Dixit Dominus
Dieses "dritte Bevölkerungsschutzgesetz" ist rechtliche Grundlage dafür, dass im Bund und in den Ländern im Zuge von Corona von den jeweiligen Regierungen Freiheitseinschränkungen und Zwangsmaßnahen ohne Zustimmung des jeweiligen Parlaments getroffen werden können. Es schaltet also die demokratischen Volksvertretungen unter bestimmten Voraussetzungen aus. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgese…More
Dieses "dritte Bevölkerungsschutzgesetz" ist rechtliche Grundlage dafür, dass im Bund und in den Ländern im Zuge von Corona von den jeweiligen Regierungen Freiheitseinschränkungen und Zwangsmaßnahen ohne Zustimmung des jeweiligen Parlaments getroffen werden können. Es schaltet also die demokratischen Volksvertretungen unter bestimmten Voraussetzungen aus. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz 1933, das der Willkürherrschaft der Nationalsozialisten Tür und Tor öffnete, ist also durchaus berechtigt. Das Bizarre an der derzeitigen Situation ist, dass es gerade jene Politiker sind, die so heftig gegen die (in das Bundestagsgebäude eingeschleusten) Demonstranten als Demokratiefeinde polemisieren, die zugleich an der Abschaffung dieser Demokratie und Aufrichtung einer totalitären Zwangsherrschaft mitwirken.
Stelzer
Ich halte diese Verzögerung für eine wohlbekannte Schikane
Tina 13
😭
Eugenia-Sarto
Wer kann da noch von Vaterland und Heimat sprechen.