Clicks260

«Der andere Blick»: Das fragwürdige Versprechen der neuen Regierung (nzz.ch)

Thema der Woche: Die neue Regierung verspricht Fortschritt – und wird es schwer damit haben

26. November 2021

Der andere Blick von Peter Rásonyi,
Leiter des Ressorts Ausland der «Neuen Zürcher Zeitung»


SPD, Grüne und FDP wollen eine Koalition des Fortschritts sein – für wen?
Clemens Bilan / EPA

«Mehr Fortschritt wagen». Der Titel des Koalitionsvertrags der neuen deutschen Regierung ist brillant. In drei Worten fassen die drei Parteien zusammen, was sie in der künftigen Bundesregierung verbindet – und was sie trennt.
FDP-Wähler dürfen sich unter diesem Titel mehr Wirtschaftswachstum, mehr Offenheit für technische Innovationen oder ein Aufholen bei der Digitalisierung erhoffen. Die Grünen werden unter Fortschritt an erster Stelle an den Klimaschutz denken: mehr Regulierung, mehr Subventionen, mehr Windräder und Solarpanels in der deutschen Landschaft.
Die SPD unterstreicht damit ihr Selbstbewusstsein, die neue Regierungskoalition als Kanzlerpartei anzuführen; der Satz erinnert an die berühmte Regierungserklärung ihres Bundeskanzlers Willy Brandt von 1969: «Mehr Demokratie wagen». Gleichzeitig kündigen die Sozialdemokraten damit an, was sie als ihr Regierungsprojekt ansehen: die Transformation Deutschlands in eine «fortschrittlichere» Gesellschaft. Das heisst beispielsweise die erleichterte Integration von Migranten, mehr Respekt und Rechtsansprüche für sexuelle und sonstige Minderheiten, mehr Nachdruck zur Gleichstellung der Geschlechter, mehr Umverteilung für sozial Schwache, mehr staatliche Anleitung der Bürger und Familien zum guten Leben.

Lauernde Konflikte
All diese «Fortschritte» stehen in dem Koalitionsvertrag friedlich und harmonisch nebeneinander. Sie scheinen damit die Wählerinteressen aller drei Parteien zu befriedigen. Doch das ist ein Trugbild. Sobald es an die Umsetzung dieses Koalitionsvertrages gehen wird, werden die darin schlummernden Zielkonflikte und Probleme rasch zutage treten. Dazu drei Beispiele.
Priorität Nummer eins der Grünen ist die Klimapolitik. Deutschland soll in den nächsten Jahren die Treibhausgasemissionen so stark reduzieren, dass es zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 beiträgt, die Klimaerwärmung in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu soll bis 2030 der Anteil der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien auf 80 Prozent steigen. Das entspricht ungefähr einer Verdoppelung gegenüber heute und ist sehr ehrgeizig, denn gleichzeitig soll der gesamte Stromverbrauch durch Umschichtungen von fossilen Energieträgern etwa im Verkehr, bei den Heizungen oder in der Industrie stark wachsen.
Die Regierungskoalition will dies primär durch staatliche Subventionen, erleichterte Bewilligungsverfahren und verschärfte Vorschriften für die Installation von Windkraft- und Solaranlagen erreichen. Was so harmlos fortschrittlich klingt, ist allerdings ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte von Land- und Hauseigentümern, in den Landschafts-, Tier- und Gesundheitsschutz. Dagegen wehren sich heute in zahllosen Streitfällen betroffene Bürger und Verbände mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Diese auf dem Gesetzes- und Rechtsweg zu beseitigen, wird ein Kraftakt der neuen Regierung sein, der viel Zeit und Energie beanspruchen und ihr keineswegs nur Beifall einbringen wird. Gleichzeitig ist der Erfolg unsicher. Grüne Aktivisten zeigen sich schon jetzt wenig euphorisch über das rot-grün-gelbe Regierungsprogramm.

