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Deutschland Politischer Aschermittwoch

Und dann stellt Merz klar, wer das Thüringen-Desaster zu verantworten hat

Reporter , Apolda
Friedrich Merz spricht beim politischen Aschermittwoch in Apolda

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, spricht beim politischen Aschermittwoch der Thüringer CDU. Traditionell teilen Politiker dabei kräftig aus. Sehen Sie die Rede des früheren Unionsfraktionschefs hier in voller Länge.

Quelle: WELT

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Im thüringischen Apolda hält Mike Mohring seine Abschiedsrede – das Publikum geht am Aschermittwoch im Festsaal der Brauerei begeistert mit. Dann betritt Friedrich Merz die Bühne. Für dessen Rede wird er im Saal bejubelt.

In der randvoll besetzten Festhalle der Vereinsbrauerei von Apolda wird am Aschermittwoch 2020 ein christlich-demokratisches Doppelkonzert gegeben. Es treten auf: Mike Mohring, der an diesem Abend vor etwa 1500 Parteifreunden als scheidender Fraktions- und Parteichef der Thüringer CDU seinen Abschied gibt. Und Friedrich Merz, der in dem 20 Kilometer nordöstlich von Weimar gelegenen Städtchen seinen ersten großen Publikumsauftritt hinlegt, nachdem er 24 Stunden zuvor in Berlin seine Kandidatur für den CDU-Pateivorsitz erklärt hat.

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Dass der eine an diesem Abend kommt und der andere geht, war so nicht geplant oder verabredet, als der Thüringer den Sauerländer im November 2019 gefragt hat, ob er in Apolda sprechen will. Seit 28 Jahren veranstaltet die CDU dort ihren politischen Aschermittwoch bei Bier, marinierten Heringen und Kartoffeln. Jahrzehntelang war es eine selbstgewisse Veranstaltung; die Union feierte sich als konkurrenzlose Staatspartei, die CDU-Anhänger prosteten Ministerpräsidenten zu, die gleichzeitig auch ihre Parteichefs waren. Das war früher. Heute gilt in der Festhalle eher ein Trinkspruch: „Drückt dich ein Kummer/ drückt dich ein Schmerz/ trinke Vereinsbräu/ gleich wird’s leichter ums Herz.“

Denn der Freistaat Thüringen und die CDU in Berlin leiden an akuter Führungslosigkeit. Die Krisen in Erfurt und Berlin haben miteinander zu tun, sich gegenseitig sogar hochgeschaukelt. Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte ihren Rückzug als Parteichefin im Februar wenige Tage nach einer siebenstündigen, enervierenden Nachtsitzung im Erfurter Landtag mit den Abgeordneten der CDU-Fraktion, während der auch Mike Mohring klar gemacht wurde, dass man ihn als Fraktionschef nicht mehr will. In Thüringen ist die Union an ihre Grenzen gekommen, die Partei gleicht einem Nervenbündel. In so einem Zustand Aschermittwoch feiern, wo man eigentlich den Gegner attackieren soll – geht das überhaupt?

Nach Mohrings Abschied folgt die Attacke von Merz

Mohring, der quasi im Merz-Vorprogramm auftritt, versucht es erst gar nicht. Es geht in seiner Rede um ihn selbst. „Manches wäre leichter gewesen, wenn wir aus Berlin mehr Vertrauen und mehr Zutrauen bekommen hätten“, klagt er. Damit spielt er auf die Vorgaben der Bundespartei an, die der zwischen Linken und AfD zerriebenen Thüringer Union kaum Spielräume gelassen haben. Wenn aber „Beschlusslagen auf Lebenswirklichkeit träfen“, sei das eben nicht einfach.

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Führungskrise

Und er selbst? Er habe auch nicht immer alles richtig gemacht, oft habe man sich mehr „misstraut als unterstützt“. Dann preist er „Geschlossenheit, Unterstützung, gemeinsames Auftreten“ und grüßt vom Podium den ehemaligen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Der war bisher sein Stellvertreter, das Verhältnis stand nicht zum Besten. Die Chancen, dass Hirte Mohrings Nachfolger als Parteichef in Thüringen wird, stehen gut. „Ich wünsche meinen Nachfolgern, dass sie nie das erleben wie ich in den letzten Monaten!“ sagt Mohring noch. Dann wird er im Saal gefeiert, mit stehenden Ovationen, ohrenbetäubendem Beifall, mitgebrachte Kuhglocken bimmeln. Aber bei allem Lärm, sie läuten Mohring heim. Er lebt ein paar Straßen weiter in Apolda.

