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CoV-Gesetzesnovelle: Kritik an Verschärfung für private Treffen

CoV-Gesetzesnovelle Die Opposition hat am Donnerstag die neuen Gesetzespläne des Gesundheitsministeriums zur Bekämpfung der Coronvirus-…
elisabethvonthüringen
Auch gestern wieder neue Freudenverkündigungen zu den „Lockerungen“ in Österreich. So sollen jetzt bereits vier Menschen aus zwei Haushalten, die sich treffen, von der Polizei als „nicht genehmigte Veranstaltung“ zerschlagen werden können. Man muss die Geburtstagsfeier mit der Familie des eigenen Bruders als Veranstaltung anmelden und um behördliche Erlaubnis bitten, sich zum privaten Treffen „…Mehr
Auch gestern wieder neue Freudenverkündigungen zu den „Lockerungen“ in Österreich. So sollen jetzt bereits vier Menschen aus zwei Haushalten, die sich treffen, von der Polizei als „nicht genehmigte Veranstaltung“ zerschlagen werden können. Man muss die Geburtstagsfeier mit der Familie des eigenen Bruders als Veranstaltung anmelden und um behördliche Erlaubnis bitten, sich zum privaten Treffen „freitesten“ und darf dann im Freien mit umgeschnalltem Maulkorb sitzen. Wir sind nahe dran an deutschen Verhältnissen, wieder einmal: SEKs, die Kindergeburtstage stürmen, gesetzeswidrige Zusammenrottungen von mehr als drei Personen zum Skatspielen oder Grünkohlessen zerschlagen und renitent spazierengehende und vor Schaufenstern allgemeingefährdend stehen bleibende Omas, sorry, Umweltsäue mit einem halben Dutzend Beamter überwältigen, zu Boden werfen und in die Minna schleifen. Diese Szenen aus Deutschland waren für unsere Grünen einfach zu schön, das wollen die jetzt auch in Österreich, und das ganz im Sinne ihres Koalitionsfeindes.
Wer jetzt immer noch nicht begriffen hat, wo die Reise hingeht, dem ist nicht mehr zu helfen. Jammert später nicht, das hätte niemand kommen sehen. Kommen sehen kann es jeder, absolut jeder; nur wer es nicht sehen will, verleugnet es weiter.
elisabethvonthüringen
Man muss diese Treffen halt in die Kirche verlegen und dort beten...dann passiert nichts! 🤭 🤗 😇
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Aus dem Artikel: "Bisher war die Regelung der Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften im Epidemiegesetz mit dem Passus „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ etwas schwammig formuliert. Die Novelle sieht nun vor, dass künftig von mindestens vier Personen die Rede ist, die als Veranstaltung gelten. Das Gesundheitsministerium teilte in diesem Zusammenhang mit, dass es auch weiter keine Kontrollen …Mehr
Aus dem Artikel: "Bisher war die Regelung der Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften im Epidemiegesetz mit dem Passus „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ etwas schwammig formuliert. Die Novelle sieht nun vor, dass künftig von mindestens vier Personen die Rede ist, die als Veranstaltung gelten. Das Gesundheitsministerium teilte in diesem Zusammenhang mit, dass es auch weiter keine Kontrollen im privaten Bereich geben werde."
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"... FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnte die Neuregelung strikt ab. Damit [mit der Neuregelung] solle verhindert werden, dass Menschen auf der Straße den Rücktritt des Kanzlers fordern, so Hofer. Dass sein Klubchef Herbert Kickl bei den anstehenden Coronavirus-Demos am Wochenende sprechen will, begrüßte Hofer auf Nachfrage ausdrücklich."
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"Änderungen kommen laut dem Entwurf der Novelle auch auf Lehrer und Lehrerinnen zu. Sie müssen künftig verpflichtend an den wöchentlichen Berufsgruppentests teilnehmen. Die Möglichkeit, alternativ mit FFP2-Maske zu unterrichten, fällt damit weg. In der Praxis würde die Verweigerung des Tests damit künftig als Dienstrechtsverletzung gelten, hieß es auf Anfrage der APA aus dem Bildungsministerium …Mehr
"Änderungen kommen laut dem Entwurf der Novelle auch auf Lehrer und Lehrerinnen zu. Sie müssen künftig verpflichtend an den wöchentlichen Berufsgruppentests teilnehmen. Die Möglichkeit, alternativ mit FFP2-Maske zu unterrichten, fällt damit weg. In der Praxis würde die Verweigerung des Tests damit künftig als Dienstrechtsverletzung gelten, hieß es auf Anfrage der APA aus dem Bildungsministerium. Die möglichen Konsequenzen reichen dabei von der Belehrung bis zur Entlassung."
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