Das Geld wird knapp werden
Zweitens: Die FDP vermochte sich die Kontrolle über das wichtige Finanzministerium zu sichern und wähnt sich damit als Gewinner. Auch konnte sie im Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen mehr Realitätssinn durchsetzen, etwa beim angestrebten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor oder beim Bekenntnis zur Schuldenbremse. Ob sie sich damit in vier Jahren als Garant der Interessen ihrer Wählerklientel wird darstellen können, ist allerdings zweifelhaft. Schon im Koalitionsvertrag wird die Handschrift der FDP primär als Verhinderer von «Schlimmerem» sichtbar. Ein Versprechen von Steuersenkungen fehlt. Von Wirtschafts- und Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbskraft ist praktisch nichts zu sehen. Zudem ist absehbar, dass die vielen Verheissungen der Regierungskoalition rasch auf knappe Finanzen stossen werden. Der künftige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wird kraft seines Amtes die knappen Kassen hüten und gegen Steuererhöhungen kämpfen müssen. Wenn die FDP aber nur als Blockadekraft in der Regierung wahrgenommen wird, dürfte sie es bei den nächsten Wahlen schwer haben.
Drittens: Mit dem als Ziel genannten Bau von jährlich 400 000 neuen Wohnungen und der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse will die Regierung auf die sich vielerorts verschärfende Wohnungsnot reagieren. Das wirkt mit Blick auf die offene Migrationspolitik konsistent. Wenn Deutschland mehr Migranten anziehen möchte, braucht es auch mehr Wohnraum. Doch wird sich das Ziel verwirklichen lassen? Die verschärfte Mietregulierung fördert die Investitionsbereitschaft privater Bauherren nicht. Zudem ist absehbar, dass die gleichzeitige staatliche Förderung des Wohnungsbaus, der energetischen Sanierung von Wohnungen, des Ausbaus des Schienenverkehrs und des Baus von Windkraft- und Solaranlagen in kostentreibende Kapazitätsengpässe der jetzt schon gut ausgelasteten Bauindustrie münden wird. Auch hier ist fraglich, wie weit sich die gutgemeinten Vorsätze werden umsetzen lassen.
Sichtbare Verantwortung der Parteien
Insgesamt ist absehbar, dass die Aufbruchstimmung und der Fortschrittsglaube der Ampelkoalition sehr schnell in den altbekannten Niederungen der deutschen Realpolitik aufschlagen werden. Das wird noch verstärkt durch die anhaltende Corona-Krise, die von einer raschen Umsetzung der Regierungsziele ablenkt. Ob der Regierungswechsel nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels künftig als effektive Zeitenwende für Deutschland erkannt werden wird, ist daher eher fraglich. Dennoch ist er wichtig und willkommen.
Erstmals seit 16 Jahren übernehmen die Grünen wieder die direkte Verantwortung für die Umwelt- und Klimapolitik. Mit ihren Gesetzesinitiativen aus der ersten rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 hat die Partei den Klimaschutz in Deutschland weit vorangebracht und den Grundstein für den heute erreichten Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromproduktion von gut 40 Prozent gelegt. Gleichzeitig haben sie den Privathaushalten die höchsten Strompreise Europas aufgebürdet. Dass nun die Grünen und deren designierter Superminister für Klima- und Wirtschaftspolitik selbst für die nächste grosse Ausbaustufe der erneuerbaren Energien hinstehen und diese gegen alle Widerstände durchboxen müssen, ist nur folgerichtig. Die Wähler werden genau hinschauen und die Partei für Erfolge und Kosten verantwortlich machen.
Die SPD hat in den vergangenen 16 Jahren unter der Strategie der programmatischen Annäherung Angela Merkels zwar unter Profilverlust gelitten. Doch sie hatte gleichzeitig den Vorteil, für wahrgenommene Fehlentwicklungen, zu denen nicht selten die SPD selbst gedrängt hatte, kaum zur Rechenschaft gezogen zu werden. So hat es zuletzt gar gereicht, die Unionsparteien knapp zu überflügeln und von der Macht zu verdrängen. Jetzt kann die SPD sich nicht mehr hinter Angela Merkel verstecken. Für die angekündigte Revitalisierung der Willkommenspolitik, die keine alleinige Erfindung Merkels war, müssen nun die SPD sowie die hier ähnlich denkenden Grünen hinstehen. Folgerichtig wird deren Gesicht ein sozialdemokratischer Innenminister sein. Dasselbe gilt für künftige neue Zentralisierungs- und Umverteilungsinitiativen in der EU, die dann von einem SPD-Bundeskanzler gutgeheissen werden müssen. Und die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die schon immer von SPD-Ministern vorangetrieben wurde, wird nun für alle Wähler sichtbar von einem SPD-Kanzler verantwortet werden.

Das Ende der Alternativlosigkeit
Die deutsche Bundespolitik ist nicht mehr «alternativlos», wie das die Langzeitkanzlerin Merkel so gerne und bequem dargestellt hat. Das selbstverschuldete Absinken der völlig entkräfteten CDU in die Opposition schafft die Chance dafür, dass künftig endlich wieder eine klar erkennbare bürgerliche Alternative mit neuen Ideen und eigenständigem Programm zur rot-grün geprägten Regierungskoalition entstehen kann. Nicht nur bürgerliche Wähler dürfen sich darauf freuen. Gewinner sind alle demokratisch gesinnten Geister in Deutschland.
Erich Foltyn
sie müssen erst zusehen, daß sie den landesweiten Stromausfall verhindern
Kirchfahrter Archangelus
Inwiefern die CDU „künftig endlich wieder eine klar erkennbare bürgerliche Alternative mit neuen Ideen und eigenständigem Programm zur rot-grün geprägten Regierungskoalition“ wird, bleibt abzuwarten. Auch in den 1970ern bis 1983 gab sich die Union als vage konservative Kraft, was sich dann in der Regierungsverantwortung komplett als Windei entpuppte.
Gegen die gesellschaftlichen Umwälzungen von …
More
Inwiefern die CDU „künftig endlich wieder eine klar erkennbare bürgerliche Alternative mit neuen Ideen und eigenständigem Programm zur rot-grün geprägten Regierungskoalition“ wird, bleibt abzuwarten. Auch in den 1970ern bis 1983 gab sich die Union als vage konservative Kraft, was sich dann in der Regierungsverantwortung komplett als Windei entpuppte.
Gegen die gesellschaftlichen Umwälzungen von SPD/Grüne/FDP wird in der Opposition vermutlich wieder wild getrommelt werden, um dann in der Regierung stillschweigend „die Realitäten anzuerkennen“, sozusagen „Warten auf die Wende 2.0“.