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Die Europäische Mission des politischen Islam

Europa erobern, ohne zum Schwert greifen müssen: Das Ziel legalistischer Islamisten wird von der Muslimbruderschaft klar formuliert. dpa

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Die europäische Mission des politischen Islams

Der legalistische Islamismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Sein Einfallstor ist die Bildung – sein Ziel die Errichtung eines islamischen Gottesstaats mit friedlichen Mitteln.
Von Heiko Heinisch, Nina Scholz

Mit dem Begriff „Islamismus“ verbinden die meisten von uns Bilder von Terroranschlägen, Berichte über Greueltaten des IS, über Sklavenmärkte und schwerbewaffnete, bärtige Männer, die schwarze Flaggen mit Aufdruck des islamischen Glaubensbekenntnisses schwenkend „Allahu Akbar“ in die Kameras schreien. Islamismus wird in erster Linie mit Gewalt assoziiert. Auch Angela Merkel vertrat anlässlich des Anschlags auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ die Meinung, Islamismus beginne dort, wo Gewalt im Namen der Religion ins Spiel komme.

Diese Sicht verkennt das Wesen von Ideologien, die angetreten sind, die Gesellschaft von Grund auf zu verändern. Die Frage der Gewalt ist dabei immer nur eine taktische. Während der Terror im Fokus unserer Aufmerksamkeit steht, haben sich legalistisch arbeitende Islamisten auf den Weg gemacht, unsere Gesellschaft von innen zu transformieren, während die einen zur Waffe greifen, um ihre Utopie herbeizuzwingen, begeben sich andere auf den berühmten Marsch durch die Institutionen.

In seinem jüngsten Jahresbericht warnt der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen ungewöhnlich deutlich vor dem legalistischen Islamismus, der versuche, die Gesellschaft islamischen Regeln entsprechend umzugestalten. Die Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung, die von diesem Typus des Islamismus ausgehe, ist nach Einschätzung der Verfassungsschützer auf lange Sicht sogar größer als jene durch den Dschihadismus. Denn während Letzterer wohl ein Randphänomen bleiben werde, hat der legalistische Islam mittlerweile ein dichtes Netzwerk von Vereinen und Organisationen aufgebaut, das weite Kreise in Politik und Gesellschaft zieht.


Dabei verfolgen legalistische Islamisten mit gewaltfreien Mitteln dieselbe Utopie wie militante: Abschaffung der Demokratie und Errichtung eines weltweiten islamischen Staates unter einem Kalifat. Ihre Ideologie basiert auf einigen wenigen Prämissen: Einteilung der Welt in „Gläubige“ und „Ungläubige“, also in Muslime und Nichtmuslime; Überlegenheit des Islams gegenüber allen anderen Religionen und Weltanschauungen; Ablehnung von liberaler Demokratie, allgemeinen Menschenrechten sowie der Trennung von Religion und Staat; Gleichwertigkeit von Mann und Frau vor Gott, aber unterschiedliche Rechte und Pflichten im Diesseits. Außerdem beruft man sich auf ein Opfernarrativ, in dem Muslime als eine über alle Zeiten hinweg verfolgte Gemeinschaft imaginiert werden.

Das Ziel des politischen Islams oder Islamismus – beide Begriffe werden synonym verwendet – ist im Motto der größten und einflussreichsten islamistischen Organisation, der Muslimbruderschaft, auf den Punkt gebracht: „Der Islam ist die Lösung.“ Das taktische Verhältnis zur Gewalt kommt im Logo der Bruderschaft zum Ausdruck: Zwei unter dem Koran gekreuzte Schwerter, versehen mit der Aufforderung „Seid vorbereitet!“.

Der Weg nach Europa
Die ersten Islamisten kamen in Gestalt der Muslimbrüder Mitte der fünfziger Jahre als Flüchtlinge aus Ägypten und erhielten in westlichen Ländern politisches Asyl, nachdem ihre Organisation in ihrem Herkunftsland verboten worden war. Sie errichteten hier ihre ersten großen Niederlassungen, die Islamischen Zentren in Genf und München.

Seit den siebziger Jahren etablierte sich mit der türkischen Milli-Görüs-Bewegung eine weitere islamistische Bewegung in Europa, die als Bruderorganisation der Muslimbruderschaft betrachtet werden kann. Der türkische Präsident Erdogan ist der politische Ziehsohn des Milli-Görüs-Gründers Necmettin Erbakan. Milli Görüs (deutsch „Nationale Sicht“) hat sich bis heute nicht von ihrem Gründer distanziert, der nicht zuletzt mit antisemitischen Verschwörungstheorien von sich reden machte: „Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt.“

Die ersten Schritte des politischen Islams in Europa blieben der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Selbst als in den neunziger Jahren ein islamistisches Gründungsfieber ausbrach, interessierten sich weder Politik noch Medien dafür. Heute verfügt der politische Islam über ein dichtes Netzwerk an Organisationen, Unterorganisationen und Moscheen. Allein das Netzwerk der Muslimbruderschaft besteht nach Schätzungen derzeit aus über zweihundert Organisationen, zahlreichen Bildungseinrichtungen und unzähligen Moscheen in Europa, Tendenz steigend. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit und den zahlreichen Verboten in der islamischen Welt klug geworden, verschleiern die meisten Organisationen und Personen in Europa heute ihre Zugehörigkeit.

