Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen
was bekommen Abgeordnete auf ihren Dienstreisen geschenkt? Lange Zeit machte die Bundestagsverwaltung ein Geheimnis um die Gastgeschenke. Nun hat sie eine Liste an uns herausgegeben – nach fast drei Jahren. Mehr dazu in diesem Newsletter. Außerdem: Der Bundestag hat eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren abgelehnt. Wir zeigen Ihnen, wie Ihre Abgeordneten stimmten.
Unsere Themen:
Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen
Keine Unterlagen: Lobbygespräche von Ampel und GroKo lassen sich oft nicht nachvollziehen
Lobbyismus undercover
Impfpflicht ab 60 abgelehnt: So stimmten Ihre Abgeordneten
Wahl in NRW und SH: Das sind Ihre Kandidierenden – und dafür stehen sie
Krieg in der Ukraine auf abgeordnetenwatch.de: Fragen & Antworten, Ansprechpartner:innen, Artikel
Mit meiner Dauerspende für abgeordnetenwatch.de möchte ich für mehr Transparenz im Regierungs- und Verwaltungsapparat sorgen - damit nichts im Verborgenen geschieht, was in die Öffentlichkeit gehört.
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Eine interne Liste des Bundestags zeigt, welche Gastgeschenke die Abgeordneten erhalten haben – unter anderem teure Uhren, Teppiche und eine Münzsammlung. Die Präsente mussten die Parlamentarier:innen beim Bundestag abgeben. Einladungen zu Luxusreisen dürfen sie dagegen annehmen.
Videocall mit einem Rüstungskonzern, Gespräche mit BlackRock, Abendessen mit Allianz und Citibank: Zu zahlreichen Lobbykontakten der alten und neuen Bundesregierung existieren angeblich keine Dokumente. Dies gilt vor allem für Termine eines engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz, wie Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen.
Doch selbst in Fällen, in denen Dokumente zu Lobbygesprächen existieren, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung vielfach unter Verschluss bleiben: Zahlreiche Ministerien haben vergangenes Jahr die von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gestartete Transparenzkampagne "Lobbyregister selbstgemacht" abgeblockt. Deswegen werden sie nun auf Herausgabe von Lobbydokumenten verklagt.
Lobbyismus undercover
Die Ampel stellt sich gerne als transparente Fortschrittskoalition dar. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP dem Thema Transparenz sogar einen ganzen Absatz gewidmet. Dort stehen viele schöne Worte – doch die Realität sieht so aus:
Die Ampel-Koalition hält Dokumente zu ihren Lobbygesprächen unter Verschluss (und wird deswegen jetzt verklagt, s. vorherigen Absatz).
Gleichzeitig verhindert die Ampel, dass Kontakte zwischen Lobbyakteuren und Politik im Lobbyregister transparent gemacht werden müssen.
Zudem lassen sich etliche Lobbygespräche der Ampel (aber auch der GroKo) nicht nachvollziehen. Angeblich existieren keine Dokumente, zum Beispiel Vermerke oder Kalendereinträge.
All das führt dazu, dass Rüstungsunternehmen, Autokonzerne oder Banken ungehindert Politik im Verborgenen beeinflussen können. Lobbyismus undercover, wenn man so will.
Wenn die Ampel-Koalition wirksame Transparenzmaßnahmen verhindert, müssen wir selbst Transparenz schaffen – mit unseren Mitteln: Recherchen, öffentlichkeitswirksamen Kampagnen und notfalls vor Gericht.
Mit einer regelmäßigen Förderung unterstützen Sie unsere Arbeit gegen Lobbyismus im Geheimen und stärken die Zivilgesellschaft. Ohne Druck aus der Zivilgesellschaft wird es keine strengen Transparenzgesetze geben. Eine Förderung ist bereits ab 5 Euro im Monat möglich, Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar.
Impfpflicht ab 60 abgelehnt: So stimmten Ihre Abgeordneten
Der Bundestag hat sich am vergangenen Donnerstag gegen eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren ausgesprochen. Ein fraktionsübergreifender Antrag fand keine Mehrheit. Das Abstimmungsverhalten nach Fraktionen sah wie folgt aus:
SPD: 179 dafür, 9 dagegen
Grüne: 102 dafür, 6 dagegen
FDP: 5 dafür, 79 dagegen
CDU/CSU: 3 dafür, 176 dagegen
AfD: 0 dafür, 76 dagegen
Linke: 7 dafür, 29 dagegen
Welche Abgeordneten wie gestimmt haben, haben wir hier für Sie dokumentiert:
Zum Thema Covid-19 und Impfen standen drei weitere Anträge zur Abstimmung. Diese fanden ebenfalls keine Mehrheit. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten finden Sie hier.
Wahl in NRW und SH: Das sind Ihre Kandidierenden – und dafür stehen sie
Wer kandidiert bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in Ihrem Wahlkreis? Über unser Wahlportal finden Sie es ganz leicht heraus – die Eingabe Ihrer Postleitzahl genügt. Dort können Sie Ihre Kandidierenden beispielsweise fragen, wie diese zu Themen stehen, die für Sie wahlentscheidend sind. Und Sie können nachlesen, was die Kandidierenden auf die Fragen anderer Menschen Ihres Wahlkreises geantwortet haben.
Krieg in der Ukraine auf abgeordnetenwatch.de: Fragen & Antworten, Ansprechpartner:innen, Artikel
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beherrscht in diesen Tagen die Gedanken vieler Menschen. Auf einer neuen Übersichtsseite haben wir Fragen von Bürger:innen an die Abgeordneten zusammengetragen - und die Antworten darauf. Zum Thema Ukraine finden Sie dort außerdem Abstimmungen, Ansprechpartner:innen im Bundestag und weitere Informationen.
Ukraine | Eine Fragestellerin schildert der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Geschichte eines ukrainischen Bekannten, der als 18-jähriger wehrfähiger Mann nicht aus dem Land ausreisen dürfe: "Ich halte das nicht für demokratisch. Dies bezeichne ich als Geiselhaft." Strack-Zimmermann schreibt in ihrer Antwort: "Vor dem Hintergrund der existenziellen Bedrohung der Ukraine halte ich ein solches Kriegsrecht für legitim, auch wenn ich Ihre Argumente nachvollziehen kann. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anteilnahme und ermuntere Sie, Ihr Anliegen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen." Dies mache unsere Demokratie aus.
Impfpflicht | Ein Bürger konfrontiert den Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen mit früheren Aussagen zum Thema Impfpflicht: "Entgegen ihrer früheren Überzeugung sprechen Sie sich nun für eine Impfpflicht aus, warum?" Dahmen schreibt in seiner Antwort: "Die Impfpflicht ist kein politischer Wortbruch: Wir können als Gesellschaft die Pandemie nur hinter uns lassen, wenn wir lernfähig und offen für Kurskorrekturen bleiben." Auf Grundlage von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen könnten sich auch politische Entscheidungen im Laufe der Zeit ändern.
Tempolimit | "Warum stellen Sie den vermeintlichen Freiheitsgedanken über Vernunft und besseres Wissen, indem Sie gegen Tempolimits sind?" will ein Bürger von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Reinhard Houben wissen. Houben schreibt in seiner Antwort: "Das Tempolimit würde einen direkten staatlichen Eingriff in das Konsumverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger darstellen. Der Staat würde 'topdown' bestimmen, wo Energie eingespart werden muss." Zudem könne ein Tempolimit durch den Verwaltungsaufwand "gegebenenfalls mehr kosten als es uns kurzfristig nutzt".
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
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