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>> Die Halbwertzeit politischer Aussagen nimmt ab. Das gilt für Dinge, die angeblich niemals gemacht werden sollen und dann auf wundersame Weise doch gemacht werden. Das gilt umgekehrt auch für Dinge, die wortreich und werbeträchtig angekündigt werden und dann nie passieren.
„Wir handeln als Staat, damit wegen der Corona-Pandemie kein Unternehmen insolvent werden und kein Arbeitsplatz entfallen muss.“
(Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister – Mitte März 2020)
Ein Jahr später, im März 2021, waren dann eine halbe Million mehr Menschen arbeitslos als im Jahr zuvor. Knapp drei Millionen Kurzarbeiter, statt der sonst üblichen etwa 150.000, sind da noch nicht mitgerechnet. Die meisten von ihnen werden kaum in ihre Betriebe zurückkehren können – weil es diese Betriebe nach der Pandemie nicht mehr geben wird.
„Man würde mit dem Wissen von heute (…) keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen.“
(Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister – am 01. September 2020)
Gut drei Monate später, am 16. Dezember 2020, wurde der Einzelhandel dann erneut weitestgehend geschlossen. Bis heute ist er nur zu einem kleinen Teil wieder geöffnet.
„Eine weitere flächendeckende Schulschließung kommt nicht infrage.“
(Anja Karliczek, Bundesbildungsministerin – am 22. September 2020)
Knapp drei Monate später, am 16. Dezember 2020, wurden dann auch die Schulen wieder geschlossen bzw. es wurde die Präsenzpflicht ausgesetzt. Das sollte übrigens nur bis zum 10. Januar 2021 dauern. Es gilt noch immer.
„Es wird intensiv programmiert (…), und das soll dazu beitragen, dass die Unternehmen künftig dann auch schnell an das Geld rankommen, das sie für den November benötigen.”
(Olaf Scholz, Bundesfinanzminister – am 12. November 2020)
Heute, ein halbes Jahr später, sind von den 5,6 Milliarden Euro immer noch erst 4,7 Milliarden ausbezahlt. Das sind gerade einmal 84 Prozent. Ein halbes Jahr, für eine Soforthilfe. >>