„Seid vorbereitet!“: Das taktische Verhältnis zur Gewalt kommt im Logo der Muslimbruderschaft zum Ausdruck. Reuters

Im Unterschied zum Salafismus präsentiert sich der legalistische Islamismus nach außen modern, seine Vertreter und Vertreterinnen sind gebildet, eloquent und rhetorisch geschult. Das Geflecht von Vereinen und Organisationen, das er gebildet hat, ist auf den ersten Blick oft nicht einmal als islamisch erkennbar. Man umgibt sich mit einer demokratischen Fassade, geschmückt mit Diversitätsappellen, Gendersternchen und neuerdings auch Umweltbewusstsein, während nach innen oft genug fundamentalistisch und demokratiefeindlich kommuniziert wird.
Im Netzwerk des politischen Islams tauchen an zentralen Stellen immer wieder die gleichen Akteure auf. Einer der bekanntesten ist Ibrahim El-Zayat, der nach einem Gerichtsentscheid als Funktionär der Muslimbruderschaft bezeichnet werden darf. Eine seiner wichtigsten Funktionen war die des Generalbevollmächtigten der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft, die die rund dreihundert Moscheen der Milli-Görüs-Bewegung in Deutschland verwaltet. Zudem übte er in maßgeblichen muslimbrudernahen Organisationen hohe Funktionen aus. Er war Präsident der IGD (kürzlich umbenannt in: Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG)), die vom Verfassungsschutz als „wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland“ eingestuft wird, Gründungsmitglied und Vorsitzender beim Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (Femyso), dem Dachverband muslimbrudernaher europäischer Jugendorganisationen, sowie Funktionär in der FIOE, dem Dachverband muslimbrudernaher Organisationen in Europa. Heute tritt er unter anderem als Vertreter des European Trust auf, des finanziellen Arms der FIOE. Hauptsponsor des ominösen European Trust ist die Maktoum Charity Foundation mit Sitz in Dubai. Qatar ist Zentrum und Hauptfinanzier der Muslimbruderschaft.
Zudem saß Ibrahim El-Zayat im Aufsichtsrat des Institut Euopéen des Sciences Humaine, einer privaten Hochschule der Muslimbruderschaft in Frankreich, die einen Ableger in Frankfurt unterhält. Dort werden unter anderen Religionslehrer und -lehrerinnen für öffentliche Schulen ausgebildet. Im wissenschaftlichen Beirat sitzt der aktuelle Chefideologe der Muslimbruderschaft, der in Qatar lebende Yusuf al-Qaradawi. Dieser wurde in Europa dadurch bekannt, dass er die Todesstrafe für den Abfall vom Islam, hundert Peitschenhiebe als Strafe für Homosexuelle und Selbstmordattentate von Palästinensern befürwortet, den Holocaust für eine Strafe Gottes hält und Hitler für den Mann, dem es gelungen sei, die Juden zurechtzuweisen.

Ranghoher Funktionär: Ibrahim El-Zayat war bereits in vielen Organisationen tätig, die dem politischen Islam zuzurechnen sind. Rainer Wohlfahrt

