Berlin richtet sich auf radikale IS-Rückkehrer ein

Die Dschihadisten, die vor einigen Jahren zurückkamen, sind unauffällig, so der Befund von Betreuern. Bei jenen, die jetzt erwartet werden, dürfte die Deradikalisierung aber schwer werden. 

Berlin-Mehr als 1 050 Islamisten aus Deutschland sind nach aktuellem Stand in den vergangenen Jahren nach Syrien und in die umliegenden Kriegsgebiete ausgereist, um in Terrorvereinigungen wie dem Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. 135 der ausgereisten Islamisten kommen aus Berlin.

Im Gefängnis im syrischen Hassake sollen zeitweise bis zu 5000 IS-Kämpfer inhaftiert gewesen sein. 
Im Gefängnis im syrischen Hassake sollen zeitweise bis zu 5000 IS-Kämpfer inhaftiert gewesen sein. picture alliance / ZUMAPRESS.com

Diese Zahlen nannte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Von den Ausgereisten sind drei Viertel Männer und ein Viertel Frauen.  20 der Ausgereisten wurden im Krieg getötet. 65 weitere kamen bis jetzt nach Berlin zurück. Ein Teil der Rückkehrer hat Kampferfahrung und wurde von der Polizei als islamistischer Gefährder eingestuft. Diese würden entsprechend observiert, versicherte Akmann. Es sei nicht auszuschließen, dass ein Teil dieser Rückkehrer weiterhin der islamistischen Ideologie verbunden sei oder Anschläge plane. „Derzeit stellen wir keine Ausreisen mehr in Kampfgebiete fest“, sagte der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer.

Viele künftige IS-Rückkehrer sitzen noch in Haft

Unklar ist noch, wie viele weitere Dschihadisten nach Deutschland beziehungsweise Berlin zurückkehren werden. „Dafür müssten wir in die Glaskugel schauen“, so Akmann. Derzeit würden 111 Erwachsene mit deutscher Staatsbürgerschaft in kurdischen und syrischen Gefängnissen sitzen, sagte Claudia Dantschke Leiterin der Deradikalisierungs-Beratungsstelle Hayat in einer Anhörung vor dem Verfassungsschutz-Ausschuss.

Hayat berät bundesweit Familien von Personen, die sich islamistisch, zumeist salafistisch radikalisieren und sich dem militanten Dschihadismus angeschlossen haben. Nach Dantschkes Informationen wollen zirka 60 der 111 gefangenen Deutschen nach Nordrhein-Westfalen zurückkehren. Die Islamismus-Expertin kritisierte die aus ihrer Sicht mangelnden Bemühungen, die deutschen Gefangenen zurück zu holen. „Dort sitzen zum Teil Leute, die sich ergeben hatten und komplett ausgestiegen sind aus der Szene und nur nach Hause wollten.“ Doch in den Gefängnissen bestehe die Gefahr, dass sie von Mitgefangenen wieder radikalisiert werden. „Auch der Druck auf die Frauen in den Lagern ist enorm. Je länger sie dort bleiben, desto mehr sinkt die Chance für eine Deradikalisierung. Das Zeitfenster dafür schließt sich wieder.“

Jugendämter werden mit eingebunden

Um die Rückkehrer zu integrieren, richtete die Innenverwaltung im vergangenen August eine Koordinierungsstelle ein. Dort wurde ein standardisiertes Verfahren für diese Personen entwickelt - ein sogenanntes  „strukturiertes Rückkehrmanagement“. Das heißt: Über das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum bekommt die Senatsinnenverwaltung beziehungsweise das Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes die Information über einen zu erwartenden Rückkehrer. Dann findet zu dieser Person eine Fallkonferenz zwecks Aufgabenverteilung statt, an der Verfassungsschutz, Polizei und andere Behörden wie Jugendamt beteiligt sind. Anschließend wird der Rückkehrer am Flughafen in Empfang genommen – und erhält Haftbefehl, wenn ihm Verbrechen im Krieg vorgeworfen werden. Oder aber, er wird künftig observiert. Gleichzeitig läuft für ihn beziehungsweise seine Familie die Betreuung an.

An diesem Verfahren ist ein behördenübergreifendes Netzwerk aus Jugendämtern, Jobcentern, Sozialämtern, psychologischen und medizinischen Einrichtungen beteiligt. Die Jugendämter sollen zum Beispiel Kinder von Rückkehrern in Kitas unterbringen. Oder klären, ob eine Mutter in der Lage ist, ein Kind angemessen zu erziehen oder ob das Kindeswohl gefährdet ist.

Die Rückkehrer, die jetzt kommen, sind am gefährlichsten

In dieses Netzwerk sind auch Präventionsvereine wie Hayat und das Violence Prevention Network (VPN) eingebunden. Deren Mitarbeiter müssen auch bürokratische Hürden überwinden. So ist Dantschke zufolge ein Großteil der Kinder in Syrien geboren. Sie brauchen zunächst eine Geburtsurkunde. Ohne die gibt es keine Sozialversicherung und keinen Schulplatz. Ein wichtiger Player seien hier die Standesämter, so Dantschke. Doch wenn der Vater tot sei, müsse dafür ein Nachweis erbracht werden.  Bei der Integration von IS-Rückkehrern muss unter anderem verhindert werden, dass sich die salafistische Szene um die Kinder kümmert. Und dass die Rückkehrer in Moscheegemeinden integriert werden, in denen keine Radikalen verkehren.

Nach den Erfahrungen von VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke gibt es mehrere Arten von IS-Rückkehrern. Die ersten waren in den Jahren 2014/15 ausgereist und bald zurückgekommen. „Das waren jene, die schnell desillusioniert waren und Realitätsschock erlitten haben. Sie sind mittlerweile sozial und beruflich integriert. Zur nächsten Rückkehrwelle gehören jene, die länger beim IS waren, aber Zweifel bekamen und sich zur Rückkehr entschieden.

Bei den Dschihadisten, die jetzt zurückkehren, wird es schwieriger. Sie kehren gezwungenermaßen zurück, weil ihr „Kalifat“ nicht mehr existiert, weil der IS kein Territorium mehr hat. „Bei den ersten beiden Rückkehrer-Wellen konnte man gut bei Selbstzweifeln ansetzen. Wir haben nicht einen Rückfall erlebt“, so Mücke. Aber die letzte Gruppe – meist gut an Waffen ausgebildet, mit starker ideologischer Identität – sei wahrscheinlich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen. „Wir gehen davon aus, dass dieser Personenkreis vorwiegend im Justizollzugsbereich anzutreffen sein wird“, sagt Mücke. „Das wird Zeit brauchen.“