Zivilcourage
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Es geht ja schon los ... " Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, berief er sich auf …Mehr
Es geht ja schon los ... " Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, berief er sich auf nicht näher genannte Experten."
orf.at

Sobotka für verpflichtende Coronavirus-App - news.ORF.at

04.04.2020 10.43 Online seit heute, 10.43 Uhr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert für eine Verpflichtung, die derzeit freiwillige …
Zivilcourage
FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl im Interview, mit klarer Ansage zu aktuellen und zukünftigen, teils abgeschwächten oder wieder zurückgenommenen - verordneten oder angedachten - Maßnahmen der Bundesregierung: youtu.be/Xgm4pReICig
Zivilcourage
Hier etwas zum Schmunzeln: Ein Interview mit dem Corona-Sonderbeauftragten über eine konfuse Regelung bezüglich privater Besuche, siehe eingebettetes Video: orf.at/stories/3160688/
Waagerl
Zivilcourage
Zitat aus einem weiteren ORF-Beitrag: "Die App des Roten Kreuzes sei die erste App mit diesen Funktionen in Europa, betonte Foitik. Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, betonte außerdem abermals, dabei größten Wert auf den Datenschutz gelegt zu haben. „Das haben uns auch die führenden Datenschützer Österreichs bestätigt.“ An der automatischen Speicherung habe …Mehr
Zitat aus einem weiteren ORF-Beitrag: "Die App des Roten Kreuzes sei die erste App mit diesen Funktionen in Europa, betonte Foitik. Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, betonte außerdem abermals, dabei größten Wert auf den Datenschutz gelegt zu haben. „Das haben uns auch die führenden Datenschützer Österreichs bestätigt.“ An der automatischen Speicherung habe man mit einem Entwicklerteam von Accenture Österreich gearbeitet.

