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"Marsch fürs Läbe" Zürich: Stadtrat weiter gegen Gleichbehandlungsprinzip

Christliche Kreise organisieren am 14. September 2019 einen «Marsch fürs Läbe» durch Zürich-West. Der Zürcher Stadtrat kämpft juristisch gegen den Umzug. Er schiebt als Begründung grössere Sachbe…More
Christliche Kreise organisieren am 14. September 2019 einen «Marsch fürs Läbe» durch Zürich-West. Der Zürcher Stadtrat kämpft juristisch gegen den Umzug. Er schiebt als Begründung grössere Sachbeschädigungen und Verletzungen durch linksradikale Gewalttäter vor, erlaubt aber jährlich 1.-Mai-Demos, wo die Folgeschäden bisher jeweils um ein Mehrfaches grösser waren. Die Zürcher Polizeivorsteherin Karin Rykart (Grüne) wollte lediglich eine stehende Kundgebung auf dem Turbinenplatz erlauben. Der beantragte Demonstrationszug durch die Stadtkreise 4 und 5 hingegen wurde nicht bewilligt. Gegen dieses ungerechte Marschverbot rekurrierten die Veranstalter beim Statthalteramt Bezirk Zürich. Der Statthalter hiess die Beschwerde des Vereins „Marsch fürs Läbe“ gut und erlaubte den geplanten Lebensrechtsmarsch vom 14. September. Über den Entscheid zugunsten des Gleichbehandlungsprinzips sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zeigten sich die Organisatoren erfreut. Die Verfügung des Statthalters ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Stadtrat hat den Fall am Mittwoch an das Verwaltungsgericht weitergezogen.

Mittlerweile hat sich Zürichs politische Linke eingeschaltet. Die Juso bezichtigen die Marschveranstalter «reaktionärer Hetze» und rufen zu einer lauten Gegendemonstration auf, wie die NZZ berichtet.
Willkommen in Zürich, der besten Diktatur der Welt! So titelt die SonntagsZeitung und bemerkt: Rechtzeitig zum Züri-Fäscht macht die grösste Schweizer Stadt vorwärts beim Umbau in ein links-grünes Paradies.
Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Wenn die Stadtverwaltung dieses Grundrecht nicht sicherstellen kann oder will, ist das ein nicht zu rechtfertigendes Armutszeugnis. Sie ist in der Pflicht, für einen ordnungsgemäß ablaufenden, störungsfreien Umzug zu sorgen. Wenn sie das wegen der linken Randalierer nicht zusichern kann, dann muss sie diese halt vom Umzug räumlich trennen oder nach dem …More
Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Wenn die Stadtverwaltung dieses Grundrecht nicht sicherstellen kann oder will, ist das ein nicht zu rechtfertigendes Armutszeugnis. Sie ist in der Pflicht, für einen ordnungsgemäß ablaufenden, störungsfreien Umzug zu sorgen. Wenn sie das wegen der linken Randalierer nicht zusichern kann, dann muss sie diese halt vom Umzug räumlich trennen oder nach dem Prinzip "wer zuerst kommt, malt zuerst" die später angemeldete linke Gegendemonstration (ist sie überhaupt vorschriftsmäßig angemeldet?) verbieten.
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Ich mochte gehen.
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