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Die "Geopolitik des Stroms" (www.german-foreign-policy.com)

Die "Geopolitik des Stroms"

Berliner Denkfabrik beschreibt internationale Stromverbünde als "Machtsphären" und dringt auf entschlossene "Strom-Außenpolitik" der EU - auch im Machtkampf gegen Russland und China.

6. Oktober 2021
BERLIN(Eigener Bericht) - Die Geostrategie der Bundesrepublik Deutschland soll weitaus enger als bisher mit energiepolitischen Interessen verflochten werden. Dies fordert die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach sollen Berlin und Brüssel stärker auf eine "Geopolitik des Stroms" setzen: Synchronisierte Stromverbünde schüfen "technopolitische und ökonomische Einflusssphären" und ließen Macht durch die Grenzen zwischen Staaten und Rechtsräumen "diffundieren"; sie dienten der Einflussexpansion. Wie die SWP konstatiert, wird der Machtkampf zwischen der EU und Russland auch dadurch ausgetragen, dass Brüssel die Anbindung der baltischen Staaten, aber auch der Ukraine an das in Westeuropa verankerte kontinentaleuropäische Verbundsystem vorantreibt. Umgekehrt fördere China den Aufbau energetischer Infrastrukturen, die "auf das Reich der Mitte" ausgerichtet seien, urteilt die Denkfabrik. Die EU arbeite zwar an der Anbindung weiterer Nachbarregionen an ihre Stromnetze, drohe jedoch gleichzeitig an ihrer Peripherie "machtdurchlässig" zu werden und in den "Sog" anderer Mächte zu geraten.

Geostrategische "Schicksalsgemeinschaften"
Die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für eine Neuausrichtung der deutschen Geostrategie. Diese soll weitaus enger als bisher mit energiepolitischen Interessen verflochten werden. Insbesondere spricht sich die SWP für eine Erweiterung der deutschen Außenpolitik um eine "Geopolitik des Stroms" aus: Synchrone, mit identischer Netzfrequenz arbeitende Stromnetze wie das europäische Verbundsystem sollen als "Machtsphären in politischen Gemeinschaften" bzw. als "Einflusskanäle" begriffen werden.[1] Laut der SWP stellt insbesondere der europäische Netzverbund eine "Schicksalsgemeinschaft" dar, die aufgrund der in ihr geteilten "Sicherheit und Wohlfahrt" besonders "attraktiv" sei. Die zu Netzverbundsystemen zusammengeschlossenen Stromnetze träfen im "Kontinentalraum Europa-Asien" mittels grenzüberschreitender Übertragungsnetzverbindungen aufeinander und bildeten dadurch auch geostrategisch wirkende "konkurrierende Integrationsvektoren". Berlin müsse folglich nicht nur danach streben, eine "Strom-Außenpolitik" mit der Zielsetzung zu formulieren, das europäische Stromnetz zu modernisieren und zu erweitern, sondern im Rahmen der EU auch bemüht sein, "Interkonnektivität über das eigene Verbundnetz hinaus mitzugestalten".

Standards und "strategische Reichweite"
Dabei nimmt die SWP eine klar eurasische Perspektive für die künftigen energiepolitischen Machtprojektionen Berlins und Brüssels ein, in der feste Konfliktlinien vorgezeichnet sind. China sei dabei, im Rahmen seiner "Belt and Road Initiative" (BRI, "Neue Seidenstraße") den Aufbau kompatibler energetischer Infrastrukturen in Eurasien zu fördern, die "auf das Reich der Mitte" ausgerichtet seien, erklärt die Berliner Denkfabrik. Beijing setze dabei eigene "Standards und Normen", wodurch etwa die deutsche DIN-Norm verdrängt werde; es könne so seine "strategische Reichweite" in seinem Einflussraum zum "Vorteil der eigenen Wirtschaft" ausbauen. Ein ähnliches Vorgehen Berlins und Brüssels sieht SWP in der "östlichen EU-Nachbarschaft" geboten, wo geostrategische Erwägungen längst die "Konfiguration der Stromnetze" bestimmten; die "Integrationskonkurrenz zwischen der EU und Russland" sei unübersehbar.[2] Des weiteren werden das "östliche Mittelmeer, der Kaspische Raum und Zentralasien" als Zielräume der künftigen Berliner "Geopolitik des Stroms" anvisiert: Diese peripheren Regionen wandelten sich zu neuen eurasischen "Verbindungsräumen", in denen Europa, Russland, China und - südlich und südöstlich des Schwarzen Meeres - auch "Iran und die Türkei um Einfluss bei der Neukonfiguration der Stromnetze" konkurrierten.

