Liebe EU, das wird nichts! Green Deal plus Kriegswirtschaft geht gar nicht

Schon die Klimaschutz-Pläne der EU verursachten einen Bürokratisierungswahn, der unzähligen Unternehmen das Leben schwer macht. Die Folgen für die Wirtschaft beginnen erst spürbar zu werden, da widmet sich Brüssel bereits dem nächsten Mega-Projekt: der Umstellung auf Kriegswirtschaft. So viel steht fest: Das wird ebenfalls enorm viel kosten und mit massiven Eingriffe in die Marktwirtschaft einhergehen. Dass dieses Ziel aber gleichzeitig mit dem „Green Deal“ der EU erreicht werden kann, darf bezweifelt werden. Zum Leidwesen der Grünen-EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling könnte der Klimaschutz dann an Wichtigkeit verlieren.

Noch vor fünf Jahren war Klimaneutralität das einzige Interesse der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der „Europäische Green Deal“ legte Klimaneutralität bis 2050 als Ziel fest. Das Vorhaben mündete in einer Bürokratisierungsflut.

So müssen etwa seit 1. Jänner große und mittlere Unternehmen die Auswirkungen des eigenen Geschäftsbetriebs auf Umwelt und Nachhaltigkeit dokumentieren, damit Brüssel die ökologischen und klimatischen Auswirkungen von Firmen erfassen kann. Der eXXpress warnte bereits im Oktober vor dem neuen „administrativen Tsunami“ dieser CSRD-Richtlinie (Akronym für Corporate Sustainability Reporting Directive, deutsch: „Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung“). „Die Europäische Union ist auf dem Weg in eine grüne Planwirtschaft“, klagte auch Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Leipzig, vor einem Jahr in der NZZ.

Nun, kurz vor der EU-Wahl, stehen neuerlich alle Zeichen auf Planwirtschaft, nur ist es diesmal keine grüne Planwirtschaft, sondern eine Kriegsplanwirtschaft. Wer hätte das gedacht: Das Friedensprojekt EU widmet sich unter Ursula von der Leyen nun ganz der Militarisierung Europas.

Schon vor zwei Jahren wurde ein Tabu gebrochen: Erstmals beschloss die EU die Bereitstellung tödlicher Militärhilfe für die Ukraine, obwohl gemäß Artikel 41.2 des Vertrags der EU „Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ nicht vorgesehen sind. Im Jänner 2024 forderte dann EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton einen EU-Aufrüstungsfonds von 100 Milliarden. Schließlich müsse die EU Kapazitäten zur Rüstungsproduktion entwickeln, die mit jenen Russlands mithalten können.

Am Dienstag präsentierte schließlich die EU-Kommission eine „weitreichende“ Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie. Sie verlangt ein milliardenschweres Programm für die europäische Rüstungsindustrie. 1,5 Milliarden Euro sollen zwischen 2025 und 2027 dafür aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Überdies sollen die EU-Staaten bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Rüstungsgüter gemeinsam beschaffen. Die Waffenkäufe für die Ukraine sollten überdies zu einem Teil von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden.

Die Strategie zielt laut Ursula von der Leyen darauf ab, „unsere Kapazitäten in der Verteidigungsindustrie in den nächsten fünf Jahren zu steigern“. Der Schwerpunkt liegt auf der gemeinsamen Beschaffung, und das verheißt nichts Gutes, speziell für die Transparenz. Man denke nur an das Fiasko rund um die gemeinsame Beschaffung der Covid-Impfung…

Wie passt das alles zum Green-Deal, zu den EU-Plänen, die Energie-und Mobilitätswende voranzutreiben? Gar nicht. „Die Militarisierung Europas erwischt Wirtschaft und Politik etwas am falschen Fuß“, kommentiert das Industriemagazin. Die Klimaschutz-Pläne gehen „mit dem jüngsten Trend zur Aufrüstung kaum noch zusammen. Off-Topic sprechen führende Industrievertreter davon, dass sich Europa entscheiden müsse. Entweder man produziere E-Autos im großen Stil oder Granaten. Für beides fehle der europäischen Wirtschaft aktuell die Kapazität.“

So muss man sich etwa fragen, woher in Zeiten des dramatischen Arbeitskräftemangels die Arbeiter für die Rüstungsindustrie herkommen sollen. „Um die Produktion von Rüstungsgütern in Europa entsprechend hochzufahren, um mit Russland mithalten zu können, wäre eine massive Verlagerung von Arbeitskräften in den Rüstungssektor notwendig“, unterstreicht das Industriemagazin.

Darüber hinaus leiden europäische Unternehmen nach wie vor unter Lieferketten-Problemen und sind bei Rohstoffen massiv von anderen Kontinenten abhängig. Hier entsteht ein weiteres Problem: Hightech-Militärgeräte benötigen dieselben Rohstoffe wie E-Autos, Windräder und Fotovoltaikanlagen, nämlich eine Vielzahl seltener Erden, Lithium und anderer Metalle. Doch „ohne den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern, bleiben die Aufrüstungspläne der EU weitgehend nicht umsetzbar.“

Fazit: Die EU wird sich entscheiden müssen, was sie für „dramatischer“ hält: die Klima-Apokalypse oder Putins Russland als Nachbar.

Sollten einige Klimaschutz-Vorhaben zurückgenommen werden – etwa Bürokratie-Schikanen und schlicht unrealistische Zielsetzungen – wäre das durchaus erfreulich. Gleichzeitig wachsen mit der Militarisierung neue Gefahren ganz anderer Art. So fehlt es weit und breit an Stimmen, die auf Diplomatie und eine politische Lösung des Ukraine-Kriegs hinwirken. Überdies wird eine steuerbare Kriegsindustrie nur mit sehr massiven Eingriffen in den freien Markt möglich sein, auf die Europa nicht vorbereitet ist.