Rundbrief der AfD-Fraktion - 09 - Selbstbestimmung statt Gängelung

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ausgabe 9 – 28. Januar 2022


Liebe Leser,

in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag erstmals über die von der Ampel geplante Impfpflicht gegen Covid-19 debattiert. Die AfD-Fraktion hat dabei ihre klare Haltung unmissverständlich deutlich gemacht: Wir lehnen eine allgemeine Impfpflicht ohne Wenn und Aber geschlossen ab. Auch für bestimmte Berufsgruppen darf es keine Nötigung geben, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Die zum 15. März eingeführte Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ist umgehend zu stoppen.

Nicht nur bei der Impfpflicht, auch bei den Corona-Maßnahmen gehen die verantwortlichen Politiker weiter unbeirrt in die falsche Richtung. Entsprechend enttäuschend waren am Montag die Ergebnisse des neuerlichen Corona-Gipfels von Bund und Ländern. Angesichts des offensichtlich mehrheitlich milden Verlaufs einer durch die Omikron-Variante hervorgerufenen Corona-Infektion wären deutliche Lockerungen dringend notwendig gewesen. Deutschland braucht endlich eine verbindliche Perspektive für ein rasches Ende der fragwürdigen Corona-Maßnahmen.

Stattdessen hat diese Regierung den Genesenen- und damit auch Rechtsstatus von Millionen von Bürgern buchstäblich über Nacht von sechs auf drei Monate verkürzt, ohne eine medizinische Begründung vorlegen zu können. Wenn Genesene künftig Schwierigkeiten haben werden, diesen Status nachzuweisen, da es versäumt wurde, ausreichende PCR-Tests zur Verfügung zu stellen, reiht sich nahtlos in das Bild einer politischen Führung ohne Konzepte, ohne Plan für die Zukunft, ein.

Unterdessen nehmen die Corona-Regeln auch im Bundestag immer groteskere Formen an. An der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Donnerstag durften Abgeordnete, die nicht genesen oder geimpft sind, auch bei einem negativen Testergebnis nicht teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen diese Regelung ab, mit der frei gewählte Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats in unakzeptabler Weise eingeschränkt werden.

Doch auch davon werden wir uns nicht entmutigen lassen, und weiterhin alles dafür zu tun, dass unser Land endlich wieder zur Normalität zurückfindet. Bitte unterstützen Sie uns dabei.



Bundespräsidentenwahl: Max Otte wird Kandidat der AfD

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Max Otte (CDU) als Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten präsentiert. Aufgabe des Bundespräsidenten sei es, „den Dialog zu suchen, zu einen, nicht zu spalten und auch zu mahnen, wo es notwendig ist“, machte Otte sein Amtsverständnis deutlich. Der Ökonom und Bestseller-Autor ist Chef der Werteunion. Neben Otte bewerben sich der bisherige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD), der von SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP unterstützt wird, sowie der Mediziner und Autor Gerhard Trabert, der von der Linkspartei nominiert wurde.

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Weidel: Impfpflicht ist autoritärer Amoklauf

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, hat mit scharfen Worten die Absicht der Ampelkoalition zurückgewiesen, eine Impfpflicht gegen Covid-19 durchzusetzen. Eine solche sei „ein Anschlag auf Freiheit und Menschenwürde und auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit“, sagte sie im Plenum. Die Pläne der Ampel bezeichnete sie als „autoritären Amoklauf“ gegen „die Grundfesten unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung“.

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Chrupalla: Impfstoffe haben fast schon religiöse Stellung

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla, hat in der Impfdebatte einen zunehmend autoritären Ton der Bundesregierung beklagt. „Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebrauch macht, wird ausgeschlossen“, kritisierte er. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhalten“, machte er deutlich.

