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Corona-Ermächtigungsgesetz verhindern – Freiheit und Grundrechte verteidigen! – PatriotPetition.org

Schon am kommenden Mittwoch, den 18. November 2020 könnte der Deutsche Bundestag das sogenannte dritte Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei …
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Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert auch Bundesrat
Aktualisiert am 18. November 2020, 16:27 Uhr
Bundestag und Bundesrat haben das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit muss es nur noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Ziel des Gesetzes ist es, den Corona-Maßnahmen des Bundes eine neue rechtliche Basis zu geben.
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Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert auch Bundesrat
Aktualisiert am 18. November 2020, 16:27 Uhr
Bundestag und Bundesrat haben das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit muss es nur noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Ziel des Gesetzes ist es, den Corona-Maßnahmen des Bundes eine neue rechtliche Basis zu geben.
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Auch der Bundesrat hat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz möglicherweise noch am Mittwoch ausfertigen, sodass es direkt in Kraft treten kann.
Zuvor hatte das neue Infektionsschutzgesetz den Bundestag passiert. Eine klare Mehrheit von 415 Abgeordneten stimmte für die Reform. 236 stimmten dagegen, acht enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.
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Infektionsschutzgesetz

Bundestag beschließt Gesetzesreform

Stand: 18.11.2020 16:01 Uhr

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Die Abstimmung im Bundesrat folgt in Kürze.

Der Bundestag hat das dritte Gesetz zum Bevölkerungsschutz in der Corona-Pandemie verabschiedet. Nach …More
Infektionsschutzgesetz

Bundestag beschließt Gesetzesreform

Stand: 18.11.2020 16:01 Uhr

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Die Abstimmung im Bundesrat folgt in Kürze.

Der Bundestag hat das dritte Gesetz zum Bevölkerungsschutz in der Corona-Pandemie verabschiedet. Nach einer kontroversen Debatte erhielt der Regierungsentwurf in namentlicher Abstimmung 415 Ja-Stimmen bei 236 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Heute soll auch noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Es bestimmt den gesetzlichen Rahmen für die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus.

Während Union und SPD erklärten, die Corona-Schutzmaßnahmen würden auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt, kritisierte die Opposition, die Novelle verschaffe dem Parlament auch weiterhin nicht genug Einfluss auf Eingriffe in die Grundrechte. Die Grünen stimmten trotz ihrer Bedenken zu. Die FDP, die Linke und die AfD lehnten das Gesetz ab.

tagesschau.de/…zgesetz-verabschiedet-101.html
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Tina 13
🙏🙏🙏