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2G für Supermärkte: Hessen macht den Vorreiter (www.heise.de)

TELEPOLIS

2G für Supermärkte: Hessen macht den Vorreiter
Wie war das noch mit dem Zugang zur Grundversorgung, der für alle offen bleiben muss?

15. Oktober 2021
Thomas Pany

Bild: Anna Shvets/Pexels

Die 2G-Option auch für Supermärkte? Das Unglaubliche wird wahr. Laut einer Mitteilung der hessischen Staatskanzlei vom vergangenen Dienstag, die über die Verlängerung der bestehenden Coronavirus-Schutzverordnung bis zum 7. November Bescheid gibt, wurden neue Regelungen festgelegt:
So wird beispielsweise auf Wünsche aus der Branche hin die bestehende 2G-Option auf den gesamten Einzelhandel ausgeweitet: Es steht den betreibenden Personen frei, nur noch Geimpfte und Genese in ihren Geschäften zu empfangen und dann auf Abstands- und Maskenpflicht zu verzichten.
Hessische Staatskanzlei, 12. Oktober 2021

Es hat etwas gedauert, dann dämmerte es dem News-Zirkel: Könnte dies auch für Supermärkte und Discounter - für Aldi, Lidl und Rewe gelten?
Eine rhetorische Frage, wie sich heute herausstellt: Auch Supermärkte können beschließen, keine Ungeimpften mehr einzulassen, so die Auskunft der hessischen Staatskanzlei, von der mehrere Medien berichten, allen voran die Bild-Zeitung mit der Überschrift: 2G-Hammer in Hessen, "Supermärkte dürfen Ungeimpfte aussperren".

Das wird nicht überall so gesehen, das Framing macht den Unterschied: "Könnte es sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher schon bald ohne Mundschutz einkaufen dürfen?", heißt es in einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR). Hier schaut man auf die Lockerung, die den "Wünschen aus der Branche" (Hessische Staatskanzlei) entsprechen. Aber wie war das noch mit dem Zugang zur Grundversorgung, der für alle offen bleiben muss? Für alle gewährleistet sein muss? Die hessische Staatskanzlei wimmelt ab, mit einem Seitenhieb, den Kinder von ihren Eltern kennen - "das heißt dann aber auch...":
Wir gehen davon aus, dass diese Option eher nur tageweise genutzt wird und Geschäfte des alltäglichen Bedarfs davon keinen Gebrauch machen werden. Das heißt dann aber auch, dass ohne 2G weiter die Abstands- und die Maskenpflicht gelten.
Hessische Staatskanzlei, 12. Oktober 2021

Alles nicht so schlimm? - mit dieser Botschaft wehrt auch der genannte Bericht der (FR) ab, der ähnlich in den Medien der ganzen Ippen-Gruppe zu lesen ist. Erst wird hochgerechnet, dann heruntergespielt.
Sollten Supermärkte wie Aldi, Lidl, Edeka oder Rewe von der 2G-Option Gebrauch machen, könnten rund 35 Prozent der Bevölkerung in Deutschland nicht mehr in den großen Supermarkt-Ketten einkaufen gehen.
FR

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, ist jedoch äußerst unwahrscheinlich.
FR

Wie viele Supermärkte und Läden werden sich dieser Regelung anschließen? Das ist allerdings nur ein Teil der Fragen, die sich mit den neuen Regelungen auftun, die anderen heißen: Wie werden Kunden und die Öffentlichkeit, was wiederum auf die Kunden zurückwirkt, darauf reagieren? Ist das die Bestätigung der Befürchtung derer, die schon länger vor einer de-facto-Impfpflicht warnen? Die befürchten, dass der Impfausweis zu einem Zugangsmodell wird, dessen Anwendungen in kleinen Schritten ausgeweitet wird, um die Öffentlichkeit an die Aushöhlung der Grundrechte zu gewöhnen?

Wahlmöglichkeiten
Rechtlich wird in der Sache "2G-Option für Einzelhändler" in mehreren Berichten auf einen Beschluss der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verwiesen. Am 29. September entschied das Gericht, dass eine Einzelhändlerin, die eine "Verkaufsstelle zur Ausstellung und Vertrieb von Grills, Grillzubehör sowie Produkten in Zusammenhang mit dem Thema Grillen" betreibt, laut Anordnung der Richter "vorläufig von der 2G-Regelung Gebrauch machen darf".
Das Gericht hat die einstweilige Anordnung erlassen, weil es erhebliche rechtliche Bedenken gegen den Ausschluss von Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen von der sogenannten 2G-Regelung im Sinn des § 21 der Corona-Schutz-Verordnung hat (des Landes Hessen vom 22. Juni 2021, Anm. d. A.). (…)
Diese Ungleichbehandlung des Einzelhandels zu anderen Angeboten und Veranstaltungen werde nicht hinreichend begründet. Der Verordnungsgeber habe es versäumt, darzulegen, aus welchem Grund ausgerechnet und einzig Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen von der 2G-Regelung ausgenommen werden sollten.(…)

