Netzfund:
„Die Handyspeicher der ehemaligen Verteidigungsministerin wurden gelöscht. Offenbar entschied sie selbst, ob die Daten als Beweismittel für den Untersuchungsausschuss des Bundestags wichtig sind. Abgeordnete sprechen von Chaos im Wehrressort.
In der Berateraffäre der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen der ehemaligen Ministerin Ursula …Mehr
Netzfund:
„Die Handyspeicher der ehemaligen Verteidigungsministerin wurden gelöscht. Offenbar entschied sie selbst, ob die Daten als Beweismittel für den Untersuchungsausschuss des Bundestags wichtig sind. Abgeordnete sprechen von Chaos im Wehrressort.
In der Berateraffäre der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Daten mehr zu finden sind. In einem „Bericht zum Sachstand der dienstlichen Mobiltelefone“ für die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der an diesem Montag dem Untersuchungsausschuss des Bundestags übermittelt wurde und WELT vorliegt, legt das Ministerium dar, dass von der Leyens erstes Handy, das von Dezember 2013 bis August 2019 in ihrem Besitz war, von dem zuständigen Referat des Wehrressorts anschließend gelöscht worden ist. Auf von der Leyens zweitem Mobiltelefon, das sie von Januar 2019 bis Oktober 2019 verwendete, seien nach der Rückgabe durch die Ministerin keine Textnachrichten gespeichert gewesen.
Der Untersuchungsausschuss hatte die Sicherstellung der Daten als Beweismittel in der Berateraffäre beantragt. Das Ministerium hatte daraufhin die Weisung erteilt, dass SMS-Verkehr, der den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses betrifft, vorzulegen sei.
Die Prüfung, ob auf von der Leyens Telefonen vom Typ Blackberry Z 30 entsprechende Beweismittel vorhanden sind, überließ man allerdings der ehemaligen Ministerin selbst: Die beiden Geräte seien laut Bericht von „der ehemaligen Bundesministerin durch sie nach bestem Wissen und Gewissen geprüft worden“. Wenn ein Gerät dann „ohne weiteren Hinweis“ zurückgegeben werde, heißt es weiter, gehe man davon aus, dass es „auch keine einschlägigen Daten“ enthalte. Es bestehe deshalb „gegenwärtig kein Anlass, weitere Schritte zu unternehmen“.
Nachvollziehen können die Abgeordneten diese Darstellung nun allerdings nicht mehr. Die Opposition ist deshalb verärgert. „Die Ministerin hat ihr Telefon ordentlich aufgeräumt – oder aufräumen lassen“, sagte der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, WELT. „Warum herrscht im Ministerium ein solches Chaos? Erst erteilt man dem Ausschuss widersprüchliche Angaben zum Verbleib des Diensthandys der Ministerin, dann bekommen wir das Eingeständnis, dass man trotz Verbots der Löschung von Beweismitteln diese Vorgaben nicht hausintern umsetzen konnte. Das reiht sich ein in die lange Liste von Organisations-Mängeln des Hauses, wie wir sie reihenweise im Untersuchungs-Ausschuss aufgedeckt haben.“
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, nennt „die Umstände der Handylöschung mysteriös. Wieder einmal gibt es einen Bericht aus dem Verteidigungsministerium, bei dem am Ende niemand für irgendetwas verantwortlich sein soll.“
Lindner wird am Donnerstag selbst als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen. Er hatte eine SMS, die er von der ehemaligen Ministerin von der Leyen erhalten hatte, als Beweismittel vorgelegt und wird nun dazu befragt. Nach seiner Lesart belegt die Textnachricht, dass von der Leyen auf ihrem nun gelöschten Handy sehr wohl über Themen kommunizierte, die die Berateraffäre betreffen.
Laut Ministeriumsbericht allerdings gebe dieser „SMS-Verkehr keinen Anhaltspunkt dafür, dass mit der Löschung des Mobiltelefons vorlagepflichtige Beweismittel vernichtet worden sind, da es sich nicht um ein derartiges Beweismittel handelt“. Das wird nun zu klären sein.
In dem Bericht tauchen weitere Merkwürdigkeiten auf. So heißt es, in der Ministeriumsspitze sei es zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten, dass von der Leyen über zwei Diensttelefone verfügte. Dies erkläre die anfangs unvollständigen Angaben den Abgeordneten gegenüber. Von der Leyen hatte im Januar 2019 ein zweites Handy bekommen, nachdem die Telefonnummer ihres ersten im Internet veröffentlicht worden war.
Seltsam mutet allerdings an, dass sie dieses erste Gerät dennoch behielt, es nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sogar mit nach Brüssel nahm – und erst am 8. August 2019 „durch einen Fahrer aus ihrem Privathaus“ abholen und dem Ministerium übergeben ließ.“
Im Bundesverteidigungsministerium herrschen geradezu paradiesische Zustände. So konnte offenbar die in der sogenannten „Berateraffäre“ in Verruf geratene ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen selbst entscheiden, welche ihrer Handydaten dem eingeleiteten Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Verfügung gestellt werden und welche nicht. Flugs entschied „Flinten-Uschi“ daraufhin, dem Untersuchungsausschuss am besten gar keine Daten zur Verfügung zu stellen und löschte ihre Dateien komplett. Dies ist ein erneuter trauriger Beleg dafür, dass in Deutschland selbst höchsten Mandatsträgern und Ministerien rechtsstaatliche Grundsätze und ihre besondere Verpflichtung gegenüber Land und Bürgern völlig egal sind. Und dass in den Altparteien eigentlich untragbare Politiker wie „Lücken-Leyen“ bei erheblichen Missständen nicht aufs wohlverdiente Abstellgleis entsorgt, sondern statt dessen nach oben befördert werden, wie im vorliegenden Fall ins Europaparlament!
