Zweihundert
Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ausgabe 17 – 20. Mai 2022


Liebe Leser,

Waffenlieferungen sind für die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag immer noch die einzige Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Das ist eine gefährlich Entwicklung, denn dadurch wächst die Gefahr, dass sich der Krieg zu einer Konfrontation der Nato mit Russland ausweitet. Die AfD-Fraktion hat …
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Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ausgabe 17 – 20. Mai 2022


Liebe Leser,

Waffenlieferungen sind für die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag immer noch die einzige Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Das ist eine gefährlich Entwicklung, denn dadurch wächst die Gefahr, dass sich der Krieg zu einer Konfrontation der Nato mit Russland ausweitet. Die AfD-Fraktion hat daher auch in dieser Woche im Deutschen Bundestag klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nicht durch immer mehr Waffenlieferungen, sondern nur durch eine diplomatische Offensive der Bundesregierung eine Aussicht auf eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine besteht. Dafür muss aber der Gesprächsfaden mit beiden Seiten wieder aufgenommen werden.
Wir haben auch frühzeitig vor den sozialen Folgen des Konfliktes gewarnt, die nun immer deutlicher zu Tage treten: Galoppierende Energiepreise, eine Inflationsrate in Rekordhöhe und drohende Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung zeichneten sich zwar bereits vor dem Ukraine-Krieg ab, doch werden diese nun, durch die Verhängung untauglicher Sanktionen, die vor allem Deutschland selbst schaden, für immer mehr Bürger zur existenzbedrohenden Gefahr. All das nicht aufgrund äußerer Zwänge, sondern durch verantwortungsloses, politisches Handeln. Ein Handeln, das uns immer mehr in Richtung einer direkten Kriegsbeteiligung treibt.
So leichtfertig, wie die deutsche Regierung droht, in einen neuen Krieg zu stolpern, so schnell vergisst sie den jüngsten Krieg, an dem Deutschland beteiligt war. Die AfD-Fraktion erinnert an die Folgen des Afghanistan-Desasters: die unzähligen Kriegstoten, 59 gefallene Bundeswehrsoldaten, drei Bundespolizisten und mindestens 17 Milliarden Euro hat uns das Abenteuer am Hindukusch gekostet. Das verlangt nach einem Untersuchungsausschuss. Die Ablehnende Haltung der übrigen Fraktionen lässt vermuten, dass sie an einer Aufklärung nicht wirklich interessiert sind.
Doch davon werden wir uns nicht beirren lassen. Darauf können Sie sich verlassen!


Weidel: Scholz soll endlich deutsche Interessen vertreten

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, endlich wieder deutsche Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. „Der Angriffskrieg Russlands ist ein Katalysator, der die Krise zugespitzt hat, und die Defizite unserer Militär- und Sicherheitspolitik offenlegt“, sagte sie in ihrer Entgegnung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Auch die Energiewende habe mit ihrer fehlgeleiteten Politik unsere Energiepreise in die Höhe getrieben und vom Ausland abhängig gemacht.

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Weidel/Chrupalla: Entscheidung zur Impfpflicht ein Schlag für alle Pflegekräfte

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die einrichtungsbezogene Impfpflicht als grundgesetzkonform zu werten, stößt auf Unverständnis der AfD-Fraktion. Die Entscheidung sei „ein schwerer Schlag für das Pflege- und Gesundheitspersonal, das sich seit Beginn der Pandemie besonders aufgeopfert hat“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Impfpflicht bleibe „ein inakzeptabler Angriff auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“.

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Arbeitsminister im Schwitzkasten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dürfte schon Angenehmeres erlebt haben, als von den AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer und Gerrit Huy mit ihren Fragen ins Schwitzen gebracht zu werden. Schauen Sie selbst, was von den sozialen Versprechungen des Ministers übrig bleibt, wenn sie von echten Fachleuten geprüft werden.

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Springer: Afghanistan-Einsatz verlangt nach Aufklärung

René Springer, stellvertretendes Mitglied im AfD-Arbeitskreis Außenpolitik, hat an das Desaster des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mit seinen Gefallenen erinnert. Diese und die vielen vergeudeten Milliarden Euro verlangen nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Kein Bürger versteht, wie man den Kampf gegen Drogen ausrufen kann, und dann entsteht dort ein Staat, der sich zum ‚Global Player‘ in der Drogenökonomie hocharbeitet“, sagte der Afghanistan-Veteran im Plenum.

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Glaser: Wahlrechtsreform von AfD-Fraktion abgekupfert

Die AfD-Fraktion hatte im September 2020 einen Antrag zur Verkleinerung des Bundestags gestellt. Damals lehnte die Fraktionen der jetzigen Ampel-Koalition diese Reform noch ab, jetzt geben sie diesen als eigenen Antrag aus, wie der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser erinnert: „Die Ampel-Koalition hat unsere effektiven Vorschläge einfach ‚abgekupfert‘. Natürlich freuen wir uns, wenn auf diese Weise unser Vorschlag mehrheitsfähig wird: Ein neues Erlebnis für die AfD-Fraktion“, zeigte sich Glaser in einer Stellungnahme erfreut.