Aufgrund dieses Begründungsdefizits bestünden auch erhebliche Zweifel daran, dass die Regelung des § 26a CoSchuV mit dem Gleichheitsgrundsatz folgend aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vereinbaren sei. Danach sind dem Gesetzes- und Verordnungsgeber nicht jegliche Differenzierungen und damit mögliche Ungleichbehandlungen verwehrt; allerdings bedarf es für ihre Rechtfertigung der Darlegung von Sachgründen, die die Zielsetzung der Differenzierung und die Verhältnismäßigkeit der konkreten Maßnahmen nachvollziehbar machten.
Unter Berücksichtigung dieser Prämissen sei nicht erkennbar, warum der Einzelhandel, der ausweislich der vorgelegten Einschätzung des Robert-Koch-Instituts nur auf sehr niedrigem Niveau das Infektionsgeschehen beeinflusse, von der Anwendung des 2G-Modells ausgeschlossen werden solle.
Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen

Der Handelsverband begrüßt die Entscheidung der hessischen Staatskanzlei, die sich auf das genannte Urteil stützen kann. Es sei gut, wenn Händler die Wahlmöglichkeit haben, wie sie mit 2G oder 3G umgehen, so der Hauptgeschäftsführer Stefan Genth des Handelsverband Deutschland (HDE)
"Es ist gut, wenn die Händler die Wahlmöglichkeit haben, wie sie mit dem Thema 2G oder 3G als Zutrittsvoraussetzung zu ihren Geschäften umgehen möchten", sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zuvor hatte Hessen bereits ein 2G-Optionsmodell im Einzelhandel eingeführt, das auch Supermärkte in Anspruch nehmen können.

Und die Wahlmöglichkeiten der Kunden? Zweitrangig?
Genth glaubt an Grenzen des Machbaren:
Wichtig ist, dass das freiwillig bleibt, denn eine 2G- oder 3G-Pflicht beim Einkauf wäre in der Praxis gerade für Geschäfte mit hoher Kundenfrequenz wie bei Lebensmitteln oder Bekleidung nicht umsetzbar.
Stefan Genth

(Thomas Pany)
heise.de/…permaerkte-Hessen-macht-den-Vorreiter-6219346.html
Wilgefortis
@Waagerl

Zum Ändern des Grundgesetzes braucht man eine Zweidrittelmehrheit, sowohl der Bundestagsabgeordneten, als auch eine Zweidrittelmehrheit des Bundesrates (also Mitglieder der 16 Bundesländer).
Artikel 1 und 20 sind nicht änderbar.
So was geht nicht geräuschlos.
Maria Katharina
Die ändern doch die Gesetze wie es ihnen passt.
Sieht man ja an den satanischen Corona-Regeln und -Bestimmungen.
Wilgefortis
Bei den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes brauchte man keine Bundesratszustimmung - bin mir aber nicht ganz sicher.
Auf alle Fälle reichte die einfache Mehrheit.
Und hier wurde ja nicht das GG geändert, sondern das Infektionsschutzgesetz.
Wilgefortis
Wer wird bestraft, wenn er das GG herzeigt? Ich kann mir nichts darunter vorstellen.
Marienfloss
Die Geschäftsführungen der großen deutschen Unternehmen zur Allgemein-Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigen wird sich sicherlich auch über den geistigen Zustand der Corona-Politiker Gedanken machen, da scheinbar eine teuflische Macht ihr Tun steuert.
nujaas Nachschlag
Sie werden sich vor allem Gedanken darüber machen, wer denn 2G kontrollieren soll und was das kostet. Supermärkte werden es deshalb nicht machen.
Elista
Zumindest nicht immer, vielleicht zu bestimmten Zeiten als besonderes Event
CrimsonKing
Es wird auch nie 2G in Supermärkten geben, das wäre rechtlich nie machbar. Dass 2G überhaupt im Einzelhandel möglich ist, war gesetzlich gar nicht vorgesehen. Hiergegen hatte eine Einzelhändlerin geklagt, sie wollte ihren Kunden wieder ein Einkaufserlebnis ohne Maske und andere Beschränkungen ermöglichen, was nur mit 2G zulässig wäre. Sie hat Recht bekommen, das Gericht sah keinen Grund, warum …More
Es wird auch nie 2G in Supermärkten geben, das wäre rechtlich nie machbar. Dass 2G überhaupt im Einzelhandel möglich ist, war gesetzlich gar nicht vorgesehen. Hiergegen hatte eine Einzelhändlerin geklagt, sie wollte ihren Kunden wieder ein Einkaufserlebnis ohne Maske und andere Beschränkungen ermöglichen, was nur mit 2G zulässig wäre. Sie hat Recht bekommen, das Gericht sah keinen Grund, warum ein Einzelhandelsgeschäft z.B. gegenüber einem Theater oder eine Bar benachteiligt werden sollte und nicht 2G anbieten dürfte.

