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Aufschrei aus Syrien: Vom Westen unterstützte Gebiete von islamischen Rebellenarmeen kontrolliert

Die christliche Menschenrechtsorganisation „Christian Solidarity International“ und weitere Mitunterzeichner - darunter der syrisch-katholische Patriarch Ignace Joseph III. Younan (Bild) und drei ehemalige deutsche Botschafter – fordern in einem Offenen Brief eine neue deutsche Syrienpolitik und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien.

Der Brief vom 30. März ist von 31 deutschen und internationalen Persönlichkeiten unterzeichnet. Adressat ist der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Anlass des Briefes ist das Joint Statement (15. März 2020) der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs in Bezug auf die Syrienpolitik, dessen Sicht auf Syrien wenig zu Frieden, Versöhnung und Aufbau beitragen könne.

Syrienpolitik

Sehr geehrter Herr Außenminister,

mit diesem Schreiben drücken wir unsere ernste Besorgnis über die deutsche Syrienpolitik aus, die in der am 15. März veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung (Joint Statement) Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands dargelegt wird. Unsere Bedenken verstärken sich durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung, der mit der COVID-19-Pandemie zusammentrifft.

Die Gemeinsame Erklärung steht der syrischen Regierung erwartungsgemäß sehr kritisch gegenüber; allerdings bietet sie eine stark vereinfachte Analyse eines komplizierten Landes in einer sehr komplexen Region.

Mindestens vier wichtige Tatsachen bleiben unerwähnt:

• Es wird übersehen, dass rund 75 Prozent des bewohnbaren Syriens und über 60 Prozent seines gesamten Territoriums jetzt vom syrischen Staat – einem Mitglied der Vereinten Nationen – kontrolliert wird, und dass der religiöse Pluralismus hier weiterhin eine Realität ist, während alle Gebiete, die von den verschiedenen vom Westen unterstützten islamistischen Rebellenarmeen kontrolliert werden, von religiösen Minderheiten gesäubert wurden.

• Es gibt keinerlei Bezugnahme auf den Sieg der syrischen Armee (SAA) über islamistisch-extremistische Kampfeinheiten in Palmyra, Deir ez-Zor, im Yarmouk-Lager, in Suweida und andernorts. Stattdessen wird in der Erklärung behauptet, die internationale Koalition und die
Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) hätten „das gesamte einst von Daesh (IS) besetzte Territorium“ befreit; dies ist schlichtweg falsch.

• Das Dokument gibt auch keinen Hinweis auf das komplexe Netzwerk bewaffneter Oppositionsgruppen, von denen viele dieselbe extremistische Politik wie Daesh oder Jabhat al-Nusra verfolgen, mit Entführungen in sexuelle Sklaverei, religiöse Verfolgung, Folter, Verbrennung von Zivilisten bei lebendigem Leib und Enthauptungen, und die weiterhin zivile Gebiete angreifen, die vom syrischen Staat kontrolliert werden.

• Die Gemeinsame Erklärung übersieht zudem die katastrophalen Auswirkungen der von den USA und der EU seit neun Jahren verhängten umfassenden Wirtschaftssanktionen. Diese Sanktionen schaden den Binnenvertriebenen und Millionen von verletzlichen Zivilisten, für die es sehr schwer ist, ausreichend Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung zu erhalten oder gar Arbeitsplätze zu finden. Laut der Fachzeitschrift „The Lancet“ gehören die von Deutschland und seinen internationalen Partnern verhängten Wirtschaftssanktionen zu den „maßgeblichsten Ursachen für das Leid der Bevölkerung Syriens“ und sind „ein wesentlicher Faktor zur Aufrechterhaltung des Konflikts“. In diesen Tagen hat das Corona-Virus auch Syrien erreicht und wird dort vermutlich zusätzlichen Tod und Zerstörung mit sich bringen. Das vormals gut funktionierende Gesundheitssystem Syriens wurde durch die Auswirkungen des Krieges und die Wirtschaftssanktionen schwer beschädigt. Die Wirtschaftssanktionen stellen eine Form der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung dar, die im Widerspruch zum entsprechenden Verbot der Genfer Konventionen steht.

Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung können natürlich nicht gebilligt werden. Dennoch dürfen diese uns nicht blind machen für das menschliche Elend, das verursacht wird durch die Politik diverser Mächte, die einen Regimewechsel herbeiführen wollen. Es ist eine Tatsache, dass das von der syrischen Regierung verursachte Leid noch verschlimmert wird durch die fast ein Jahrzehnt andauernden Zwangsmaßnahmen gegen das syrische Volk, die von Mitgliedern der NATO und der EU gemeinsam mit einer Reihe extremistischer nichtstaatlicher Vertreter angewandt werden – und dies alles im Namen des „Übergangs zur Demokratie“. Es ist inzwischen überdeutlich, dass die verschiedenen Zwangsmaßnahmen, einschließlich verdeckter Aktionen, in Syrien keinen Übergang zu einer Demokratie herbeiführen konnten, sondern zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit beigetragen haben.

Es ist sicherlich Zeit für eine Überprüfung der bisherigen Syrienpolitik, unter voller Berücksichtigung der deutschen und europäischen Interessen. Das Hauptanliegen muss sein, dem IS und anderen islamistischen Gruppierungen die Übernahme von syrischem Territorium zu verweigern. Ein weiteres muss die Überprüfung der Wirtschaftssanktionen sein, damit diese der Zivilbevölkerung nicht schaden – entsprechend dem Aufruf von UN-Generalsekretär Guterres an die G20 Mitglieder mit Schreiben vom 23. März 2020. In diesem Zusammenhang appellieren wir dringend an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, eine unabhängige Studie über die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen auf die syrische Zivilbevölkerung zu finanzieren und zu veröffentlichen. Die Fortsetzung der gegenwärtigen Syrienpolitik wird ausschließlich den islamistischen Extremisten helfen, sie wird die Leiden der syrischen Bevölkerung verlängern, sie wird die Stabilität des gesamten Nahen Ostens schwächen und sie wird die Voraussetzungen für neue Wellen unkontrollierter Flüchtlingsströme nach Deutschland und seine europäischen Partnerländer schaffen, die mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und die wirtschaftliche Stabilität kämpfen.

Unterzeichner

Peter Fuchs, Pfarrer
Paulus Kurt, Vorsitzender Geschäftsführer CSI-Deutschland Internationale Gesellschaft Orientalischer Christen e.V.
Ignace Youssef III Younan syrisch-katholischer Patriarch von Antiochien
+ Antoine Audo chaldäisch-katholischer Bischof, Aleppo
Dr. Nabil Antaki Les Maristes bleus, Aleppo
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, Botschafter a.D.
Hellmut Hoffmann, Botschafter a.D.
Dr. Gerhard Fulda, Botschafter a.D.
+ Dr. Vitus Huonder, emeritierter Bischof von Chur
Baroness Caroline Cox of Queensbury, Member of the British Parliament’s House of Lords
Dr. Salem El-Hamid Deutsch-Syrische Gesellschaft e.V.
Ernst Herbert, Pfarrer i.R. Ökumenischer Arbeitskreis Religionsfreiheit in Neumarkt i.d. Opf.
Hartmut Drewes, Pastor i.R. Bremer Friedensforum
Prof. Dr. Karl Lehner
Dr. Alexander Raffael
Hans-Martin Gloël, Pfarrer
Dr. Wolfgang Bittner
Dr. Mario Alexis Portella
Dr. Sabine Kebir
Prof. Dr. Rudolph Bauer
Prof. Dr. Franz Hamburger
Dr. Andrew Ashdown
Prof. Dr. Sebastian Scheerer
Walter Kaufmann, Heinrich-Mann-Preisträger
Rolf Becker, Schauspieler
Hannes Jaenicke, Schauspieler und Dokumentarfilmer
Prof. Dr. Wolfram Elsner
Dr. Heinz-Lothar Barth und Raphaela Barth
Martin K. Knudsen, Pfarrer mit Pfarrgemeinderat der Sint-Agneskerk, Amsterdam
Prof. Dr. Hans Otto Seitschek
Dr. Gregor Baier und Dr. med. univ. Doris Baier
Norbert Clasen, Publizist
Goldfisch
Der Mensch schafft viel Leid ..... alles durch Stolz und Machtgefühl. Er erhebt sich über andere, will über sie herrschen und macht somit alles kaputt. Gott wird demnächst ein gravierendes Zeichen setzen bevor er dem Treiben ein Ende setzen wird.
Theresia Katharina
Theresia Katharina
Durch diese fatale und hirnlose Politik des Westens der Unterstützung der IS-Rebellen werden neue Migrantenströme ausgelöst, die langfristig Europa destabilieren, darunter sind auch genügend IS-Kämpfer, die dann Europa in die Zange nehmen werden!
Theresia Katharina
Stimmt, die westlichen Regierungen geben den IS-Rebellen Geld und Waffen, damit diese weiter Unheil stiften können! Dabei gehören diese kompromisslos entwaffnet und eingesperrt. Syrien hätte sich ohne diese vom Westen befeuerten radikal islamischen Rebellen längst stabilisiert, da Präsident Assad als Alevit traditionell christenfreundlich ist!

