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Selensky baut Diktatur in der Ukraine aus und der Spiegel bestätigt Berichte des Anti-Spiegel (www.anti-spiegel.ru)

Selensky baut Diktatur in der Ukraine aus und der Spiegel bestätigt Berichte des Anti-Spiegel
Eigentlich ist es keine große Meldung, dass Selensky wieder einen Gegner kalt gestellt hat. Aber wenn der Spiegel mal wieder in einem Nebensatz bestätigt, was Anti-Spiegel-Leser seit einem halben Jahr wissen, wird es interessant.


7. Oktober 2021

Ich berichte seit Monaten, dass der (bisher) von den westlichen Medien gefeierte ukrainische Präsident Selensky in der Ukraine de facto eine Diktatur aufbaut. Die parlamentarische Opposition wird mit dem Geheimdienst bekämpft und immer neue Gesetze, die in diesem Jahr erlassen wurden, festigen den Aufbau der Diktatur, der im Grunde praktisch abgeschlossen ist.
In „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel klang das immer ganz anders und Christian Esch, der Chef des Moskauer Spiegel-Büros, hat sogar das neue ukrainische Rassengesetz verteidigt, das die Bürger der Ukraine nach rassischen (oder wie man heute sagt „ethnischen“) Kriterien in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt.

Das Bild der Ukraine in deutschen Medien
Die aktuelle Meldung ist für deutsche Leser eigentlich uninteressant, oder wissen Sie, wie der Präsident des ukrainischen Parlaments heißt? Den hat Selensky nun kalt gestellt und aus irgendeinem Grund war dem Spiegel das eine Meldung wert. Das ist seltsam, weil der Spiegel und andere deutsche „Qualitätsmedien“ ansonsten kaum aus der Ukraine und erst recht nicht über die ukrainische Innenpolitik berichten.

Die deutschen Medien schaffen für ihre Leser ein Bild über die Ukraine, das mit der Wahrheit nicht viel zu tun hat. Die Ukraine, so denkt der durchschnittliche Konsument der „Qualitätsmedien“, ist armes Land, das nur deshalb arm ist, weil das böse Russland es seit dem Maidan und der sogenannten „Annexion“ der Krim bedroht und mit Krieg überzieht. Von den nationalfaschistischen Tönen, die die ukrainische Regierung seit dem Maidan von sich gibt und von den neuen Gesetzen, die denen der Nazis von 1935 in kaum noch etwas nachstehen, erfährt der durchschnittliche Deutsche nichts.

Deutsche Medienkonsumenten erfahren auch nicht, dass die OSZE Kiew – und nicht etwa die bösen „pro-russischen“ Rebellen – beschuldigt, für 3/4 der zivilen Opfer des Krieges im Donbass verantwortlich zu sein. Und natürlich erfahren deutsche Leser auch nichts davon, dass der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte jedes Jahr zwei Berichte veröffentlicht, in denen jedes Mal die Lage der Menschenrechte in der von Kiew kontrollierten Ukraine weit heftiger kritisiert wird, als die Lage im Donbass oder gar auf der Krim. Und dass Kiew (und nicht etwa Russland) das Minsker Abkommen seit seiner Unterzeichnung vor sechs Jahren nicht nur in allen Punkten bricht, sondern nun sogar ganz offen verkündet, man habe gar nicht vor, das Abkommen umzusetzen, das muss in Deutschland ja auch niemand wissen. Die Liste ließe sich fortsetzen.
All das würde nicht in das Bild passen, dass deutsche Leser von der Ukraine seit dem Maidan haben sollen, denn sonst müssten sich die Politiker in Deutschland und der EU wahrscheinlich allzu lästige Fragen danach anhören, warum die EU und Deutschland ein solches Regime politisch und finanziell unterstützen.

Der Ausbau der ukrainischen Diktatur
Da die deutschen Medien diese Dinge seit Jahren verschweigen, ist es umso überraschender, dass nun plötzlich vereinzelt darüber berichtet wird. Natürlich wird nicht deutlich berichtet und die Konsumenten der deutschen „Qualitätsmedien“ bekommen keine Zusammenhänge aufgezeigt, aber alleine die Tatsache, dass nun in Nebensätzen Dinge zu finden sind, die früher undenkbar waren, lässt aufhorchen.
Am 23. September habe ich mich schon in einem Artikel darüber gewundert, dass der Spiegel zum ersten Mal angedeutet hat, dass der bisher als Demokrat dargestellte ukrainische Präsident Selensky ein Oligarchengesetz erlassen hat, über das man im Spiegel lesen konnte:
„Kritiker von Staatschef Selenskyj befürchten, dass er es einsetzen könnte, um seine eigene Macht zu sichern“
Das sagen nicht nur Kritiker, das ist objektiv so, denn in dem Gesetz sind keine objektiven Kriterien festgelegt, wer als Oligarch eingestuft wird. Darüber können Selensky und seine Leute nach Lust und Laune selbst entscheiden. Da das Gesetz Menschen, die Selensky nun willkürlich als Oligarchen einstufen kann, verbietet, politische Kräfte zu unterstützen, kann Selensky das Gesetz nutzen, um seine politischen Gegnern von der Finanzierung abzuschneiden.
Und da man bereits gesehen hat, wie Selensky den Oppositionsführer und auch die letzten kritischen Medien an allen Gesetzen vorbei ausgeschaltet hat, gibt es keine Zweifel daran, dass Selensky das Gesetz entsprechend einsetzen wird. Dazu kommen wir gleich noch.

