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6.000 Soldaten beschützen Grenzgebiet vor illegaler Einreise

20.10.2021 11:32

Polen hat angesichts anhaltend steigender Flüchtlingszahlen seinen Grenzschutz zum Nachbarland Belarus massiv ausgeweitet und setzt zunehmend auch das Militär ein.

Seit dem 2. September herrscht in Polen in den grenznahen Gebieten zu Belarus der Ausnahmezustand. Der Presse ist es untersagt Gebiete zu besuchen, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde.Twitter/@StrazGraniczna

Derzeit seien im Grenzgebiet knapp 6.000 Soldaten im Einsatz und damit doppelt so viele wie noch am Wochenende, teilte des Verteidigungsministerium in Warschau am Dienstag mit. Die Soldaten unterstützten die Grenzpolizei und versuchten, illegale Grenzübertritte zu verhindern, erklärte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. Nach Angaben des Grenzschutzes gab es allein am Montag 612 versuchte illegale Einreisen aus Belarus. Polen hat in der Region bereits den Notstand ausgerufen.

Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, als Reaktion auf Sanktionen etwa massiv Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern einzufliegen. In Belarus sollen sie dann den Weg in die Europäische Union antreten, um die Lage dort zu destabilisieren. Viele von ihnen ziehen dann weiter nach Deutschland. Deshalb werden bereits Stimmen laut, die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze fordern. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will dazu am Mittwoch im Bundeskabinett sprechen. Seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński bot Seehofer bereits Unterstützung bei der Grenzsicherung an.

"Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze – unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – spürbar wieder verstärken", heißt es in einem mit Montag datierten Schreiben Seehofers.

Die Zahl der von Deutschland nach Polen zurückgeschickten Migranten steigt indes bereits deutlich an. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums vom Dienstag wurden im August und September 104 beziehungsweise 108 Rücknahmeanträge von deutschen Behörden gestellt. In den beiden Monaten stimmte Polen in 128 Fällen der Rücküberstellung zu. Im Juli hatte es nur 37 Rücküberstellungsanträge und -zusagen gegeben. Zuvor pendelte die Zahl bei ca. 65 pro Monat.

Weil Polen das erste Schengenland ist, das die aus Belarus einreisenden Menschen betreten, müssten sie ihre Asylanträge eigentlich dort stellen. Viele wollen das aber erst in Deutschland tun, weswegen jüngst auch die Zahl der illegalen Übertritte der deutsch-polnischen Grenze stark gestiegen ist.

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Tina 13
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Tina 13
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