Der Westen (EU und auch US-Amerika) giert …More
Stimmt, die westlichen Regierungen geben den IS-Rebellen Geld und Waffen, damit diese weiter Unheil stiften können! Dabei gehören diese kompromisslos entwaffnet und eingesperrt. Syrien hätte sich ohne diese vom Westen befeuerten radikal islamischen Rebellen längst stabilisiert, da Präsident Assad als Alevit traditionell christenfreundlich ist!

Der Westen (EU und auch US-Amerika) giert nach den Bodenschätzen und dem Erdgas Syriens und will dazu die IS benutzen, um da dranzukommen, was ein fataler Fehler ist, diese werden ihnen was husten, wenn sie erfolgreich sind, auch wenn sie jetzt das Geld und die Waffen nehmen! Die IS betrachtet den Westen als nützliche Idioten für ihre Ziele, womit sie recht haben!

@Vered Lavan @Gestas @Faustine 15 @Carlus @Susi 47 @Waagerl @Mk 16,16 @Joseph Franziskus @michael7 @Eva @Bibiana @viatorem @alfredus @a.t.m @Klaus Elmar Müller @Sonia Chrisye
Joseph Franziskus
Der Nato Mitgliedstaat Türkei, hat den IS jahrelang finanziell und logistisch, in hohen Maße unterstützt. Selbst jetzt noch, werden im geheimen IS Kämpfer, die vor der syrischen Armee und Polizei flüchteten, oder verletzt im Hospital liegen, gesund gepflegt, mir falschen Papieren ausgestattet, natürlich mit Geld versorgt und sobald die Möglichkeit besteht, zurück nach Syrien, oder aber nach …More
Der Nato Mitgliedstaat Türkei, hat den IS jahrelang finanziell und logistisch, in hohen Maße unterstützt. Selbst jetzt noch, werden im geheimen IS Kämpfer, die vor der syrischen Armee und Polizei flüchteten, oder verletzt im Hospital liegen, gesund gepflegt, mir falschen Papieren ausgestattet, natürlich mit Geld versorgt und sobald die Möglichkeit besteht, zurück nach Syrien, oder aber nach Westeuropa geschleust. Sie sind für die Türkei, ein Mittel die Region weiter zu destabilisieren, um ihren Einfluss somit zu erhöhen und um den sunitischen Islam, zur dominierenden Religion zu machen. Für EU und gewisse amerikanische Kreise, soll so weiter sichergestellt werden, das ein Frieden nur zustande kommt, wenn deren Interessen gewahrt werden, die den Interesse, der Syrer natürlich entgegenstehen. Wichtigstes Etappenziel, die Beseitigung von Präsident Assad. Das dieser politische Mord nur gelingen kann, wenn dafür die ganze christliche Kultur Arabiens vernichtet wird, einhergehend mit 100000 den roten Christen und einhergehend mit neuen Flüchtlingsströmen, so wird das zynisch in Kauf genommen. Leider ist das die Wahrheit. Früher einmal geachtete und der Wahrheit verschriebenen jornalisten, sprechen hierbei deutliche Worte, was leider bei uns kaumnzurbsprache kommt. Er von uns, hätte vor 30, 40 Jahren, den Regierungen des sogenannten freien Westens, eine derartige kriminelle Gesinnung zugetraut. Das sind auch nicht Verschwörungstheorien, wer die Augen auf macht und sich nicht taub stellt, der muß einfach zu dieser Erkenntnis kommen. Mehr als deutlich, beweist diese Thesen, die beinahe bereits vollkommen vollzogene Vernichtung, der einst, trotzn1400 Jahren islamische Unterdrückung, blühenden und gefestigten christlichen arabischen Kultur. Wirklich nur dort, wo Assad das Land unter seiner Kontrolle hatte, ach als der IS Zweidrittel des Landes im Würgegriff hatte, haben christliche Strukturen und vor allem die Christen selbst, einigermaßen schadlos überlebt. Ansonsten gibt es eigentlich kein christliches Arabien mehr. ( Ich weiß schon, im Libanon bist es zum Teil auch noch nicht ganz verloren)
