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Ermächtigungsgesetz: 24.3.1933(!) - 19.11.2020(?)

Noch können Sie es noch verhindern ... doch:
Wenn Sie nichts tun, tun es andere, aber anders, als Sie es wollen!
Ihr Einsatz gilt jetzt und heute - morgen ist es zu spät !!

Unterstützen Sie die Petititon:


Corona-Ermächtigungsgesetz verhindern – Freiheit und Grundrechte verteidigen!

Schon am kommenden Mittwoch, den 18. November 2020 könnte der Deutsche Bundestag das sogenannte dritte Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschließen. Das Gesetz würde der Bundesregierung erlauben, zeitlich unbeschränkt und ohne Kontrolle durch das Parlament, zentrale Grundrechte massiv einzuschränken.
Der in seiner Kurzform auch „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannte Gesetzentwurf gleicht einem Ermächtigungsgesetz. So wird beispielsweise das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) bei Vorliegen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ dazu ermächtigt, nach eigenem Ermessen – am Parlament vorbei – Rechtsvorschriften zu erlassen. Würde der Bundestag diesem Gesetz zustimmen, so würde er sich damit quasi selber entmachten.
Die Regierung könnte dann nach Gutdünken elementarste Grundrecht der Bürger einschränken, wie es in Artikel 7 des Gesetzentwurfs heißt:

Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Hier zum unterzeichnen der Petition


Insbesondere könnte die Regierung laut dem Gesetzentwurf (Artikel 1 Nummer 17) folgende „Schutzmaßnahmen“ verhängen:
Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen
Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen
Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten
Untersagung von religiösen Zusammenkünften
Reisebeschränkungen

Selbst das Recht auf körperliche Unversehrtheit könnte drastisch eingeschränkt werden:

„Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Hier zum unterzeichnen der Petition


Dies würde auch eine faktische Impfpflicht ermöglichen, bei der zwar niemand mit Gewalt geimpft würde, Personen aber, die sich nicht impfen ließen, mit empfindlichen Einschränkungen ihrer Freiheit zu rechnen hätten. Denkbar wäre zum Beispiel, dass ungeimpfte Personen mit Ausgangssperren belegt würden, die Ausübung ihres Berufs untersagt bekämen, oder nicht mehr an Gottesdiensten teilnehmen dürften.

Aber auch völlig unabhängig von einer Impfung könnte die Bundesregierung im juristisch kaum definierten Fall einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ all diese elementaren Grundrechtseingriffe zeitlich unbeschränkt und ohne parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag oder die Landesparlamente für alle verbindlich vornehmen!

Unsere Grundrechte sind aber keine Geschenke der Regierung, die man uns nach Gutdünken wegnehmen kann, sondern gottgegebene, unveräußerliche Freiheitsrechte!

Hier zum unterzeichnen der Petition

Das „Bevölkerungsschutzgesetz“ würde die freiheitlich-demokratische Grundordnung völlig aushebeln und den Weg in eine totalitäre Corona-Diktatur ebnen.
Wir müssen jetzt umgehend gemeinsam aktiv werden, um unsere Freiheit und unsere Grundrechte zu verteidigen! Fordern wir deshalb jetzt mit anbei stehender Petition den Deutschen Bundestag auf, dem Gesetz in dieser Form auf keinen Fall zuzustimmen.
Bitte unterzeichnen auch Sie diese dringende Petition und verbreiten Sie sie bitte zahlreich weiter, um möglichst viele Bürger wachzurütteln.
Vielen Dank!