Europa als expandierender "Stromraum"
Der "Stromraum" Europa ist, wie die SWP konstatiert, in fünf synchronisierte Netzgebiete aufgeteilt. Das kontinentaleuropäische Verbundsystem umfasst weite Teile der EU, die Schweiz und die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas; es reicht von Portugal bis Polen, Bulgarien und Griechenland. Davon unabhängig sind die Netzgebiete Großbritanniens und Irlands (samt Nordirland). Ebenso bildet Skandinavien mit Norwegen, Schweden und Finnland ein eigenes Verbundsystem, während das Stromnetz der baltischen Staaten "immer noch Teil des postsowjetischen Stromnetzes" sei, das als "Ringnetz zwischen Belarus, Russland, Estland, Lettland und Litauen" funktioniere, moniert die SWP. Die Studie illustriert an mehreren Beispielen, wie die Synchronisierung der Stromnetze von Ländern jenseits der EU als Teil geostrategischer Expansionsbewegungen fungiert. Die volle Integration der baltischen Staaten in das EU-Netz, die bis spätestens 2025 durch "drei Stromkorridore" mit der Union verbunden werden sollen, finanziert Brüssel mit 1,6 Milliarden Euro. Die SWP spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich von "geopolitischen Veränderungen" und einer sich wandelnden Sicherheitslage, die "den Ausschlag dafür gaben, die Länder des Baltikums an das Kontinentalnetz" anzubinden.

Energiepolitische Expansionsziele
Als zweites großes "Synchronisierungsprojekt im Osten", bei dem ebenfalls geostrategische Erwägungen dominieren, sieht die SWP die Anbindung der Ukraine und Moldawiens an. Nach dem großen Erdgasstreit zwischen der Ukraine und Russland im Jahr 2008 hätten diesbezügliche Bestrebungen in Kiew und Brüssel zugenommen, um 2016 - nach dem vom Westen forcierten Umsturz in der Ukraine - konkretisiert zu werden. Das entsprechende Memorandum of Understanding sehe die "vollständige Integration der Energiemärkte zwischen der EU und der Ukraine" vor, die voraussichtlich bis "bis 2025 umgesetzt werden" solle - durch Interkonnektoren mit Polen, der Slowakei, Rumänien und Ungarn. Auch die Türkei liefere ein Beispiel dafür, wie die energetische Anbindung als Teil eines weitreichenden "geopolitischen Ansatzes" fungieren könne, schreibt die SWP. Das NATO-Land sei zwischen 2005 und 2015 schrittweise an das EU-Netz angeschlossen worden; doch sei die Integration unvollständig, da man die Netze zwar synchronisiert habe, aber eine gemeinsame "Gouvernance" nur "rudimentär" gegeben sei und der Stromhandel nur "begrenzt" funktioniere. Die SWP äußert dennoch die Hoffnung, die Türkei könne als Brücke zur Integration des Kaukasus in das europäische Energiesystem fungieren. Ähnliche Bestrebungen zur Festigung der energetischen Anbindung an die EU sieht die SWP in Nordafrika, wo "Marokko, aber auch Tunesien und Algerien" - trotz des faktischen Scheiterns der Desertec-Initiative [3] - bereits mit dem europäischen Verbundnetz synchronisiert seien; diese Integration solle durch den Bau mehrerer neuer Seekabel bis 2030 noch vertieft werden.

