» Die Maßnahmen waren und sind meines Erachtens größtenteils verfassungswidrig. Es gibt für das unterschiedslose Vorgehen gegen alle Bürger*innen meiner Ansicht nach bereits keine ausreichende …More
» Die Maßnahmen waren und sind meines Erachtens größtenteils verfassungswidrig. Es gibt für das unterschiedslose Vorgehen gegen alle Bürger*innen meiner Ansicht nach bereits keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das Infektionsschutzgesetz gestattet zwar in spezifischen Fällen Quarantäneanordnungen, aber es ist dort keine Regelung für eine allgemeine, für alle Menschen geltende Kontaktsperre oder gar einer Ausgangsbeschränkung zu finden. Dasselbe gilt für die allgemeine Schließung von Geschäften, Betrieben, Einrichtungen usw. und für die angeordneten Veranstaltungs- und Versammlungsverbote. Insbesondere die zum Beispiel in Bayern mehrere Wochen aufrechterhaltene allgemeine Ausgangsbeschränkung halte ich für evident verfassungswidrig. Das ist eine Maßnahme, die man nur von autoritären Staaten kennt und die im Grundgesetz keine Rechtfertigung finden kann.»
focus.de

Anwältin klagt in mehreren Bundesländern - „Lockdown ist verfassungswidrig“

Sind die Corona-Regeln in Deutschland rechtmäßig? Nein, sagt Rechtsanwältin Jessica Hamed. Sie hat gleich in mehreren Bundesländern Klage gegen die …
Mk 16,16
Ich wünsche der mutigen Anwältin natürlich viel Erfolg! Als Juristin sollte sie aber wissen, daß die obersten Verfassungsrichter von der Politik gewählt wurden und deshalb in "politischen" Fragen immer für die Machthaber entscheiden werden. Und die Corona-Lüge ist nun einmal eine politische Lüge. Hunderte von Strafanzeigen gegen die Merkel, wegen ihrem Verfassungsbruch, sind ja aus diesem Grund …More
Ich wünsche der mutigen Anwältin natürlich viel Erfolg! Als Juristin sollte sie aber wissen, daß die obersten Verfassungsrichter von der Politik gewählt wurden und deshalb in "politischen" Fragen immer für die Machthaber entscheiden werden. Und die Corona-Lüge ist nun einmal eine politische Lüge. Hunderte von Strafanzeigen gegen die Merkel, wegen ihrem Verfassungsbruch, sind ja aus diesem Grund einfach unter den Teppich gekehrt worden. Weshalb ist die Merkel eigentlich nicht hinter Gittern? Genau deshalb! Zu einer echten Demokratie gehört nämlich essentiell eine unabhängige Justiz.
Waagerl
Verfassung, Vaterland??? Wo denn? Die Verfassung darf man nicht mehr zeigen, Und man darf auch nicht mehr die Deutschlandhymne singen und der Giftpilz schwafelt wie immer nur Gülle!!
Waagerl
Die Verfassungs-und Vaterlandsfeinde kommen aus Ihrer Richtung! @Antiquas
Ottaviani
ja und dann bitte still sein wenn das BVG entschieden hat
Marienfloss
Klagen gegen diesen Wahnsinn ist eine gute Idee.