich erforderliche Antwort nicht raschestens geliefert werden, muß man der Regierung den Vorwurf des schweren Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und damit eines Verfassungsbruches machen.

Der Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch den Erlaß des Covid-Maßnahmengesetzes ist augenscheinlich. Der Verfassungsgerichtshof verlangt in ständiger Rechtssprechung die "Notwendigkeit der Wahl des gelindesten Mittels, der Interessensabwägung und der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie der Bewirkung des geringstmöglichen Grundrechtseingriffs bei der Ausübung der staatlichen Schutzpflicht" (siehe z.B. VfGH-Erkenntnis aus 12.1990).

Der Grundsatz des Bundeskanzlers "koste es, was es wolle" droht auch im Bereich der Ökonomie desaströse Folgen hervorzurufen. Ist niemandem klar, was es heißt, den Staatsschuldenstand mit einem Schlag um rund zwei Drittel zu erhöhen und damit das diesbezügliche Maastrichtkriterium um rund 100% zu verfehlen? Stört niemanden, dass das "Geld", das hier zum Einsatz gebracht wird, das Produkt einer gewaltigen Ausweitung der Geldschöpfung ist und damit die Abhängigkeit unseres Landes gegenüber den Einrichtungen der globalen Finanz-Oligarchie ins astronomische gesteigert wird? Gibt niemand Rechenschaft darüber, worin die langfristigen Kapazitätseffekte der Realwirtschaft bestehen wenn jetzt über Monate (oder noch länger) ganze Branchen außer Betrieb genommen werden?

Fragen und Probleme dieser Art werden in der (medialen) Öffentlichkeit derzeit nirgendwo diskutiert. Stattdessen müssen wir den Aufsatz des selbsternannten Virus-Spezialisten und -Patentträgers Bill Gates ertragen, in dem diese die Corona-Krise preist, weil sie angeblich beweist, dass man Grenzen prinzipiell nicht schlißen kann (und darf), dass das gegenwärtige Regime zur Lösung der Klima-Krise anzuwenden ist und dass die Welt in Zukunft zentralistischer koordiniert werden muss.

Ich fürchte, es kommen noch einig Probleme auf uns zu.

Mit besten Grüßen

Christian Zeitz
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Mag. Christian Zeitz
Wissenschaftlicher Direktor
Institut für angewandte Politische Ökonomie


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