Nach dem Abschied folgt die Attacke. Friedrich Merz stellt als erstes mal aus seiner Sicht klar, wer die dräuende Staatskrise in Thüringen eigentlich zu verantworten hat. Nicht Thomas Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Auch nicht Mike Mohring, der monatelang zwischen Linken und AfD mäanderte und erst sehr spät erkannte, dass die Niederlage der CDU in Thüringen auch seine eigene, persönliche war. Auch nicht Björn Höcke, der Union und FDP auf eine parfümierte Leimroute lockte und sich seit Wochen am Chaos im Landtag labt.

Friedrich Merz und Mike Mohring in Apolda
Friedrich Merz und Mike Mohring in Apolda
Quelle: AFP/JENS SCHLUETER

Nein, Merz greift Bodo Ramelow an, den Landesvater außer Dienst. „Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl“, sagt Merz. Es werde leider oft vergessen, dass „Bodo Ramelow diese Landtagswahl verloren“ habe. Der Mann hätte „sein Amt zur Verfügung stellen“ sollen. Für diese Auslegung der vergangenen Monate wird er im Saal bejubelt, die Kuhglocken bimmeln deutlich länger als bei Mohring.

Dass Ramelow und seine Genossinnen und Genossen bereit waren, mit Christine Lieberknecht eine ehemalige CDU-Ministerpräsident wieder ins Amt zu wählen, kommt in der Rede von Merz freilich nicht vor. Stattdessen zieht er eine rote Linie von Erfurt bis zu den Sylvesterkrawallen von Leipzig-Connewitz, die Linke immer mittendrin. Ramelows Partei wolle eine andere Republik. Mit „so einer Partei hat CDU nicht zu tun“, es seien „Feinde unserer Demokratie“, wobei nicht ganz klar ist, ob Merz nun die linksradikalen Krawallbrüder aus Leipzig meint oder Ramelows Genossen im Erfurter Landtag. Der Mann, der CDU-Parteichef und Bundeskanzler werden will, hält Trennschärfe hier nicht für nötig, jedenfalls nicht am Aschermittwoch in Apolda. Die Gäste finden das gut.

Eine tour d‘horizon durch globale Problemlagen

Aber Merz spricht auch über den Rechtsextremismus, „der immer gefährlicher werde, den man zu lange unterschätzt habe. Die kurdischstämmigen Opfer von Hanau nennt er „Landsleute von uns“, die „unsere uneingeschränkte Solidarität“ verdienen. „Die nehmen wir in den Arm und trauern mit ihnen“ sagt Merz. Die AfD könne „nie unser Partner sein“. Auch dafür bekommt er großen Applaus.

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Dann spricht er noch über China, die Weltwirtschaft, Trump, die bevorstehenden „tektonischen Verschiebungen der ökonomischen und politischen Machtzentren“; eine tour d´horizon durch globale Problemlagen, denn Merz will ja auch Kanzler können. Am Ende kommt er wieder auf Deutschland zu sprechen. Aufgabe der Union sei es, dafür zu sorgen, „dass dieses Land nicht unregierbar wird“. Also: Die Union muss dafür sorgen, dass es im Rest der Republik nicht so zugeht wie in Thüringen.

Dort ist die Lage noch immer wie folgt: Linke, SPD und Grüne gehen davon aus, dass Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch im ersten Wahlgang im Parlament eine Mehrheit der „demokratischen Parteien“ erhalten wird; ergo mindestens vier CDU-Abgeordnete für den Linken stimmen werden. Die CDU-Fraktion dementiert das inzwischen mit Abscheu und Empörung, auch Mike Mohring und Friedrich Merz verdammen diesen Gedanken in Apolda. Aber außerhalb des Bierzelts weisen dann gestandene Thüringer CDU-Kempen darauf hin, dass jeder Abgeordnete in der Wahlkabine ja eine Gewissenentscheidung fällen müsse. Es gebe kein imperatives Mandat. Und falls Ramelow wieder durchfalle, wären Neuwahlen wohl unvermeidlich.

„Wir sind hier nicht im Berlin-Kreuzberg, wir sind in Apolda, mitten in Deutschland“ hat Merz seinen Fans zu Beginn der Rede zugerufen. Damit wollte er wohl sagen: Hier im Bierzelt, das ist die wirkliche Welt. Aber das wäre ein Missverständnis. Denn dieser wirklichen Welt wollten die Anhänger der Thüringer Union an diesem Abend vor allem entfliehen. Der Aschermittwochsauftritt von Merz und Mohring hat die 1500 Gäste in Apolda gut unterhalten, mit Herz, Schmerz und Attacke und globaler Breitleinwand. Aber als die Party im Festzelt vorbei war, lag die Thüringer CDU in den Umfragen immer noch bei zwölf Prozent.

Doppelt so hoch wie die CDU in Kreuzberg, immerhin.

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