Debatte über verpflichtende Nutzung
Nach wie vor ist die Nutzung der App nicht verordnet. Am Wochenende hatte sich allerdings Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für eine Verpflichtung ausgesprochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich zwar nicht auf einen verpflichtenden Einsatz der Software festlegen, bestätigte aber, auf Tracking setzen zu wollen. Österreicher, die kein Smartphone besitzen, könnten mit Schlüsselanhängern ausgestattet werden."
Zivilcourage
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hält gar nichts von der App des Roten Kreuzes, wie er in einem Interview mit der „Krone“ (Sonntag-Ausgabe) klarmachte. Und: „Ich lade sie mir sicher nicht herunter.“ (ebd.)
nujaas Nachschlag
Ich habe mir gestern die technischen Details auf der Seite des Roten Kreuz durchgelesen. Datenschutzrechtlich ist die app besser als fast alles, was Handy-Nutzer sonst so alles mit sich rumtragen, jedenfalls solange jemand nicht positiv ist. Dann wird ausgelesen, welche Kontaktpersonen man wann hatte.
Da die besten Daten aber die sind, die gar nicht erst zugänglich sind, gefällt mir das Konzept der …Mehr
Ich habe mir gestern die technischen Details auf der Seite des Roten Kreuz durchgelesen. Datenschutzrechtlich ist die app besser als fast alles, was Handy-Nutzer sonst so alles mit sich rumtragen, jedenfalls solange jemand nicht positiv ist. Dann wird ausgelesen, welche Kontaktpersonen man wann hatte.
Da die besten Daten aber die sind, die gar nicht erst zugänglich sind, gefällt mir das Konzept der Frauenhofer besser. Das ist aber erst in der Erprobungsphase.
Den Vorteil, den solche apps bieten, ist der sinnvollerer Einsatz von Tests, die ja knapp sind. Wie viel Privatheit man dafür aufgeben will, sollte nicht verordnet werden.
Zivilcourage
"app besser als fast alles, was Handy-Nutzer sonst so alles mit sich rumtragen"
In Österreich war aber bisher niemand gesetzlich verpflichtet, bei angedrohter Ausgangssperre im Fall des Zuwiderhandelns irgendein Gerät dieser Art beim Betreten des öffentlichen Raums ständig mit dabeizuhaben. @nujaas Nachschlag
nujaas Nachschlag
Lies meinen letzten Satz des letzten Beitrag. Südkorea zeigt auch, dass ohne den Willen zur Mitarbeit selbst undemokratische Mittel nicht sonderlich effektiv sind. Was will man tun, wenn der Akku nicht aufgeladen wird oder das Handy vergessen? Bußgelder? Hat Euer Ordnungsamt sonst nichts zu tun?
Ich habe mich schon gefragt, wie solche Behörden in Bundesländern, die eine Ausgangssperre mit Ausnahmen …Mehr
Lies meinen letzten Satz des letzten Beitrag. Südkorea zeigt auch, dass ohne den Willen zur Mitarbeit selbst undemokratische Mittel nicht sonderlich effektiv sind. Was will man tun, wenn der Akku nicht aufgeladen wird oder das Handy vergessen? Bußgelder? Hat Euer Ordnungsamt sonst nichts zu tun?
Ich habe mich schon gefragt, wie solche Behörden in Bundesländern, die eine Ausgangssperre mit Ausnahmen beschlossen haben, denn kontrollieren wolenl, ob jemand zu Recht oder zu Unrecht sein zuhause verlassen hat. Viel muß da nicht unbedingt viel helfen.
Zivilcourage
Stichproben und hohe Strafen zur Abschreckung werden derzeit erfolgreich angewendet, um Maßnahmen durchzusetzen.
Takt77
Auf der einen Seite wollen sie den Leuten eine Tracking App aufnötigen, auf der anderen Seite weigern sie sich Leute zu testen, die mit Risikogruppen arbeiten, obwohl sie verdächtige Symptome zeigen und fast darum betteln - wie passt das zusammen?!?
Tina 13
Furchtbar
Zivilcourage
FPÖ-Reaktion in der APA-Meldung: Parlamentspräsident rücktrittsreif
michael7
Zivilcourage
Dass die technischen Möglichkeiten eine Faszination auf den Menschen von heute ausüben und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ist für mich nachvollziehbar. Aber wie gewaltig ist die Gefahr, dass in der einen oder anderen Nation mit möglicherweise bösartigen Regierungen solche Dinge ins Negative abgleiten, oder dass alles zusammen plötzlich in einer - der Menschheit nicht gut gesinnten - …Mehr
Dass die technischen Möglichkeiten eine Faszination auf den Menschen von heute ausüben und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ist für mich nachvollziehbar. Aber wie gewaltig ist die Gefahr, dass in der einen oder anderen Nation mit möglicherweise bösartigen Regierungen solche Dinge ins Negative abgleiten, oder dass alles zusammen plötzlich in einer - der Menschheit nicht gut gesinnten - Weltregierung gebündelt werden könnte. Technisch möglich ist nahezu schon alles, wie es scheint.
nujaas Nachschlag
Wahrscheinlicher und auch schon passiert ist, dass Staaten diese Möglichkeiten gegen einander oder gegen die eigene Bevölkerung nutzen.
Das Bewußtsein in Deutschland darüber ist ein bißchen schizophren. Gegen staatliche Datensammelei reagieren wir ausgesprochen allergisch, in den Handys tragen aber die meisten Spionagesoftware aller möglichen Konzerne mit sich rum-
Zivilcourage
Protest kommt von FPÖ und SPÖ:
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl konterte indessen Sobotka. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus“ nutze die ÖVP die Ängste der Menschen, „um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen“, schrieb er in einer Aussendung. Was Sobotka gefordert hatte, sei „ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und …Mehr
Protest kommt von FPÖ und SPÖ:
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl konterte indessen Sobotka. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus“ nutze die ÖVP die Ängste der Menschen, „um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen“, schrieb er in einer Aussendung. Was Sobotka gefordert hatte, sei „ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte“.

„Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung.
Zivilcourage
Man fragt sich immer wieder: Reden die von Wochen, von Monaten, von Jahren? Oder von jeweils dann, wenn zukünftig ein ähnlicher Virus auftaucht?
Elista
Im Moment geht alles in einem reißenden Tempo!
Elista
In D reden sie noch von freiwillig! Wie lange noch?
nujaas Nachschlag
Die ganze App der Frauenhofer Gesellschaft ist auf Freiwilligkeit konzipiert. Sie wird bei einem positiven Befund nicht vom Gesundheitsamt ausgelesen, sondern der user teilt den Befund seiner App mit, die andere user informiert, dass sie Kontaktpersonen sind. Die sollen sich dann bei ihrem Gesundheitsamt melden. Wenn sie das nicht tun, weiß das Amt nichts.
Zivilcourage