Die Bundesregierung kennt zwar die Warnungen der Verfassungsschützer, zieht daraus aber keine Konsequenzen. So geht aus einer Anfrage der FDP im April 2019 hervor, dass die Regierung um die Verbindungen des Wohltätigkeitsvereins Islamic Relief, in dessen Vorstand wieder Ibrahim El-Zayat saß, zur Muslimbruderschaft weiß. Es ist auch bekannt, dass ein Großteil der Spendengelder an die Mutterorganisation in Birmingham – dort war El-Zayat als Treuhänder tätig – abgeführt werden, die wiederum im Verdacht steht, die Terrororganisation Hamas finanziell zu fördern. Die Warnungen hielten das Auswärtige Amt jedoch nicht davon ab, die Organisation 2015 und 2017 mit jeweils rund 1,5 Millionen und 2016 gar mit 2,6 Millionen Euro zu fördern, wie aus den Jahresberichten von Islamic Relief hervorgeht.
Dies ist nur ein Beispiel unter unzähligen, die den aberwitzigen und gefährlichen Umgang der Politik mit dem politischen Islam illustrieren. Mit ihrem Vorgehen leistet die Politik der Strategie der Islamisten Vorschub, sei es aus Naivität, Wunschdenken oder wahltaktischem Kalkül.
Ein brisanter FundDabei ist diese Strategie seit langem bekannt: Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 fanden in ganz Europa Hausdurchsuchungen statt, darunter bei dem in der Schweiz lebenden Muslimbruder Yusuf Nada, einem der Gründer des Islamischen Zentrums München. In seiner Wohnung fand man ein Dokument, das damals, weil es sich nicht mit Terrorismus befasste, wenig Aufsehen erregte und wieder in Vergessenheit geriet. Es handelte sich um ein bereits 1982 verfasstes Papier der Muslimbruderschaft mit dem aufschlussreichen Titel „Der Weg zu einer weltweiten Strategie für islamische Politik“. In zwölf Punkten wird ein Plan zur Unterwanderung von Gesellschaften skizziert und das langfristige Ziel der Etablierung eines weltweiten islamischen Staates formuliert.
Das Strategiepapier fordert von Kadern, flexibel und an die lokalen Gegebenheiten angepasst vorzugehen. Um die Sache der Muslime und des Islams zu vertreten, so heißt es im Text, sollen sie Freiheiten, die ihnen in den Ländern ihrer Tätigkeit geboten werden, nutzen und in Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen aller Art eintreten und sich in Parlamente wählen lassen. Die Unterstützung für Palästina wird als eigener Punkt erläutert. Dschihadistische Gruppen in der Region seien aufzubauen und zu unterstützen. Frieden und Versöhnung mit „den Juden“ werden als Defätismus verurteilt.
In den 37 Jahren seit der Niederschrift des Strategiepapiers haben Muslimbruderschaft und assoziierte Organisationen mit beachtlichem Erfolg an der Umsetzung gearbeitet. Ihre Anhänger sind heute in Parteien und NGOs vertreten und haben unzählige Organisationen gegründet, die auf EU-, auf nationaler bis hinunter zur kommunalen Ebene mit der Politik in engem Kontakt stehen. So war, um nur ein Beispiel zu nennen, der Dachverband muslimbrudernaher Jugendorganisationen Femyso Partner des EU-Parlaments für die EU-Wahl-Kampagne 2019.

Seit den 1970er Jahren in Europa verbreitet: Die türkische Bewegung Milli Görüs kann als Bruderorganisation der Muslimbruderschaft betrachtet werden. dpa
Besonderes Augenmerk legen Organisationen des politischen Islams auf den Bildungsbereich. Schon für den Gründer der Bruderschaft, Hasan Al-Banna, standen Bildung und Erziehung der jungen Generation und der Bau von Schulen und Moscheen im Mittelpunkt. Auch der türkische Staatschef Erdogan hat die Erziehung einer „frommen Generation“ zum Regierungsziel erklärt. Seit vielen Jahren gründen politisch-islamische Organisationen private Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zum Gymnasium.
Doch nicht nur über Bildung versucht die Muslimbruderschaft ihre puritanische und fundamentalistische Auslegung des Islams in die Communities zu tragen. 1997 gründete sie den Europäischen Rat für Fatwa und Forschung, der in Europa lebenden Muslimen „Empfehlungen“ für ein islamkonformes Leben in nichtislamischer Umwelt erteilt. Die von dieser inzwischen gut etablierten Institution mit Sitz in Dublin ausgegebenen Fatwas zielen immer wieder ausdrücklich auf Segregation der Muslime vom Rest der Gesellschaft. Die Islamgelehrten des Rates betonen etwa, dass die strikte Einhaltung der Speisegesetze nicht allein der Einhaltung religiöser Regeln diene, sondern auch der Unterscheidung zu Andersgläubigen. Wer sich strikt an diese Auslegung des Islams hält, wird nicht in der Gesellschaft ankommen. Genau darum geht es Islamisten.
Im Fatwa-Rat, der seit drei Jahren auch eine deutsche Zweigstelle in Rüsselsheim am Main unterhält, sitzen neben Vertretern der Bruderschaft auch solche der Milli Görüs und der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet, zu der die deutschen Ditib-Moscheen gehören. Somit erreichen die „Empfehlungen“ des Rates die Mitglieder der größten deutschen Moscheeverbände.
Dass trotz seiner islamistisch eingestellten Gelehrten, trotz demokratie- und menschenrechtsfeindlicher Ausrichtung und trotz offener Hitlerverehrung seines Gründers Yusuf al-Qaradawi ein solches Gremium mitten in Europa schalten und walten kann, weil die Regierungen von Irland und Deutschland es gewähren lassen, ist vielleicht das eigentliche Problem.
Legalistische Islamisten nutzen die Möglichkeiten des demokratischen Rechtsstaats, aber es wäre ein fataler Irrtum, in ihnen Demokraten zu sehen. Ihr Ziel ist ein Staat auf Grundlage der Scharia. Der soeben erwähnte Chefideologe der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, formulierte bereits vor einem Jahrzehnt unverblümt das Ziel für Europa: „Ich erwarte, dass der Islam Europa erobern wird, ohne zum Schwert oder zum Kampf greifen zu müssen – mittels Dawa und durch die Ideologie. Die Muslime müssen zu handeln beginnen, um diese Welt zu erobern.“ /

Die Autoren sind Historiker und Politikwissenschaftler. Im April haben sie im Molden Verlag das Buch „Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ publiziert.
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@Waagerl
Alles geklärt.
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