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Holm: Deutsche Unternehmen vor Pleitewelle schützen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, hat angesichts einer drohenden Pleitewelle Alarm geschlagen. Deutschland brauche jetzt „ein schnelles, breitangelegtes Fitnessprogramm für die Wirtschaft“, sagte er in einer Stellungnahme. „Nur wer Entlastung schafft, kann die Kräfte des Marktes mobilisieren, um die heimische Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet den Wohlstand Deutschlands.“

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Huy: So wenig bekommen deutsche Rentner

In kaum einem anderen Land muss der Bürger soviel Rentenbeiträge zahlen und bekommt so wenig zurück. Was das konkret heißt, hat die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy im Plenum erläutert. „In den letzten drei Jahrzehnten haben die Rentner einen Kaufkraftverlust von über dreißig Prozent erlitten“, rechnete Huy vor. „Von einem Leben in Würde können viele von ihnen nur noch träumen.“ Bedauerlich, dass angesichts dessen die Bundesregierung die Rentner in ihrem Entlastungspaket vergessen habe.

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Kotré: Mit dem Embargo gehen die Lichter aus

Was passiert mit uns, wenn das gegen Russland gerichtete Ölembargo kommt? Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré warnte davor, aus Unkenntnis die Folgen zu übersehen, die ein umgesetztes Embargo auch für uns hätte. Die angebliche, von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkündete, nahende Unabhängigkeit von russischen Erdöllieferungen wies Kotré als Wunschdenken zurück. Auf Nachfrage habe ihm bisher niemand in der Bundesregierung sagen können, „woher wir das Öl beziehen sollen“.

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PERSONALIEN

AfD-Kandidat als Vizeparlamentspräsident abgelehnt


Mit unserem Abgeordneten Malte Kaufmann hat ein weiterer Kandidat der AfD-Fraktion bei der Wahl zum Amt des Bundestagsvizepräsidenten nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Bei der Wahl am Donnerstag stimmten 92 Abgeordnete für Kaufmann und 556 gegen ihn. 19 Parlamentarier enthielten sich. „Ich bin enttäuscht, aber ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion für das große Vertrauen, sowie bei allen anderen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben“, sagte er. „Es geht den anderen Fraktionen überhaupt nicht um die jeweilige Person, die zur Wahl steht. Sie verweigern der AfD-Fraktion das uns laut Geschäftsordnung zustehende Amt des Bundestags-Vizepräsidenten aus rein parteitaktischen Gründen.“

PRESSESCHAU

Auswahl von Berichten über die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in den Medien:

„Die AfD-Fraktion wird weiter nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein. Auch der neue Kandidat für den Posten, Malte Kaufmann, erhielt nicht die nötige Mehrheit.“ (Zeit-Online vom 19. Mai 2022)


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„Mehrere Rednerinnen und Redner mahnten einen Ausbau von Suizidprävention sowie von Palliativangeboten an. … Thomas Seitz (AfD) betonte, für einen freien Suizid bedürfe es zunächst einer freien Willensbildung. Gerade Hochbetagte litten aber oft unter einer Depression, die den Willen überwölbe.“ (RP Online vom 18. Mai 2022)

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ZAHL DER WOCHE

79 Stellen


In einer der schwersten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik mit einer Rekordinflation gönnt sich der Bundestag einen Stellenzuwachs. Nach einem Plan der Regierungskoaliton von SPD, Grünen und FDP soll die Bundestagsverwaltung 79 zusätzliche Stellen erhalten. Mit den weiteren Kosten von jährlich über drei Millionen Euro wird unter anderem ein neu zu gründendes Sekretariat für Energie und Klimaschutz ausgestattet.

STELLENANZEIGE

Referent für Lohn und Gehalt (gleich welchen Geschlechts)


Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für Lohn und Gehalt, speziell Tarif öffentlicher Dienst. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem die vorbereitende Gehaltsabrechnung, die Erstellung von Statistiken und Auswertungen von Personalkennzahlen, die Mitwirkung an der Erstellung des Stellenplans sowie zum Jahresabschlussbericht und die Eingruppierung und Stufenermittlung der Mitarbeiter sowie die Bewertung einzelner Stellen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.

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Herausgeber:
Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag
vertreten durch den Fraktionsvorstand.

Kontakt:
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

Herstellung und Redaktion:
Pressestelle AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bildnachweis: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stand: Mai 2022

Diese Veröffentlichung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dient ausschließlich der Information. Sie darf nicht zum Zweck der Parteiwerbung und/oder als Wahlwerbung im Wahlkampf verwendet werden.
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