Für Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte und Drogerien sieht es anders aus. Zahlreiche Menschen können sich nicht impfen lassen, die wird man kaum verhungern lassen und sie auch nicht in die Abhängigkeit von anderen, die dann für sie einkaufen müssten, drängen lassen. Deswegen wird es mit Sicherheit kein 2G in Supermärkten geben können. Weder will das irgendwer, noch wäre das rechtlich durchsetzbar. Das ganze ist nichts als eine Scheindebatte der Querdenker, die sich mal wieder als Opfer inszenieren müssen.
Kirchen-Kater
Es ist sogar noch einfacher @CrimsonKing: Die Kontrolle, ob eine Maske getragen wird, ist nahezu kostenlos, da beiläufig zu erledigen. Das sieht bei der Kontrolle des Impfstatus noch (!) anders aus.
Allerdings ist die Agenda der neuen herrschenden Klasse keine Verschwörungstheorie. Man will die Digitalisierung. Hat erst jeder "den Chip" (und in den Smartphones ist er bereits), lässt sich der …More
Es ist sogar noch einfacher @CrimsonKing: Die Kontrolle, ob eine Maske getragen wird, ist nahezu kostenlos, da beiläufig zu erledigen. Das sieht bei der Kontrolle des Impfstatus noch (!) anders aus.
Allerdings ist die Agenda der neuen herrschenden Klasse keine Verschwörungstheorie. Man will die Digitalisierung. Hat erst jeder "den Chip" (und in den Smartphones ist er bereits), lässt sich der Impfstatus - bei entsprechender Hinterlegung der Daten - automatisch bei Betreten einer Filiale (und etwas anderes gibt es kaum noch) erfassen und kontrollieren. Und die Zugangskontrolle, es muss ja nicht gleich eine Selbstschussanlage sein, kann einfach über Signalgebung und Sperre der längst in jeder Supermarktfiliale vorhandenen Schranke geschehen.
Die wenigen aus medizinischen Gründen Ungeimpften fallen dann der Versorgung durch die Caritas anheim, da bleibt die Konzilskirche also im Geschäft. @nujaas Nachschlag
nujaas Nachschlag
Es haben aber durchaus nicht alle Menschen ein Handy, schon gar kein bluetouth-fähiges.
CrimsonKing
Überall dort, wo es ohnehin eine Einlasskontrolle gibt (z.B. Kino, Theater) ist die Kontrolle des Impfstatus noch gut machbar. Im Einzelhandel wäre das aber erheblicher Mehraufwand. In Fachgeschöftebän mit wenig Laufkundschaft (z.B. Juwelier, Autohäuser, Luxusartikelgeschäften) ist das noch gut vorstellbar. Hier will man ganz besonders, dass die Kunden sich wohlfühlen, entspannt sind, Ihnen noch …More
Überall dort, wo es ohnehin eine Einlasskontrolle gibt (z.B. Kino, Theater) ist die Kontrolle des Impfstatus noch gut machbar. Im Einzelhandel wäre das aber erheblicher Mehraufwand. In Fachgeschöftebän mit wenig Laufkundschaft (z.B. Juwelier, Autohäuser, Luxusartikelgeschäften) ist das noch gut vorstellbar. Hier will man ganz besonders, dass die Kunden sich wohlfühlen, entspannt sind, Ihnen noch was zu trinken anbieten. Ich gehe stark davon aus, dass die Einzelhändlerin, die 2G für sich eingeklagt hat, aus einem solchen Bereich kommt. Im normalen Einzelhandel mit sehr hohen Kundenzahlen macht 2G aber überhaupt keinen Sinn. Niemand will sich in eine Schlange stellen, damit er in den Supermarkt rein darf. Und für den Laden hat es auch keinen Mehrwert dann.
Maria Katharina
Ein Handy habe ich auch nicht.
Wozu??🥳🥳
Immaculata90
alles nur Verschwörungstheorien der Aluhutträger!
Wilgefortis
Die großen Discounter und Rewe haben schon angekündigt, kein 2 G einzuführen.
nujaas Nachschlag
Was ist "die Matrix"?
viatorem
@nujaas Nachschlag

