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Simon Kreuz

Pandemie-Notstandsermächtigung für immer? Gesetzesnovelle der Bundesregierung will das besiegeln

Mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes droht eine weitere Entmachtung des Parlaments. Juristen sehen schwerwiegende Rechtsbrüche, Sozialverbände beklagen Zweiklassenmedizin. Bei den Kassenärzten stößt die geplante Verpflichtung zum Impfen auf Unmut.

Der Bundestag soll eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschließen, die drastische Notstandsermächtigungen aufgrund der Pandemie gesetzlich festzurren soll. Einen Parlamentsvorbehalt für einzelne Maßnahmen soll es weiterhin nicht geben. Für die willkürliche Verhängung von Ausgangssperren, Massenquarantäne oder etwa die vorgesehene Pflicht eines Impfnachweises bei Einreise in die Bundesrepublik hätten die Bundesländer dann eine gesetzliche Grundlage. Die einzige Grundlage wären herbei getestete Fallzahlen, Schwellenwerte liegen bei 35 und 50 Positivfällen pro 100.000 Einwohner.

Eine Anhörung am Donnerstag im Bundesausschuss für Gesundheit machte nun deutlich: Ärztekammern und Medizinerverbände ordneten sich unter der politischen Maßgabe der besonderen Gefährlichkeit des Virus weitgehend dem Bestreben der Bundesregierung unter und übten lediglich verhaltene Kritik. Das Gros der angehörten Juristen beklagte hingegen massive rechtliche Mängel. Sie befürchten nicht nur massive Willkür der Exekutive, die von Gerichten möglicherweise gekippt werden könnte. Sie mahnen auch an, dass die Notstandsregeln damit praktisch endlos fortgesetzt werden könnten.

Praxen unter Druck: Ärzte sollen geplante Impfungen sicherstellen


Auch Karsten Scholz von der Bundesärztekammer bemängelte, dass für die Maßnahmen allein die Fallzahlen herangezogen würden. "Es gibt bei der Testung keine einheitliche wissenschaftliche Grundlage", erklärte Scholz. Daher müsse man sich eher auf Krankheitsfälle und den Schutz älterer Personen fixieren. Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sieht die Gefahr, dass "die Pflicht zur Mitführung eines Impfdokuments bei der Einreise in die Bundesrepublik schnell zum Impfzwang werden könnte". Außerdem kritisierte er die geplante Verpflichtung von Kassenärzten, die anvisierten Impfungen vorzunehmen. Dies stelle einen massiven Eingriff in deren Selbstbestimmung dar.

Juristen befürchten ausufernde Willkür


Rechtsanwalt Tobias Gall kritisierte indes die geplanten Gesetzesänderungen scharf. Es mangele an mehreren Grundsätzen, sagte er. Demnach wurde der Parlamentsvorbehalt ausgehebelt und die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. "Das sind die stärksten Eingriffe in Grundrechte, die vor Kurzem noch undenkbar waren, das ist eine Ermächtigungsgrundlage", betonte er. Ferner überlasse es auch das neue Gesetz weitgehend der Exekutive, bestimmte Maßnahmen um- und durchzusetzen. "Es kann nicht gerechtfertigt sein, solche schweren Eingriffe wie etwa Ausgangssperren auf Basis von Fallzahlen einer gesamten Bevölkerung zuzumuten, die gegen nichts verstoßen hat", erläuterte er.

Vergleiche das Pandemie-Szenario der Rockefeller Stiftung aus 2010
Rockefeller Stiftung plante Corona Szenario bereits 2010