Platzeck: "Wir sollten den Krieg nicht herbeireden" (www.mdr.de)

INTERVIEW ZUM RUSSLAND-UKRAINE KONFLIKT
Platzeck: "Wir sollten den Krieg nicht herbeireden"

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, plädiert im Russland-Ukraine-Konflikt für ein Ende der Sanktionen und rät zu mehr Annäherung. Im Interview spricht der SPD-Politiker und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs über russische Motive und Sicherheitsbedenken.

Alexander Budweg
18. Januar 2022

Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Neben den USA ist auch Deutschland ein wichtiger Ansprechpartner für Russland.
Man muss gegenseitige Interessen wahrnehmen, um gemeinsame Ziele zu erarbeiten.
Russland geht es weniger um die Rückgabe annektierter Gebiete.
Statt einen Krieg herbeizureden, lieber mit Diplomatie den Konflikt lösen.

Alexander Budweg: Es ist Annalena Baerbocks erste außenpolitische Bewährungsprobe und sie trifft mit Sergej Lawrow auf einen alten Politikprofi. Inwieweit wird sie von ihm überhaupt ernst genommen werden?
Matthias Platzeck: Sergej Lawrow ist ein Vollprofi und Annalena Baerbock vertritt eines der wichtigsten Länder der europäischen Union – wenn nicht sogar das wichtigste – außenpolitisch. Das allein reicht schon aus, um sie und das, was sie sagt, ernst zu nehmen und das, was sie als Angebot oder Vorbehalt mitbringt, genau zu erwägen. Also, ich mache mir da keine Gedanken, dass es da irgendwelche Akzeptanzprobleme gibt.

Mit der Übermittlung von Sicherheitsgarantien an die USA hat Russland klar signalisiert, dass aus der Sicht von Moskau nur Washington ein geeigneter Ansprechpartner ist. Was oder wem nutzt dann das Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow?
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass, wenn man mal Angela Merkel nimmt, sie eine der wenigen politischen Führer gewesen ist, die beim russischen Präsidenten und in der russischen Administration Respekt genossen hat und das, was sie gesagt hat, auch Gewicht hatte. Es ist so, dass Russland – man darf ja nie vergessen, es ist das größte Land der Erde und die zweitgrößte Atommacht der Welt – natürlich in Washington den wichtigsten Ansprechpartner sieht. Aber auf der anderen Seite ist Russland ein Land, das mit einer großen Fläche auf dem europäischen Kontinent liegt, direkter Nachbar der europäischen Union ist und von daher ist es auch weiterhin für die Russen und die russische Administration nicht unwichtig, was aus Deutschland kommt, was Deutschland denkt und was hier als politisches Konstrukt entworfen wird.

Außenministerin Baerbock setzt auf die Wiederbelebung des Normandie-Formats. Das Minsker Abkommen 2015 brachte allerdings auch nicht den erhofften Frieden in der Ostukraine. Welche Chancen sehen Sie vielleicht dennoch in diesem Gesprächsformat?
Es kommt darauf an, worauf es fußen soll und wie es eingebunden ist. Man darf nicht alles ringsum weglassen, also zum Beispiel Sicherheitsbedenken insgesamt und die Fragen von Rüstungskontrolle, von Abrüstung. Wir wissen ja, dass die großen Verträge, die den Frieden in Europa in den letzten drei Jahrzehnten deutlich stabilisiert haben – also ASE, ABM, INF, aber auch Open Sky – all dies gilt im Moment nicht mehr, ist aufgekündigt worden, ausgetrocknet worden oder ausgelaufen. Und ich glaube, dass auch eine Wiederbelebung des Normandie-Formats, wo es speziell um die Ostukraine geht, natürlich eine Einbettung braucht. Wenn man sagt, das alles interessiert uns nicht und eure sonstigen Sicherheitsbedenken interessieren uns nicht, dann wird es wahrscheinlich für Normandie schwierig.

Russland will, dass die Nato auf weitere Osterweiterungen verzichtet und zum Beispiel die Ukraine nicht Mitglied wird. Sind das nicht aber Entscheidungen, die souveräne Staaten im Sinne ihrer politischen Selbstbestimmung auch eigenständig treffen müssen?
Grundsätzlich ja, aber ich glaube, auch hier muss man den Blick heben und sich anschauen, was macht kluge Politik eigentlich aus. Damit meine ich jetzt alle Seiten. Kluge Politik macht aus, dass gegenseitige Interessen erstmal wahrgenommen werden. Oder um mit Egon Bahr zu sprechen: Wichtig ist immer der Perspektivwechsel. Entscheidend ist also auch, sich zu fragen, warum tickt der andere ganz anderes? Warum sieht er die Welt ganz anders? Warum strebt er andere Lösungen als wir an?
Das heißt, Interessen wahrnehmen, in die politischen Konstrukte aufnehmen und dann sehen, was passt am besten für die Sicherung des Ziels, was unser aller Ziel sein muss, weil dann nämlich alle anderen Werte gegenstandslos werden, wenn wir das nicht erreichen. Und dieses Ziel muss heißen, den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern. Es sind selbstverständlich Entscheidungen souveräner Staaten, aber man muss sich auf der anderen Seite auch fragen, macht es den Kontinent wirklich sicherer, ist es ein echter Beitrag zum Frieden oder destabilisiert es eher Situationen.
Und dass solche Sicherheitsbedürfnisse nichts singulär russische sind, dass sehen wir ja, wenn wir in die jüngere Zeitgeschichte gucken. Als Chruschtschow auf die Idee kam, im November 1962 Raketen auf Kuba aufzustellen, hat John F. Kennedy, der nun wahrlich kein Kriegstreiber war, klipp und klar gesagt: Wenn ihr das macht, gibt es Krieg. Und das, obwohl Kuba ein anderes Land ist. Damals stand der Dritte Weltkrieg bevor, denn es betraf die Sicherheitsbedenken der USA. Und stellen Sie sich einmal vor, Russland würde heute zum Beispiel mit Mexiko übereinkommen, dass sie dort auf irgendeiner Basis etwas stationieren – in den USA wäre der Teufel los.

