Elista
1923
Joannes Baptista
»Die Freiheit stirbt meterweise« lautet der Titel eines lesenswerten Artikels von Alexander Wendt, der seinen aktuellen Bezug auf den Umgang mit den Spaziergängern nimmt, die ihren Widerspruch gegen die zunehmenden Grundrechtseinschränkungen in Deutschland auf die Straße tragen. Nichts fürchten Medien und Politik derzeit mehr, als die Zerschlagung des Narratives von einer »lautstarken Minderheit«…More
»Die Freiheit stirbt meterweise« lautet der Titel eines lesenswerten Artikels von Alexander Wendt, der seinen aktuellen Bezug auf den Umgang mit den Spaziergängern nimmt, die ihren Widerspruch gegen die zunehmenden Grundrechtseinschränkungen in Deutschland auf die Straße tragen. Nichts fürchten Medien und Politik derzeit mehr, als die Zerschlagung des Narratives von einer »lautstarken Minderheit«, welche die Bekämpfung der Pandemie in Deutschland verhindere. Die Angst davor, daß die Bürger sich über die sozialen Medien miteinander vernetzen, ist groß. Denn auf diese Weise bekommen die Kritiker der Corona-Diktatur eine gemeinsame Stimme. Jene, die es in ihrem sozialen Umfeld nicht wagen, sich kritisch zu äußern, erkennen mit einem Male die Legitimität ihrer Bedenken, für die sie bislang stigmatisiert wurden. Aus den Reihen der FDP kam deshalb jüngst der Vorschlag, die Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen auszustatten, um den »Blasen der Querdenker« effektiver entgegentreten zu können.
Der Vorgang ist in vieler Hinsicht ungeheuerlich, auch deshalb, weil er aus einer Partei stammt, die sich »Liberalität« auf die Fahnen geschrieben hat, sich aber dessen ungeachtet immer wieder durch Wortbruch auszeichnet, wenn es um die Verteidigung der Bürgerrechte geht. Kaum an der Regierung beteiligt, stimmt man darüber hinaus in den Chor derjenigen ein, welche das Scheitern der eigenen Corona-Politik mit schöner Regelmäßigkeit dem Volk anlasten und öffnet sich für die allgemeine Impfpflicht. Der entscheidende Punkt jedoch ist, daß mit der Umsetzung eines solchen Vorschlages ein zentrales Anliegen der Väter und Mütter des Grundgesetzes zu Fall gebracht würde: In Deutschland sollte es zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür nie wieder eine Überlappung von Polizei und Geheimdienst geben. Zwei Diktaturen auf deutschem Boden haben uns die verheerenden Folgen einer solchen Verknüpfung vor Augen geführt.
Wer auf schwindende Meinungsfreiheit und die Aushöhlung der Demokratie in Deutschland verweist, sieht sich neuerdings oft großem Unverständnis ausgesetzt: Man wird mit absurden Vergleichen konfrontiert, auf die Zustände in Nordkorea verwiesen oder darauf, daß in Deutschland niemand für seine Meinung ins Gefängnis müsse. Das im öffentlichen Diskurs häufig überstrapazierte Schlagwort von den Anfängen, denen man wehren müsse, gerät dabei gern in Vergessenheit, denn Totalitarismus ist eine Grundhaltung, die nicht erst etabliert ist, wenn es zum Äußersten kommt.
Es ist kein neuer Prozeß, aber seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 und mit dem Eintreffen des Corona-Virus in Deutschland im Frühjahr 2020 schreitet er mit riesigen Schritten voran. Unbequeme Themen, welche auf das Scheitern der Migrationspolitik und der Pandemiebekämpfung hinweisen, werden systematisch tabuisiert, noch nicht einmal unsere Muttersprache bleibt von den Kontrollmaßnahmen verschont. Ein falsches Wort kann die wirtschaftliche und soziale Existenz ruinieren. Pflegekräfte stehen vor dem beruflichen »Aus«, weil sie sich gegen Impfpflicht positionieren, oft trotz jahrelangem Dienst im Gesundheitswesen. Künstler, die nicht in das Loblied auf die Corona-Maßnahmen einstimmen, werden nicht mehr gebucht. Und nun trifft die Stigmatisierung Bürger, die unsere Nachbarn sein könnten, denen faktisch das Versammlungsrecht entzogen wird, weil sie nicht für das »Richtige« kämpfen.
Was das Richtige ist, darüber wird nicht mehr in einem Diskurs unter Gleichberechtigten gerungen, sondern es wird einer schweigenden Mehrheit von einer dreisten, lauten und medienmächtigen Minderheit aufgezwungen. Immer mehr Bürger begreifen das und wehren sich dagegen. Auch wenn die Medien sich derzeit beeilen, selbst die kleinste Gegendemonstration zum breiten Bündnis gegen die Spaziergänger aufzublasen: Diese werden auch die Zögerlichen und Ängstlichen ermutigen, deshalb beeilt man sich, sie zu kriminalisieren. Auf Dauer wird das nicht gelingen – denn die Spaziergänge zeigen auf, daß die Bürger auf der Straße jeden von uns repräsentieren könnten. Nutzen wir diese Chance!

Björn Höcke AfD