Clicks53

Schweizer Christdemokraten wollen das "C" streichen (www.die-tagespost.de)

Schweizer Christdemokraten wollen das "C" streichen

Das "C" als Wahlhindernis: Die Schweizer Christdemokraten wollen sich umbenennen und ihrem Wählerschwund Einhalt gebieten. Immer stärker nähert sich die Partei dem linksliberalen Mainstream an.

Dominik Lusser
12. September 2020

Die CVP ist eine etablierte Größe in der Schweizer Politik: Hier ergreift Parteipräsident Gerhard Pfister (1.v.r.) bei der „Elefantenrunde“ im Schweizer Fernsehen nach den Parlamentswahlen im Oktober 2019 das Wort. Damals erhielt die CVP ihr schlechtestes Ergebnis seit 1919 und i... Foto: Laurent Gillieron (KEYSTONE)

Die Ursprünge der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) liegen im Engagement der „Katholisch-Konservativen“ gegen die „Radikal-Liberalen“ während des Kulturkampfs im 19. Jahrhundert. 1912 gilt als Gründungsjahr der Partei, die sich damals den Namen Schweizerische Konservative Volkspartei gab. Der zunehmende Einfluss christlich-sozialer Sektionen, die sich für die Arbeiterschaft einsetzten, führte 1957 zur Umbenennung in Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei. 1963 errang diese mit einem Wähleranteil von 23,4 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Zur selben Zeit tauchte innerhalb der Partei die Forderung nach Anpassung an die gewandelte Gesellschaft auf.

Aus dem "katholischen Ghetto" ausbrechen
Auch wurden Stimmen laut, aus dem „katholischen Ghetto“ auszubrechen und das „C“ aus dem Namen zu streichen. Man entschied sich 1970 allerdings für den Namen CVP. In den 1990er- und 2000er Jahren verlor die Partei viele konservative Wähler an die Schweizerische Volkspartei (SVP). 2019 verzeichnete sie mit 11,4 Prozent den bisher tiefsten Wähleranteil. Die CVP versteht sich heute als überkonfessionell und liberal-sozial, wobei sie im Sinne der sozialen Marktwirtschaft liberale Grundsätze mit der Wahrung sozialer Grundrechte verbinden will. Die Partei ist schon früh auf den Zug der Umwelt- und Klimapolitik aufgesprungen und steht einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU offen gegenüber, das Gegner als Vorstufe zum EU-Beitritt kritisieren. In Asyl- und Migrationsfragen steht die CVP für wenig spektakuläre Mittepositionen. Gesellschaftspolitisch hat sich die Partei, mit wenigen Ausnahmen vor allem im Tessin und Wallis, immer stärker dem linksliberalen Mainstream angenähert. Sie setzt dafür auch ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel. Im Februar 2020 zog die CVP ihre 2012 eingereichte Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zurück, ein Schritt, den die NZZ als „ebenso peinlich wie aufschlussreich“ kommentierte. Ziel der Initiative war es, die steuerliche Benachteiligung von 700 000 Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren zu beenden. Beiläufig hätte die Heiratsstrafe-Initiative dabei die Ehe explizit als „Verbindung von Mann und Frau“ in der Verfassung verankert, was die Partei, in der die Stimmung innerhalb weniger Jahre zugunsten der Homo-„Ehe“ gekippt war, vor ein großes Dilemma stellte.

Von einem „Marketing der Panik“ getrieben
Um dem Wählerschwund Einhalt zu gebieten, verfolgt die Parteispitze neuerdings eine doppelte Strategie. Die CVP bemüht sich um eine Fusion mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP, Wähleranteil 2,5 Prozent), deren Untergang kaum mehr aufzuhalten sein wird. Dafür ist sie sogar bereit, das „C“ zu streichen. Während der Historiker Markus Somm von einem „Marketing der Panik“ spricht, sieht sich Parteipräsident Gerhard Pfister durch eine Umfrage bestärkt. Demnach sind 53 Prozent der CVP-Mitglieder, obwohl sie sich christlichen Werten verbunden fühlen, der Meinung, die Partei brauche einen neuen Namen. Für Pfister zeigt die Umfrage, die auch die Meinung der Stimmbevölkerung untersuchte, dass die CVP von außen nach wie vor als katholische Partei wahrgenommen wird: „Das .C‘ hält 80 Prozent der Stimmberechtigten davon ab, uns zu wählen, selbst wenn sie mit unserer Politik übereinstimmen.“ Die Umfrage zeigt aber ebenso, dass ein Namenswechsel auch relevante Verluste bei der angestammten Wählerschaft zur Folge haben könnte.
lesen Sie weiter auf www.die-tagespost.de/…-das-c-streichen;art315,211743

Eine Frage der Zeit, bis die „C“DU nachzieht. Wenn die (zumindest noch nominell meist kirchengebundenen) merkel-treue Seniorenklientel abschmilzt und damit wahlstrategisch zunehmend irrelevant wird, wird vermutlich der auf Parteitagen ja schon lange bereits omnipräsente Claim „Die Mitte“ zumindest Namensbestandteil. Die SED hat es erfolgreich vorexerziert: Aus SED wurde SED/PDS, dann fiel SED weg, dann Fusion mit dem westdeutschen Narrensaum zur Partei „Die Linke“. Trotzdem immer noch die Honeckerpartei mit ungeschmälertem Parteivermögen.