''Diese Regierung hat alles, was unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgebaut haben, in wenigen Monaten ruiniert'', so der FPÖ-Chef.
Wien. FPÖ-Chef Norbert Hofer übte scharfe Kritik an der heutigen Rede von Bundeskanzler Kurz. Die Erklärung habe sich als reiner Flop erwiesen, schreibt Hofer in einer Aussendung.
Von dem von Kurz behaupteten Wiedererstarken der Wirtschaft könne in Wahrheit keine Rede sein, denn von den 250.000 österreichischen KMU würden in zwei Jahren 100.000 vor dem Aus stehen, so Hofer. Denn aufgrund der Überbrückungskredite komme es zu einer höheren Verschuldung, die aber aufgrund der sinkenden Umsätze nicht bedient werden könne. Die einzig sinnvolle Maßnahme wäre ein Schuldenschnitt statt dem Bürokratiemonster, mit dem die Regierung die Menschen plage.
Es habe lediglich Ankündigungen gegeben, dass man etwas umsetzen werde oder in Planung habe. Der Hinweis auf die Wichtigkeit einer Arbeitsstiftung zeige allerdings, dass die Regierung davon ausgehe, dass ihre wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen das Land massiv getroffen hätten. "Arbeitsplätze zu halten und zu sichern hat absoluten Vorrang, wenn der Staat nicht über viele Jahre schwersten Schaden nehmen soll", sagte Hofer.
"Diese Regierung hat alles, was unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgebaut haben, in wenigen Monaten ruiniert", kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann.
SPÖ zu Kurz-Rede: "Türkiser Ego-Trip als inhaltliche Nullnummer"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte die Rede von ÖVP-Kanzler Kurz ebenfalls: "Was wir heute gesehen und gehört haben, war ein von viel PR-Getöse begleiteter Ego-Trip von Kurz und, was viel schlimmer ist, eine inhaltliche Nullnummer ohne konkrete Lösungen. Statt endlich echte Lösungen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu liefern, hat Kurz wieder nur die üblichen leeren Versprechen und Ankündigungen von sich gegeben", schreibt Deutsch in einer Aussendung.
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer stehe fest: "Die türkis-grüne Regierung, die seit Monaten ein Corona-Management by Chaos betreibt, stolpert unvorbereitet und planlos in den Herbst. Die Verantwortung dafür trägt Sebastian Kurz, der nicht nur die unter der Corona-Krise leidenden Menschen, sondern auch die von Corona schwer getroffenen Unternehmen im Stich lässt", sagte Deutsch.
Grüne sehen positive Signale für Green Deal
Die Grünen sehen in der Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klare positive Signale zum Grünen Deal für Österreichs Wirtschaft. "Es ist gut, dass sich der Bundeskanzler immer mehr mit den grünen Positionen im gemeinsamen Regierungsprogramm anfreundet", teilte Jakob Schwarz, stellvertretender Klubobmann der Grünen, am Freitag mit.
Kritik von AK und ÖGB - Lob von WKÖ, IV und Bauern
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit seiner Erklärung bei den Sozialpartnern die erwarteten Reaktionen ausgelöst. Arbeiterkammer und Gewerkschaftbund äußerten Kritik, ihnen fehlen vor allem Maßnahmen für die Arbeitslosen. Lob kam hingegen von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und vom Bauernbund.
AK-Präsidentin Renate Anderl hat vor allem "ein Eingehen auf die Lehrlingsproblematik und die Arbeitslosen, die darf man nicht vergessen", gefehlt. "Das war sicher zu wenig konkret", sagte Anderl im Gespräch mit der APA. Kurz habe zwar angedeutet, in der Pflege und durch die Digitalisierung neue Jobs schaffen zu wollen, "aber gerade in der Pflege muss die Arbeit auch attraktiver werden", sagte Anderl. "Der Druck auf die Einzelnen ist riesig. Wir brauchen gute Jobs mit gutem Einkommen." Anderl bekräftigte auch den Ruf nach einer Aufstockung des AMS-Personals, um Arbeitslose besser zu vermitteln. "Auch unsere Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes bleibt."
Gerne nehme die AK als einer der Sozialpartner "den Ball auf, neue Regeln fürs Home-Office zu finden. Wir werden uns rasch zusammensetzen", so Anderl. "Klar ist, dass die Heimarbeit für beide Seiten - Beschäftigte und Betriebe - freiwillig sein muss." Noch seien Fragen im Arbeitsrecht und versicherungstechnischer Natur offen. "Sollte jemand an der 11-Stunden-Nachtruhe sägen, dann kommt von uns auf jeden Fall ein Nein", so die AK-Präsidentin.
Unzufrieden mit den Ausführungen von Kanzler Kurz zeigte sich auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der vor allem Hilfe für Arbeitnehmer und Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, vermisste. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss die oberste Priorität haben. Die geplante Arbeitsstiftung ist zwar schön und gut, dass aber darüber hinaus offenbar keine Maßnahmen geplant sind, ist enttäuschend", kritisierte Katzian per Aussendung. "Qualifizierungsprogramme für Ältere fehlen völlig und auch für Lehrlinge sind scheinbar überhaupt keine Maßnahmen geplant", zeigte er sich enttäuscht.
Die Wirtschaftskammer-Spitze lobte Kurz hingegen dafür, dass er "zum richtigen Zeitpunkt eine nachhaltige Standortstrategie mit wichtigen Impulsen für aktive rot-weiß-rote Ansiedelungspolitik" forciere. "Jetzt heißt es: Stärken und Mut machen. Damit wir sowohl die Gesundheits-, wie auch die Wirtschaftskrise überwinden können. Jobs entstehen nur, wenn wir vorausdenken und Investitionen in Zukunftsbranchen ermöglichen", teilte WKÖ-Präsident Harald Mahrer per Aussendung mit.
"Wir müssen die Lehren aus der Krise ziehen"
"Wir müssen die Lehren aus der Krise zu ziehen, den Standort weiter stärken und uns im internationalen Wettbewerb noch aktiver positionieren", bekräftigte auch Generalsekretär Karlheinz Kopf. Um Menschen in Beschäftigung zu bringen und eine solche nachhaltig zu ermöglichen, brauche es "frische Impulse", sagte er und ergänzte: "Gezielte Entlastung, die konsequente Umsetzung konjunkturstützender Maßnahmen und die Gewährung von Investitionsanreizen sind für unsere Betriebe essenziell."
Ähnlich positive Rückmeldungen kamen von der Industriellenvereinigung. "Die heutigen Ausführungen geben Anlass für Zuversicht und klare Perspektiven, wie sie Menschen und Wirtschaftsstandort in diesen schwierigen Zeiten brauchen", sagte IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung. Die Industrie sei zwar massiv von der Coronakrise getroffen worden, so Knill. "Aber die diversen Prognosen lassen bereits erste Anzeichen einer Erholung in absehbarer Zeit erkennen." Nun müsse es darum gehen, für ein nachhaltiges Wachstum und damit für neue, sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Ein wichtiges Signal sei daher die Ankündigung, dass standortstärkende Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm vorgezogen werden sollen, sagte der IV-Präsident.
Der ÖVP-Bauernbund begrüßte am Freitag vor allem den Vorstoß von Kanzler Kurz für mehr regionale Lebensmittelproduktion. "Jetzt gilt es, die angekündigte Regionalisierung auf allen Ebenen konsequent mit Leben zu erfüllen", sagte Bauernbund-Präsident Georg Strasser in einer Mitteilung.
