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Niemand hat die Absicht, das „Kriegsrecht” zu verhängen (apolut.net)

Niemand hat die Absicht, das „Kriegsrecht” zu verhängen

Willy Wimmer
30. November 2021

Papier ist geduldig. Dieser eherne Satz bleibt im Halse stecken, wenn man die Medien des Wochenendes auf sich wirken lässt.
Es fing mit Meldungen darüber an, dass öffentliche Veranstaltungen des „Weltwirtschaftsforums“ in Davos nicht mehr stattfinden könnten, weil man entsprechende Morddrohungen erhalten habe. Dazu muss man wissen, dass gerade dieses Forum in einer Weise durch die halbe oder ganze Armee der Schweiz und andere Mächte derart geschützt ist, dass man nur staunen kann. Unter diesen Umständen kann man sich die Dimension einer Bedrohung mit der Auswirkung auf Ausschluss der Öffentlichkeit zunächst einmal nicht vorstellen. Es sei denn, es handelt sich um eine Bedrohung im nuklearen Bereich. Warum also diese Bedrohungs-Fanfaren.

In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 29. November 2021 wird über Proteste in Sachsen, rund um das Erzgebirge berichtet. Komisch ist dabei nur, dass die protestierenden Bürgerinnen und Bürger in einer Weise deutlich machen, wes Geistes Kind sie eigentlich sind, die sich dem geneigten Leser komplett verschießt. Es ist schon auffallend, wie eindeutig die Katalogisierung von protestierenden Menschen vollzogen wird. Man steht in den Medien dem in nichts nach, was seitens der Verfassungsschutzbehörden in generalisierender Weise seit Monaten unter das Volk posaunt wird. Vom bayerischen Ministerpräsidenten will man dabei nicht schweigen, der es bei „Anne Will“ schon einmal schaffte, die Bevölkerung des Voralpenlandes in die dumpf-backene Ecke von zumindest Reichsbürgern zu packen, weil diese eigene Vorstellungen bei dem lichtvollen Handeln von Herrn Dr. Söder in Sachen Pandemie haben.

Den Vogel hat allerdings im Hause Spiegel-Online eine Wissenschaftlerin am 28. November 2021 abgeschossen. Danach liegt zumindest der Verdacht nahe, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die es wagen, von ihrem verbrieften Recht auf öffentliche Meinungsbekundung Gebrauch zu machen, nicht die Pandemie und ihre Folgen sondern den Umsturz und die Beseitigung der staatlichen Ordnung im Sinn haben würden. Beispiele dieser Art finden sich zuhauf und die Staatsspitze wird nicht müde, zu spalten, wo man nur spalten kann, um dieses öffentliche Bild zu verstärken. Auch im Nachbarland Österreich tut man sich vor mit scharfmacherischen Attitüden. Da wir es bei der Pandemie mit einer Herausforderung einzigartiger Dimension zu tun haben, müsste das gesamte staatliche Handeln dem Rechnung tragen.

Weit gefehlt, wie die aufplatzenden Schwachstellen und Defizite erschreckend verdeutlichen. Niemand hätte etwas dagegen, wenn der Staat nicht dieses langandauernde Jammerbild abgeben würde. Stattdessen bekämpft man jetzt in der gewohnten Weise eine Pandemie dadurch, dass man den Umsturz an die Wand malt. Thüringen ist bekanntlich das Musterbeispiel dafür, leitenden Beamten Rollen in der öffentlichen Meinungsdebatte übernehmen zu lassen, die ihnen im deutschen Staatsverständnis nicht zustehen. Da müssen schon die Politiker selbst ran und das nach Kräften.

Da man in Deutschland in Sachen Pandemie erkennbar vieles, das eigentlich zum Staatshandeln zählt, unterlässt und jetzt die Gefahren für die staatliche Ordnung hervorhebt, muss eine Frage gestellt werden. Geht es um den gesundheitlichen Schutz der Menschen in Deutschland oder um das, was man gewöhnlich als „hidden agenda“ bezeichnet? Dann wäre nach dem öffentlich erzeugten Meinungsbild die baldige Verhängung des „Kriegsrechts“ geradezu angesagt. Das wird in der ersten Personalentscheidung eines „Commanders in spe“ und künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz geradezu überdeutlich. Bei der Pandemie handelt es sich um ein Riesen-Problem für die Gesundheit und das Überleben von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass es nicht um den Einsatz der Bundeswehr im Innern geht, unbeschadet der Qualifikation des auserkorenen Generals auf seinem Fachgebiet. Helmut Schmitd war selbst der „Commander“ und ihm wäre es nie in den Sinn gekommen, sich durch-wen-auch-immer doubeln zu lassen. Und jetzt das? Oder ist das nach Wintex/Cimex die Einstimmung darauf, dass das Militär in klassisch-zivile Bereiche einrückt. So wie der amerikanische General, im Hauptberuf Wirtschaftsanwalt, der im Fall der Fälle den Oberbürgermeister von Köln ersetzen und/oder steuern sollte? Warum sollte Deutschland in dem Zustand sein, dass der „Einsatz der Bundeswehr im Innern“ über eine Personalentscheidung geboten sein sollte?

Wenn man die leidvolle Erfahrung seit Jahreswechsel 2019/2020 in Sachen Corona Revue passieren lässt, hat das politische Berlin Deutschland nicht begriffen und ist entweder hilflos oder bösartig, was die eigene Reaktion anbetrifft. Jüngst wurden die Erkenntnisse einer angeblichen Studie breitgetreten, die aufhorchen lassen musste. Danach nehmen die zentrifugalen Kräfte in Deutschland zu. Das Land scheint demnach in drei Richtungen auseinander zu driften. Das aufgeklärte Bürgertum in Baden-Württemberg, die selbstbewussten Sachsen und andere und der ehemals preußisch dominierte Rest. Wir erleben Föderalismus pur.

Seit der Reichsgründung 1871 lebt Deutschland unter der Meinungsfuchtel von Berlin. Das bricht jetzt auf. Darauf sind Antworten zu finden, die eine historische Dimension in einer Pandemie haben. Die „kleindeutsche Lösung des Jahres 1866“ und die französische Zerstörung des „Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“ als der Friedensordnung in Mitteleuropa machen deutlich, wo die Defizite liegen. Berlin ist im politischen Sinne „testerongesteuert“ und das ist von Übel.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
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