Inwieweit ist das Anspruchsdenken Russlands auch Ausdruck dafür, dass die Führung dort nie die freiheitliche Weltordnung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs akzeptiert hat?
Es gibt in Russland nicht wenige, die den Zusammenbruch der Sowjetunion bis heute nicht verarbeitet haben. Es ist eine Weltmacht gewesen, die zumindest in den zehn Jahren danach bis 2000 völlig verschwunden war. Das hat tiefe Wunden bei vielen hinterlassen. Das hat auch das Selbstwertgefühl stark beeinträchtigt. Da sprechen Wissenschaftler von posttraumatischen Problemen, die da bis heute weiterhin wirken. Und es ist ein schwieriger Prozess, sich auch innerhalb Russlands daran zu gewöhnen, dass die ehemaligen Bestandteile der Sowjetunion jetzt Völkerrechtssubjekte sind.
Aber nochmal gesagt: Wir müssen Lösungen finden und da sind alle gefragt. Und es wird jetzt viel von der NATO-Russland-Grundakte von 1997 gesprochen. Damals hat Russland auch mehr oder weniger aus der eigenen Schwäche heraus zugestimmt, dass die Nato sich ausweitet. Aber Bestandteil dieser Grundakte war auch, dass es auf dem ehemaligen Gebiet des Warschauer Pakts keine Nato-Manöver, keine Raketenaufstellungen geben wird und und und. Das steht auch alles da drin. Gilt längst nicht mehr, wie wir wissen. Also es gibt schon durchaus Gründe, warum die Russen das Gefühl entwickelt haben, sie werden mit ihren Bedürfnissen nicht beachtet und der Ring um sie schließt sich immer enger.

Nach wie vor wird von einem Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gesprochen. Wenn Russland tatsächlich an einer Lösung interessiert ist, müsste der Kreml dann nicht auch endlich mit offenen Karten spielen und die Besetzung der Ostukraine zugeben?
Man muss sich die Entstehungsgeschichte des Konfliktes anschauen. Da gibt es Dinge auf russischer Seite, gar keine Frage. So hat man gedacht, man nutzt die Gunst der Stunde und die Instabilität in der Ukraine, damit ein Nato-Beitritt möglichst lang verhindert werden kann und man einen gewissen Einfluss behält. Auf der anderen Seite gab es aber auch eine Verletzung des gerade ausgehandelten Vertrages, weil es in Kiew einen Machtwechsel gab, der so nicht vorgesehen war. Das gehört alles dazu. Und das es in der Ukraine ein Problem zwischen der russischsprachigen Bevölkerung und dem anderen Teil gibt, ist ja auch keine Frage.
Ich würde mir aber sehr wünschen, dass wir mal einen Ansatz mit weitem Horizont finden, wo wir uns fragen, wie schaffen wir es eigentlich eine Situation zum Vorteil aller herzustellen. Und ich meine da insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine. Dazu wäre es notwendig, in einem Paket die Sicherheitsinteressen anzuerkennen. Zweitens müsste man die Frage der Krim, die derzeit nicht lösbar scheint, zur Seite legen. So kenne ich in Russland derzeit keinen ernst zunehmenden Politiker, der sagen würde, wir geben die Krim zurück.

Wenn es aus russischer Sicht nicht um die Rückgabe annektierter Gebiete gehen kann, worüber sollte dann verhandelt werden?
Man muss sich stattdessen den Fragen widmen, die man derzeit lösen kann und dazu gehört die Frage der Ostukraine. Dazu müssen wir die Sanktionen, die keine Verhältnisse verbessert, sondern vieles nur verschlechtert haben, zurückfahren. Und wir bräuchten aus meiner Sicht nicht weniger ökonomische Vernetzung, sondern mehr Kooperation, mehr Austausch. Sie können es auch so nennen: Wir brauchen mehr Abhängigkeit voneinander. Die Sanktionspolitik hingegen hat bewirkt, dass Russland sich Stück für Stück China angenähert hat und ich halte das für eine fatale Entwicklung.

Außenministerin Baerbock hat bei ihren Treffen in Kiew Deutschlands Solidarität mit der Ukraine bekundet. Gleichzeitig bleibt sie aber bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Inwieweit sind in einem bewaffnetem Konflikt dann solche Solidaritätsbekundungen glaubhaft?
Also wir sollten mal einen Krieg nicht herbeireden. Es wäre auf eine Art fatal, die wir uns gar nicht ausmalen können, wenn es uns mit Mitteln der Diplomatie, der klugen Verhandlung und des geduldigen Herangehens nicht gelingen würde, die derzeitige Eskalationsstufe zurückzufahren und dann zu einem neuen Konstrukt zu kommen, das zur Entspannung beiträgt und den Frieden wieder sicherer macht. Und ich halte das, was Frau Baerbock gesagt hat für tragfähig, auch was die geschichtlichen und rechtlichen Hintergründe angeht.

Quelle: MDR AKTUELL
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