AfD zieht wegen Berlin-Wahl vor das Bundesverfassungsgericht
AfD zieht wegen Berlin-Wahl vor das Bundesverfassungsgericht
Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, fordert eine vollständige Neuwahl in Berlin. …
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„Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt wird.“