Das ist ein Riesencomputer bzw. System , bzw. künstliche Intelligenz ,in dem sich das virtuelle Leben abspielt und das reale Leben in sich aufsaugt, so daß am Ende, virituell und real nicht mehr zu unterscheiden sind und alle in der Matrix gefangen sind.

So habe ich das verstanden, als mir jemand den Film erklärt hat, weil ich ihn nur teilweise sehen konnte.
nujaas Nachschlag
Den Film kenne ich, aber was meint @Theresia Katharina?
viatorem
@nujaas Nachschlag

Dass das angestrebte bzw. schon vorhandene Digital- System ein Teil der Matrix ist, in dem sich irgendwann virtuell und real alles drin bewegt und nicht mehr rauskommt, so habe ich @Theresia Katharina diesbezüglich verstanden.
Theresia Katharina
Schlau, die Verantwortung auf den Handel abzuschieben. Dreist, eine solche Vorschrift überhaupt zu machen,
Kirchen-Kater
Es wird ein allgemeines Berechtigungswesen ins Werk gesetzt. Das ist schon lange geplant und erfährt aktuell eine konsequente und wirksame Umsetzung. Dabei geht es selbstredend darum, die Berechtigungen steuern zu können.
Ideologisch ist der Anfang - leider - in den sogenannten Menschenrechten zu sehen. Die sind nicht falsch, doch deren Herkunft als menschlicher Willkürakt ist bereits vergiftet. …More
Es wird ein allgemeines Berechtigungswesen ins Werk gesetzt. Das ist schon lange geplant und erfährt aktuell eine konsequente und wirksame Umsetzung. Dabei geht es selbstredend darum, die Berechtigungen steuern zu können.
Ideologisch ist der Anfang - leider - in den sogenannten Menschenrechten zu sehen. Die sind nicht falsch, doch deren Herkunft als menschlicher Willkürakt ist bereits vergiftet. Ich gehe noch weiter: Durch den Protestantismus und seine radikale (Nicht-)Rechtfertigung wurde das Bewusstsein für die moderne binäre Informatik geschaffen, die uns heute fast völlig umfasst - und geradezu umnächtigt. 0 und 1 - mehr gibt es nicht. Ganz verloren oder ganz gerettet. Kein Grau des Fegefeuers, nur schwarz und weiß. An oder Aus.
Es ist reine Dialektik, wenn heute übermaßen von Vielfalt und angeblich nichtbinären "Sexualitäten" gesprochen wird. In Wirklichkeit herrschen 0 und 1. Und im System der modernen Informatik ist alles über Rechte gesteuert, über einzeln zugewiesene Rechte oder über Gruppenrichtlinien. Wir Jungen sind damit aufgewachsen und den Kindern heute ist es so selbstverständlich wie Atmen und Essen. Zuweiser von Rechten sind die Administratoren, selbst in einer Hierarchie des Umfangs von Zuweisungsrechten gefangen. Über allem steht der Superadmin, der neue Gott.
Ich ahne heute, was einer meiner (privaten) Lehrer meinte, als er damals sagte: Wir brauchen eine katholische Informatik. Wir brauchen zuallererst eine katholische Informatik.
Gehen wir zurück auf Los.
Theresia Katharina
Das reicht nicht, wir müssen aus dem ganzen Digital-Sytem heraus, weil dieses unter der Herrschaft des Widersachers steht, denn es ist Teil der Matrix. Eine katholische Informatik ist daher nicht durchsetzbar.
Kirchen-Kater
Immer ruhig mit den jungen Pferden @Theresia Katharina ...
Eine "katholische Informatik" ist ja noch nicht einmal formuliert. Ein Schritt nach dem anderen. Doch zuerst die Grundlagen erkennen und darauf die Strategie aufbauen.
Hlodowech
Wer solche Regierungschefs hat, der braucht keine Feinde mehr!
Theresia Katharina
Von Volker Bouffier hätte ich mehr gehalten, scheint nun aber völlig zum unkritischen Systemdiener mutiert zu sein.
Theresia Katharina
Dass MP Volker Bouffier sich nicht schämt, sein hessisches Volk zur schädlichen Coronaimpfung zu erpressen und soweit gehen will, dass der notwendige Lebensmitteleinkauf verwehrt wird. Das ist verfassungswidrig.
nujaas Nachschlag
Wetten, daß das nicht passiert?
Kirchen-Kater
Es geht nicht darum, dass das gleich passiert @nujaas Nachschlag, sondern es geht darum, Druck in eine bestimmte Richtung aufzubauen. Hin zur Digitalisierung und damit hin zu einer automatisierbaren allgemeinen Rechteverwaltung.
Was hier also auch verfrüht ist, ist ihre Beschwichtigung.
Kirchen-Kater
Die Regierung erlaubt dem Handel mehr Freiheit zum Verbieten.
Was für ein kompletter Irrsinn.
Bibiana
Nun ja, wenn die Regierung eine Überlebens wichtige Entscheidung an den Handel einfach weiter gibt, ist sie doch aus der Verantwortung raus. Nicht mal beschweren kann sich dann der arme Bürger.
Ist für mich ein Stück aus dem Tollhaus. Höchste Eisenbahn, dass Richter jetzt darüber urteilen!
Kirchfahrter Archangelus
Ein Beispiel aus dem Lehrbuch. Durch sog. „Nudging“ wird der Druck, sich botmäßig impfen zu lassen, stetig erhöht. Man denkt unwillkürlich an das seit 2015 im Kanzleramt tätige „Politiklabor“, in dem „wissenschaftliche Erkenntnisse in praktische Politik“ übersetzt werden (siehe AfD-Anfrage bundestag.de/dip21/btd/19/130/1913042.pdf). Tätig sind dort - betont harmlos - „Implementationsexperten …More
Ein Beispiel aus dem Lehrbuch. Durch sog. „Nudging“ wird der Druck, sich botmäßig impfen zu lassen, stetig erhöht. Man denkt unwillkürlich an das seit 2015 im Kanzleramt tätige „Politiklabor“, in dem „wissenschaftliche Erkenntnisse in praktische Politik“ übersetzt werden (siehe AfD-Anfrage bundestag.de/dip21/btd/19/130/1913042.pdf). Tätig sind dort - betont harmlos - „Implementationsexperten und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen wie Psychologie, Bildungsforschung, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften“. Und die „entwickeln mit empirischen Methoden Lösungen“ und testen diese „unter realistischen Bedingungen“ (bundesregierung.de/breg-de/themen/wirksam-regieren/arbeitsweise).