"Stromnetz, Raum und Macht"
Für die SWP bildet die Integration peripherer Räume in Stromverbundsysteme der Zentren - als "Zusammenspiel von Stromnetz, Raum und Macht" bezeichnet - einen wichtigen geostrategischen Machthebel. Die Infrastrukturnetze schafften "technopolitische und ökonomische Einflusssphären", die Macht durch die Grenzen zwischen Staaten und Rechtsräumen "diffundieren" ließen, urteilt die Denkfabrik. Die Anfälligkeit von Staaten gegenüber äußerer Einflussnahme und Machtprojektion hänge zu einem guten Teil davon ab, "wie robust und resilient die Stromnetze" seien. Mit der Anbindung an die Stromnetze des Zentrums könnten in der Peripherie "asymmetrische Abhängigkeiten erzeugt", "technisch-wirtschaftliche Dominanz etabliert" und "merkantilistische Ziele verfolgt" werden. Unter Berufung auf Carl Schmitt, den "Kronjuristen" des NS-Reichs, ist von einer "Großraumordnung" die Rede, die als "Entwicklungszusammenhang von Großräumen, Wirtschaftsbeziehungen sowie Energie- und Stromnetzen" definiert wird. Die Stromnetzinfrastrukturen könnten dabei auch prägend sein für die "sozioökonomischen" Beziehungen zwischen "Zentren einerseits und Peripherien andererseits", heißt es weiter. Dabei begreift die SWP die Zentren des Weltsystems als "infrastrukturell, industriell und sozioökonomisch verdichtete Räume", die durch eine "niedrige geopolitische Machtdurchlässigkeit charakterisiert" seien. Periphere Regionen wiesen hingegen eine schwach entwickelte Infrastruktur, eine geringe ökonomische Verdichtung sowie eine "hohe geopolitische Machtdurchlässigkeit" auf.

Deutschland in der Defensive
Die SWP urteilt, in vielen peripheren Regionen - "Zentralasien und Südkaukasus, Nordafrika oder Süd- und Südostasien" -, die nur begrenzt vernetzt und infrastrukturell fragmentiert seien, seien verstärkt Prozesse zur "Reintegration und Resynchronisierung" der Stromnetze zu beobachten, die von den Zentren ausgingen. Die hohe Machtdurchlässigkeit der peripheren Regionen bewirke, dass sie zu "Konkurrenzräumen" würden, in denen ein Kampf um "normative, technische, wirtschaftliche und damit geopolitische Einflusssphären" zwischen den Großmächten tobe, die die Peripherien in ihre "hierarchisch strukturierten Großmachträume" einzugliedern versuchten. Um sich dieser Herausforderung zu stellen, müsse die EU daran gehen, "Interkonnektivität aktiv in der Nachbarschaft mitzugestalten und eine eigene Strom-Außenpolitik zu entwickeln", fordert die Berliner Denkfabrik: Der europäische Einflussraum werde zunehmend "machtdurchlässig"; die europäische Peripherie gerate in "den Sog der Konnektivitätsstrategien anderer Mächte", die so die deutsche Einflusssphäre penetrierten. Die hohe Integration des europäischen Zentrums dünne sich in "den peripheren Räumen gen Süden, Südosten und Osten" rasch aus; dies verschaffe vor allem "raumfremden Akteuren" wie China - auch der Begriff "raumfremd" stammt von Carl Schmitt - Optionen, die Interkonnektivität in der EU mitzugestalten.

[1] Kirsten Westphal, Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe: Geopolitik des Stroms - Netz Raum und Macht. SWP-Studie S14. Berlin, September 2021.
[2] S. auch Osteuropas geostrategische Drift und Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa.
[3] S. dazu Ein gescheitertes Schlüsselprojekt und Die Geoökonomie des Wasserstoffs.
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