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Gottschalk: EZB muss jetzt den Rückwärtsgang einlegen

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kai Gottschalk, hat angesichts der gestiegenen Inflation ein Umdenken der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. „Europäische Notenbanker sollten nicht länger gebetsmühlenhaft das Mantra verlautbaren, der Preisdruck werde schon bald wieder nachlassen“, teilte er in einer Stellungnahme mit. „Die EZB muss jetzt endlich den geldpolitischen Rückwärtsgang einlegen.“

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Wundrak und Springer: Mali-Einsatz der Bundeswehr beenden

Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Auswärtigem Ausschuss, Joachim Wundrak und René Springer, haben einen Abzug der Bundeswehr aus Mali gefordert. „In Mali wird zunehmend deutlich, dass französische und alliierte Kräfte nicht mehr willkommen sind. Daher sollten die deutschen Mali-Einsätze zeitnah und kontrolliert beendet werden“, sagte Wundrak. Springer ergänzte: „Im deutschen Interesse und im Interesse für Leib und Leben unserer Soldaten muss gelten: Die Bundeswehr raus aus Mali – sofort!“

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„Kriegstreiberei“: CDU-Vizepräsidentin rügt wahres Wort

Als der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, die deutsche Politik im russisch-ukrainischen Konflikt kritisierte, war es mit der Fassung der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Yvonne Magwas (CDU) vorbei. Sie griff in die Rede des Parlamentariers ein, rügte das Wort „Kriegstreiberei“ und drohte mit weiteren Ordnungsmaßnahmen. Hören und sehen Sie selbst, wer hier in Wirklichkeit die Würde des Parlaments verletzt.

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Keuter: Frieden ohne Russland wird es nicht geben

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, hat zur Besonnenheit im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gemahnt. Es werde eine Lösung benötigt, „die auf der einen Seite die Interessen der Ukraine berücksichtigt, auf der anderen Seite aber auch die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation“, verdeutlichte er im Plenum. Eine Kriegsrhetorik sei dagegen nicht hilfreich.

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AfD-Fraktion startet Kampagne gegen Impfpflicht

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in dieser Woche mit Zeitungsanzeigen ihre Ablehnung einer Impfpflicht bekräftigt. „Angesichts der Relevanz einer Impfpflicht haben wir uns als Fraktion entschieden, in dieser Woche in mehreren Zeitungen deutschlandweit Anzeigen zu schalten, um unsere Ablehnung gegen die Impfplicht zu unterstreichen“, sagte der für Medien zuständige Parlamentarische Geschäftsführer Götz Frömming. „Es ist für uns klar, dass eine Impfpflicht gegen COVID-19 weder geeignet noch verhältnismäßig noch notwendig ist. Es freut mich, dass wir die Anzeigen in zahlreichen überregionalen wie regionalen Zeitungen platzieren konnten.“

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Münzenmaier: Grüner KfW-Förder-Stopp unverantwortlich

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Wohnen und Bau, Sebastian Münzenmaier, hat den plötzlichen Förderstopp von Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau scharf kritisiert. „Diese Nacht- und Nebelaktion des neuen grünen Wirtschaftsministers ist ein Schock für viele Bürger, die als Bauherren den Schritt ins Wohneigentum wagen wollten“, sagte er. „Diese Entscheidung ist völlig verantwortungslos. Sie führt zu Finanzierungslücken im Wohnungsbau und belastet den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt.“

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PERSONALIEN

Schriftführer der AfD-Fraktion gewählt


Die AfD-Fraktion hat ihre Schriftführer für das Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt. Es sind dies Carolin Bachmann, Roger Beckamp, Dietmar Friedhoff, Kay Gottschalk, Mike Moncsek, Joachim Wundrak und Kay-Uwe Ziegler. Die Schriftführer unterstützen das Präsidium bei der Sitzungsleitung. Wir gratulieren den Gewählten und wünschen ihnen für ihre neuen Aufgaben alles Gute!

PRESSESCHAU

Auswahl von Berichten über die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in den Medien:

„Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Joana Cotar, wies Faeser auf die Länder hin, die in der Vergangenheit gegen Telegram vorgegangen waren. Bei diesen handle es sich um Rußland, China, den Iran, Weißrußland und Indonesien. 'Was sagt das über Sie?'“ (JF-Online am 20. Januar 2022)


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„Die neue 2G-plus-Regel im Parlament müsse umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. 'Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden.'“ (Spiegel-Online am 20. Januar 2022)

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STELLENANZEIGE

Assistenz der Rechtsabteilung (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort eine Assistenz für die Rechtsabteilung. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem die Verwaltung sämtlicher Vorgänge der Rechtsabteilung, die Aktenführung und -Pflege in digitalen Akten sowie die Organisation von Veranstaltungen und Besprechungen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.

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Herausgeber:
Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag
vertreten durch den Fraktionsvorstand.

Kontakt:
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Bildnachweis: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stand: Januar 2022

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