Im sorgfältig orchestrierten Zusammenspiel von Firmen, Behörden, „Akteuren der Zivilgesellschaft“ und natürlich den Medien wird eine virtuelle Katastrophen-Situation propagiert und dabei der Verursacher-Focus immer stärker auf sog. „Impfverweigerer“ bzw. „Impfskeptiker“ gelenkt. Ein Schelm, der dabei an einen Test besagte Lösungen unter realistischen Bedingungen denkt... Jedenfalls muß gegen die Verweigerer „vorgegangen werden“, neben die bisher gängigen Mindspace-Manipulationen wie flächendeckende Medienkampagnen, mobile Impfzentren, kritiklose Übernahme der aktuellen Corona-Apokalyptik von Herrn Lauterbach treten nun verstärkt bekannte Techniken der psychischen Destabilisierung: Ende der kostenlosen Tests, keine Deckung der Grundversorgung für Ungeimpfte als rechtlich konforme Möglichkeit.

Am Ende dieser Eskalation steht der vormals freie Bürger (allgemeine Handlungsfreiheit als grundgesetzliches Leitbild) als unsicherer Untertan, der in einer undurchsichtig gewordenen Rechtslage („2-G“? „3-G“?) schlußendlich dankbar ist, überhaupt noch in den Aldi gelassen zu werden. Was er wo wann darf, ist zunehmend unbekannten Technokraten überlassen, die ungeniert per Verordnung oder Firmenpolitik in sein Alltagsleben eingreifen können.
Kirchen-Kater
Theresia Katharina
Stimmt, ein raffinierter übler Plan, der aber nur mit der zunehmenden Digitalisierung und der Matrix, den Werkzeugen des Widersachers, umsetzbar ist.
Theresia Katharina
Beten wir, unser Herr Jesus Christus möge auf die Fürsprache des Unbefleckten Herzens der Gottesmutter hin, diese üblen Pläne der Unterjochung und Totalüberwachung des Gottesvolkes vereiteln . Das kann nur ER, als König der Könige, REX REGUM, sonsgt niemand, denn der Plan Satans ist perfekt abgesichert.