Hier zum unterzeichnen der Petition
GOKL015
@Heilwasser ich bin beeindruckt !
De Profundis
Diether Dehm auf fb: SELBSTVERSTÄNDLICH...
...werde ich in dieser Woche im Bundestag mit NEIN stimmen zum sogenannten „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“! Und ich gehe davon aus, dass niemand aus unserer Fraktion anders stimmt!
Gesundheitskürzungen verkürzen Menschenleben! Und der „Shotdown“ des Sozialstaats begann …More
Diether Dehm auf fb: SELBSTVERSTÄNDLICH...
...werde ich in dieser Woche im Bundestag mit NEIN stimmen zum sogenannten „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“! Und ich gehe davon aus, dass niemand aus unserer Fraktion anders stimmt!
Gesundheitskürzungen verkürzen Menschenleben! Und der „Shotdown“ des Sozialstaats begann stets mit dem „Shutup!“ gegen Meinungsfreiheit. Wer für Demokratie kämpft, tut dies darum auch für Gesundheit und Menschenleben!
Im Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ (Drs. 19/23942) fordert DIE LINKE, dass die Bundesregierung endlich eine längerfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorlegt und diese vom Bundestag ggf. geändert und beschlossen wird. Wir brauchen eine transparente Überprüfung, die neben der Wirksamkeit der Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes auch deren Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und die Verhältnismäßigkeit sowie nicht zuletzt auch die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Hilfspakete umfasst!
Heilwasser
Sieht so aus, wie wenn das Nazi-Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 mit dem ersten Ermächtigungsgesetz vom 25.3.2020 zusammenfällt.
Zetti
Die Morde an uns Europäern sind von den satanischen Machthabern kalkuliert als Kolleteralschäden und es ist in Europa erst der Anfang.
Hier ein schwer belastendes Indiz dafür, das für die Globalisten (Faschisten in blauen Anzügen) alles nach Plan läuft, denn sie wollen die Ein-Welt-Regierung schaffen mit einer zentralen Bank. Hier nur mal für die Jenigen die es besser verstehen wollen im …More
Die Morde an uns Europäern sind von den satanischen Machthabern kalkuliert als Kolleteralschäden und es ist in Europa erst der Anfang.
Hier ein schwer belastendes Indiz dafür, das für die Globalisten (Faschisten in blauen Anzügen) alles nach Plan läuft, denn sie wollen die Ein-Welt-Regierung schaffen mit einer zentralen Bank. Hier nur mal für die Jenigen die es besser verstehen wollen im Klartext. Die zuvor über Jahre streng geheimgehaltenen Pläne für die zukünftige neue Weltordnung von der Bilderberger Konferenz 2012 in Chantilly (USA). Im Jahre 2013 sah ich das Foto, dieses wieder zusammengefügten Redemanuskripts bereits zum 1. Mal und wollte es zuerst nicht richtig glauben und hatte starke Zweifel an der Echtheit. Doch so nach und nach und Jahr für Jahr, wurde alles immer klarer und deutlicher und ich realisierte langsam, dass das alles gerade still und heimlich und mit aller Macht verwirklicht wird, ohne das die Bevölkerung etwas dagegen tun kann. Spätestens aber 2015, als das Trojanische Pferd (die Illegale-Massen-Zuwanderung) von Merkel gegen jedes Recht und Gesetz durchgewunken worden ist, wurde alles immer deutlicher. Bis Heute wurde alles zu 100% still und durch sozialistische Lügen an der Bevölkerung vorbei umgesetzt. Nur mit dem Zeitplan ihrer Agenda hinkten die Bilderberger hinterher.
Von der Leyen, Merkel, Spahn uvm., alle sind zuvor dort bei dem Bilderberger Konferenzen nachweislich anwesend gewesen.
Die wahren Kriegstreiber und Globalisten sitzen in Brüssel.
Irgendwann geht den Regierenden durch diese Links/Grüne marxistische Ideologie das Steuergeld aus, welches sie für internationale Banken und illegale Zuwanderer verprassen können, und der Wohlstand in Deutschland wird sich in Luft aufgelöst haben! Nichts Anderes ist das sozialistische Ziel dieser Volksbetrüger im Parlament zur totalen Zerstörung jeglicher nationaler Souveränität. Das Hauptziel sind die Vereinigten Staaten von Europa und dafür müssen zuerst alle EU-Mitgliedsstaaten fast gleich arm sein. Die Zerstörung dessen was Generationen zuvor aufgebaut haben schreitet ungehindert voran und jeder der es wagt es öffentlich zu benennen oder verhindern zu wollen wird mit seiner Familie bedroht oder seine Existenz zerstört.
Wenn man sich dieses "Schriftstück" heute zu Gemüte führt könnte man annehmen, dass es sich um ein Regiebuch von einem schmutzigen Plan von Verbrechern handelt, welches in seiner Vollendung steht und zuvor den Menschen verheimlicht worden ist.
"Verschwörungstheorie" wurde es damals vor Jahren und bis heute genannt. Und was ist heute?
Alles nur erschlagende Fakten! 🤗
Dieses Land, seine Wirtschaft und sein Sozialsystem wird gerade absichtsvoll ruiniert von der eigenen Politik. Jetzt sollte auch der Letzte verstehen warum das von unseren Regierenden einfach zugelassen wird.
Corona ist hier weltweit auch nur Mittel zum Zweck. Angst, Panik und Verunsicherung sollen der weiteren Installation von Überwachung und totalitärer Kontrolle dienen. U.A. werden im Hintergrund Gesetze verabschiedet, die unsere Freiheitsrechte massiv einschränken.
Kaum jemand mag es wahr haben, dass diese "Demokratie" hier nur ein riesen Schauspiel ist und die Gleise längst international von Politverbrechern gestellt worden sind, ohne die Bevölkerungen jemals gefragt zu haben, ob die diesen Wahnsinn eigentlich wollen. Vermutlich hätte man es mehrheitlich abgelehnt, wenn man von der Tragweite und diesen Plänen gewusst hätte. Die UdSSR und Jugoslawien sind auch zerbrochen wegen einer Unregierbarkeit. Europa steht nun das selbe Schicksal bevor. Wir befinden uns mitten im wirtschaftlichen hybriden Weltkrieg und Corona ist nur Mittel zum Zweck zur Erhaltung von Macht über die Menschen und den Reichtum.
meinanzeiger.de/…ument-bilderberger-conference/
01Juli
Deswegen hab ich gesagt, dass es zu spät ist erst am 21.11. mit dem Rosenkranz-Kreuzzug zu beginne. Das tut mir leid, dass so sagen zu müssen, aber (vor allem) die Oberen bei den Piusbrüdern haben es noch nicht verstanden was da draußen passiert. Sie (ver)schlafen. Auch die Petrusbrüder machen diese Hygienewahn mit. Dort wird das Desinfektionsmittel mehr angebetet und gebraucht als das …More
Deswegen hab ich gesagt, dass es zu spät ist erst am 21.11. mit dem Rosenkranz-Kreuzzug zu beginne. Das tut mir leid, dass so sagen zu müssen, aber (vor allem) die Oberen bei den Piusbrüdern haben es noch nicht verstanden was da draußen passiert. Sie (ver)schlafen. Auch die Petrusbrüder machen diese Hygienewahn mit. Dort wird das Desinfektionsmittel mehr angebetet und gebraucht als das Weihwasser. Ich bezeichne ja das D.Mittel mittlerweile als Weihwasser des Teufels.
Tina 13
😭😭😭
Magdalena C
In Österreich ist es ihnen schon gelungen. Ohne Widerstand