Perverser Stillstand: Regierungskoalition …
Perverser Stillstand: Regierungskoalition vertagt nötige Reformen - und dann sind ja erstmal Sommerferien...
In ihrem täglichen Überlebenskampf hatte die Bundesregierung für gestern wieder einmal einen Koalitionsausschuss angekündigt, auf dem nun aber wirklich endgültig die seit über einem Jahr versprochen Großreformen eingeleitet werden sollten. Das erwartbare Ergebnis nach sechs Stunden war, dass kaum etwas Konkretes beschlossen wurde und man stattdessen weitere Gipfel für nächsten Monat ankündigte. Unions-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann versendeten am Mittwochmorgen eine Textnachricht an die Fraktion, in der mitgeteilt wurde, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Sozialpartner -also Arbeitgeber und Gewerkschaften- Anfang Juni „zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss“ ins Kanzleramt einladen werde. Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wolle man dann „zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen“. Zudem habe man sich „endlich abschließend …