Zweihundert
Dr. Gottfried Curio,

Das Versagen in Afghanistan hat ein Schlaglicht auf die oft vertuschte, nie gelöste Krise der deutschen Einwanderungspolitik geworfen – ein Thema, das die Herren Scholz und Laschet gerne ausgeklammert hätten. Während Baerbock, schon auf Hochtouren, ein erstes Kontingent von mindestens 50.000 Afghanen fordert, bemüht man sich in der SPD nun eine neuerliche Einwanderung als …More
Dr. Gottfried Curio,

Das Versagen in Afghanistan hat ein Schlaglicht auf die oft vertuschte, nie gelöste Krise der deutschen Einwanderungspolitik geworfen – ein Thema, das die Herren Scholz und Laschet gerne ausgeklammert hätten. Während Baerbock, schon auf Hochtouren, ein erstes Kontingent von mindestens 50.000 Afghanen fordert, bemüht man sich in der SPD nun eine neuerliche Einwanderung als im deutschen Interesse umzudeuten. Und das alles, wo in Afghanistan gerade ein jeder, der am Flughafen auftaucht, als Ortskraft in die Flugzeuge bugsiert wird.

Einen ersten Testballon für Scholz startet nun Detlef Scheele (SPD), Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit und unter Scholz Senator in Hamburg und Ex-Staatssekretär. Scheele fordert, seine Grenzen als Behördenchef politisch weit überschreitend, 400.000 zusätzliche Einwanderer in den Arbeitsmarkt – natürlich jedes Jahr! Eine Zahl, die der Hälfte aller Geburten in Deutschland entspricht. Die Deutschen treten in der SPD-Argumentation überhaupt nicht mehr als Zweck der Politik auf, sondern nur noch als Mittel, um fragwürdige Wachstumsziele zu erreichen, indem man durch zusätzliche Nachfrage einerseits den Mietenwucher weiter anheizt, andererseits Lohndumping fördert. Denn Scheele fordert explizit selbst Einwanderung in Niedriglohnsektoren.

Die Regierung übt mit dieser Einwanderungspolitik mit ihren unabsehbaren Auswirkungen für Wirtschaft und Wohnraumsituation erheblichen sozialen Druck auf die Deutschen aus – ein wesentlicher Grund für die zu niedrige Geburtenziffer, die man nun durch noch mehr Einwanderung scheinlösen will.

Genauso wie in Afghanistan es nun plötzlich überall Ortskräfte gibt, wird die Einwanderung von Geringqualifizierten aus der Dritten Welt zur Einwanderung von Fachkräften umdeklariert.

Dabei steht nach Jahren verfehlter EU-Umverteilungspolitik, Rekordschuldenstand, durch die Coronapolitik nur noch verschärft, die Stabilität des Finanzsystems längst grundsätzlich in Frage. Die Nettokreditaufnahme unter Finanzminister Scholz soll sich dieses Jahr auf 240 Mrd. € belaufen. Die Scheinblüte durch massive staatliche Schuldenaufnahme wird als nachhaltiger Aufschwung bewußt fehldeklariert, für den es jetzt eine massive Ausweitung der Einwanderung brauche.

Nach Laschet versucht Scholz ohne inhaltlichen Wahlkampf im Schlafwagen ins Kanzleramt zu kommen. Die bekannte Langweiligkeit des in Hamburg seit langem als „Scholzomat“ bekannten Kandidaten soll dabei als Seriosität verkauft werden. Er soll den angeblich „gemäßigten SPDler“ geben, während das eher radikale SPD-Programm und das immer noch nicht benannte Horrorschattenkabinett (Saskia Esken als Wirtschaftsministerin? Karl Lauterbach als Gesundheitsminister? Ralf Stegner als Innenminister?) im Giftschrank versteckt bleiben.

Einen potentiellen Koalitionspartner hat Scholz übrigens in der FDP ausgemacht. Auch FDP-Vize Kubicki spricht von einer „neuen Machtoption“. Laut dem klimapolitischen Sprecher der FDP Lukas Köhler sei sogar „alles verhandelbar“. Und der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr forderte eine Zuwanderung von rund 500.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland. Da wächst wohl demnächst zusammen, was zusammen gehört.

Die Ampelkoalition wäre RRG mit Privatversicherung. In der Migrationsfrage muß man nur ein ‚Arbeits-‘ vor ‚Migration‘ setzen, um immer die Zustimmung der FDP zu erhalten, die seit Jahren von einem „modernen (d.h. stark ausgeweiteten) Einwanderungsrecht“ schwadroniert, ungeachtet verfehlter vergangener Anwerbung von Arbeitskräften, die beim nächsten Strukturwandel oder Abschwung auf einmal nicht mehr gebraucht wurden, aber im Land als schwer integrierbare Gruppe blieben.

Einen Damm gegen Saskia Esken und Annalena Baerbock als Superministerinnen, konsequenten Widerstand gegen den Umbau Deutschlands zur höchstbesteuerten EU-Provinz, die Verhinderung einer Umwandlung Deutschlands in einen Siedlungsraum für die ganze Welt, stattdessen eine Besinnung auf eigene Stärken, eine Politik für die Stärkung deutscher Familien gibt es nur mit einer Kraft - der Alternative für Deutschland.