Susi 47
es geht diesen ländern um die bodenschätze und die erdgasfelder die vor syriens küste entdeckt wurden
bis diese sie endlich in ihren krallen haben wird es keinen frieden geben-
Eva
„Hierin liegt ein wesentlich Merkmal des Leninismus: in der Manipulation der Sprache, in der Abkoppelung der Wörter von der Realität, die sie darstellen sollen, in der einer abstrakten Vision, in der die Gesellschaft und die Menschen jegliche Konsistenz verloren haben und nur noch Teile einer Art historisch-sozialen Metallbaukasten sind." (Courtois)
Joseph Franziskus
Bevor in Syrien Extremisten, die von der Obama Regierung finanziert wurden, das Land mit Krieg überzogen haben, war Syrien das arabische Land, wo die Menschen noch am ehesten in Freiheit und ohne Angst, von Islamisten ermordet zu werden, ihr Leben gestalten konnten. Die sogenannten demokratischen Kräfte, sind eine infame Lüge. In Wirklichkeit sind es überwiegend nicht syrische Extremisten, die …More
Bevor in Syrien Extremisten, die von der Obama Regierung finanziert wurden, das Land mit Krieg überzogen haben, war Syrien das arabische Land, wo die Menschen noch am ehesten in Freiheit und ohne Angst, von Islamisten ermordet zu werden, ihr Leben gestalten konnten. Die sogenannten demokratischen Kräfte, sind eine infame Lüge. In Wirklichkeit sind es überwiegend nicht syrische Extremisten, die sich allesamt genauso an den Christenverfolgungen, Massakern und Versklavungen beteiligten, wie der IS. Ohne die wesentlichen Sanktionen, wäre längst Friede, Freiheit und ein Ende der Gewalt in Syrien Realität. Man kann sich von der heuchlerischen und menschenverachtender westlichen Syrienpolitik, mit Abscheu abwenden. Merkel und Co zeigen ihr wahres Gesicht Tag täglich, aber wir Deutschen, wählen weiter diese Verbrecher.
Joseph Franziskus
Ohne die westliche nah ist Politik, gäbe es auch keine Flüchtlingskatastrophe.
Joseph Franziskus
Ohne die wesentliche nah ost Politik natürlich!!
M.RAPHAEL
Wo sind unsere Waffenbrüder, die Tempelritter?
michael7
Ja, die Sanktionen gehören längst aufgehoben, denn "Diese Sanktionen schaden den Binnenvertriebenen und Millionen von verletzlichen Zivilisten, für die es sehr schwer ist, ausreichend Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung zu erhalten oder gar Arbeitsplätze zu finden. Laut der Fachzeitschrift „The Lancet“ gehören die von Deutschland und seinen internationalen Partnern verhängten …More
Ja, die Sanktionen gehören längst aufgehoben, denn "Diese Sanktionen schaden den Binnenvertriebenen und Millionen von verletzlichen Zivilisten, für die es sehr schwer ist, ausreichend Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung zu erhalten oder gar Arbeitsplätze zu finden. Laut der Fachzeitschrift „The Lancet“ gehören die von Deutschland und seinen internationalen Partnern verhängten Wirtschaftssanktionen zu den „maßgeblichsten Ursachen für das Leid der Bevölkerung Syriens“ und sind „ein wesentlicher Faktor zur Aufrechterhaltung des Konflikts“. In diesen Tagen hat das Corona-Virus auch Syrien erreicht und wird dort vermutlich zusätzlichen Tod und Zerstörung mit sich bringen. Das vormals gut funktionierende Gesundheitssystem Syriens wurde durch die Auswirkungen des Krieges und die Wirtschaftssanktionen schwer beschädigt. Die Wirtschaftssanktionen stellen eine Form der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung dar, die im Widerspruch zum entsprechenden Verbot der Genfer Konventionen steht."