Dreht sich der mediale Wind?
Selensky hat es sich in der Ukraine mit allen politischen Kräften verdorben, was aber wichtiger ist, er hat den US-Präsidenten Joe Biden persönlich verärgert.
Indem Selensky es sich mit den Oligarchen im Land verscherzt hat, hat er sich selbst vom Geld abgeschnitten. In seiner Verzweiflung hat er dann im April 2021 versucht, Zugriff auf die Gelder des staatlichen ukrainischen Gasversorgers Naftogas zu bekommen. Dazu musste er dessen Chef feuern, der jedoch unter dem persönlichen Schutz von US-Präsident Biden steht. Damit hat Selensky es sich wiederum endgültig mit US-Präsident Biden verscherzt.
Diese verrückt klingende Geschichte ist tatsächlich wahr. Als Selensky Ende April die Kündigung des Naftogas-Chefs verkündete, antwortete der US-Außenminister mit der Ankündigung, umgehend nach Kiew reisen zu müssen. Dort hat er dann klargestellt, wer der Herr im Hause Kiew ist. Die Details dieser verrückten (aber wahren) Geschichte finden Sie hier.
In diesem Zusammenhang muss man auch sehen, dass CNN ausgerechnet unmittelbar nach dem von Selenskys lange ersehnten und mehrmals vom Weißen Haus verschobenen Besuch bei Biden eine für Selensky peinliche Enthüllung gebracht hat. Es ging um eine verpfuschte Geheimdienstoperation, von der Selensky immer behauptet hat, damit habe die Ukraine nichts zu tun. CNN hat Selensky mal eben nebenbei der Lüge überführt und in der Ukraine war die politische Aufregung danach groß.
Daher ist es durchaus möglich, dass die USA (und damit der Westen insgesamt) den Daumen über Selensky gesenkt haben und die westlichen Medien nun beginnen, ihn in ein schlechtes Licht zu setzen.
Das würde, wenn es stimmt, erklären, warum nun auch in Medien wie dem Spiegel plötzlich in Nebensätzen bestätigt wird, was ich schon seit langem berichte und was man früher in deutschen „Qualitätsmedien“ nicht erfahren konnte.

Das aktuelle Beispiel
Nun ist im Spiegel ein weiterer Artikel erschienen, der in diese Richtung deutet. Selensky hat den ukrainischen Parlamentspräsidenten absetzen lassen, weil dieser Selensky und dessen Ausbau der Diktatur kritisiert hat.
Seit Februar berichte ich darüber, dass Selensky zunächst die letzten regierungskritischen Fernsehsender geschlossen und hunderte Internetseiten gesperrt hat, und dann sogar den Oppositionsführer im Parlament mit ungesetzlichen Maßnahmen kalt gestellt hat. Trotzdem verschweigen die deutschen „Qualitätsmedien“, dass der eigentlich sympathische Präsident, der ursprünglich Komiker war, sich nun zum knallharten Diktator aufschwingt.
Dazu hat Selensky nicht etwa die Gesetze des Landes genutzt, sondern einfach per Dekret Sanktionen gegen kritische Medien und den Oppositionsführer verhängt. Gesetze oder Gerichtsurteile braucht der ukrainische Präsident nicht mehr, um politische Gegner auszuschalten, wovon aber in Deutschland niemand erfahren hat.

Nun hat der Spiegel über die Absetzung von Parlamentspräsident Rasumkow berichtet und in dem Spiegel-Artikel findet sich auch folgende Sätze:
„Als Parlamentspräsident hatte Rasumkow dabei Sanktionen des Sicherheitsrates gegen oppositionelle Medien und ukrainische Staatsbürger ohne Gerichtsurteil kritisiert. Selenskyj hatte drei russlandfreundliche Fernsehsender schließen und mehrere Nachrichtenseiten blockieren lassen.“
Der durchschnittliche Spiegel-Leser dürfte die Brisanz der Sätze kaum bemerken, denn es geht ja gegen „russlandfreundliche Fernsehsender“ und die sind bekanntlich böse, also kann es nicht verwerflich sein, die zu schließen. Aber entscheidend ist, dass der Spiegel überhaupt mal erwähnt, dass „dabei Sanktionen (…) gegen oppositionelle Medien und ukrainische Staatsbürger ohne Gerichtsurteil“ angewendet wurden. Der Spiegel bestätigt, was ich seit Februar berichte, nämlich dass Selensky seine Kritiker an allen Gesetzen des Landes vorbei per Dekret ausschaltet. Und das ist per Definition ein Kriterium einer Diktatur ohne Rechtsstaat.
Das sagt der Spiegel natürlich nicht. Da der Spiegel das nur in zwei unscheinbare Sätzen erwähnt, die in dem recht langen Artikel untergehen, dürften 95 Prozent der Spiegel-Leser das übersehen. Und da sich derzeit wahrscheinlich ohnehin nicht viele in Deutschland für die ukrainische Innenpolitik interessieren, dürfte der Artikel nicht allzu viele Leser erreicht haben, die meisten werden nur die Überschrift gesehen haben, ohne den Artikel zu lesen. Denn, so dürften die meisten Spiegel-Leser denken, was interessiert mich der Parlamentspräsident der Ukraine?

Dass in der Ukraine, die nach dem Maidan schon nationalfaschistisch geworden ist, nun ganz offen eine Diktatur errichtet wurde, haben Spiegel-Leser gar nicht erfahren.

anti-spiegel.ru/…-der-spiegel-bestaetigt-berichte-des-anti-spiegel/
C Z
...und wie sieht es in Russland aus? Wie lange noch bis es dort offen zur UdSSR zurückgeht?