Seit Januar weiß das Gesundheitsministerium in Berlin, dass die Zahlen der gemeldeten Intensivbetten falsch sind. Das RKI hatte bereits im Januar dieses Jahres Alarm geschlagen und darüber informiert, erklärt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht. Und weiter konstatierte das RKI: Die Intensivbelegung sei "nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet".
Trotzdem wurden auf Grundlage dieser falschen Zahlen die dramatischsten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland nach dem Krieg beschlossen und durchgesetzt. Obwohl man wusste, dass die Zahlen nicht verlässlich sind.
Staatliche Freiheitsberaubung
Die sogenannte Bundesnotbremse sollte die Intensivstationen vor Überlastung schützen. Zum Beispiel mit einem Ausgangsverbot. Schulen blieben geschlossen. In den Kitas herrschte weiter Notbetrieb und Sing-Verbot. Läden und Restaurants blieben geschlossen und stolperten weiter ungebremst in die Pleite.
Vom Divi-Register kamen tägliche Alarm-Meldungen, dass wir kurz vor der Katastrophe in den Intensivstationen stehen würden. Doch neben dieser Emotionalität hatte die Politik offenbar nur falsche Zahlen als Grundlage für historische Entscheidungen.
Die Deutschen haben gezeigt, dass sie unter besonderen Bedingungen bereit sind, ihr Leben dramatisch einzuschränken und sich an harte Maßnahmen zu halten. Wenn Maßnahmen wie Ausgangssperren und Lockdown der Läden allerdings auf Grund von falschen Zahlen ergriffen werden und die zuständigen Ministerien das wissen, dann handelt es sich um staatliche Freiheitsberaubung.
Frank Schmiechen
Seit mehr als 30 Jahren ist Frank Schmiechen Journalist. Unter anderem war er stellvertretender Chefredakteur der "Welt" und Chefredakteur von "Gründerszene". Heute arbeitet er als Senior Advisor bei der Kommunikationsberatungsagentur WMP Eurocom. Schmiechen liebt Popmusik und Fußball.
Spahn, Wieler und Merkel müssen sich erklären
Gesundheitsminister Jens Spahn muss uns erklären, warum er den deutlichen Hinweisen des RKI nicht nachgegangen ist und weiter mit falschen Zahlen operiert hat. RKI-Chef Lothar Wieler muss uns erklären, warum er bei seinen zahlreichen TV-Auftritten kein Wort über seine Erkenntnisse zu der schwierigen Datenlage zur Intensivmedizin verloren hat. Angela Merkel muss erklären, warum sie trotz ungenauer Datenlage immer weiter vor Engpässen im Gesundheitssystem gewarnt hat und schließlich die dramatischen Maßnahmen durchgesetzt hat, die sehr wahrscheinlich gar nicht nötig waren.
Viele Medien haben die Notfall-Erzählung der Politik und die Zahlen über Monate ungeprüft übernommen. Kritiker und Zweifler wurden niedergemäht. Doch jetzt ist klar: Krankenhäuser haben zum Teil weniger Intensivbetten gemeldet, als tatsächlich vorhanden waren. Es kann sein, dass Kapazitätsengpässe abgebildet worden seien, "die in diesem Maße nicht existierten". So heißt es im Bericht des Rechnungshofes. Wenn das stimmt, ist das Betrug an den deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Die verantwortlichen Politiker müssen die Verantwortung übernehmen – und zurücktreten. Schnell.
