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Manuela Ripa - MdeP der ÖDP - stimmt für Impfpass Befremdliche Aussagen zu den Abtreibungen befürwortenden und fördernden Matic-Bericht

Korrektur: Bei diesem Text ist mir ein Fehler passiert, so dass ich die Fassung nach einem Hinweis korrigiert habe. Die Aussage dass Frau Ripa dem Bericht zugestimmt hat, war falsch. Lediglich das Lob für den Bericht in ihrer Antwort hat dazu beigetragen, dass ich am Ende die Aussage zur Stimmenthaltung überlesen habe. Leider kann ich in der ganzen Antwort keinen Grund für die Enthaltung sehen, aber da ich korrekt sein berichtige ich den Text.

abgeordnetenwatch.de/profile/manuela-ripa/abstimmungen
Frau Ripa stimmt für den EU-Impfpass. In der ÖDP werden anscheinend die Problematiken der Impfung und das wozu künftig dieser Pass missbraucht werden wird nicht gesehen. Ohne jährliche Impfung werden wir unserer Freiheit beraubt werden und ich kann daher nur emnpfehlen, an vielen Demos teilzunehmen und sich selber friedfliche Aktionern auszudenken vor Impfaktionen oder Wahlveranstaltungen.

Die Abtreibungsbefürworter benutzen immer eine verklausulierte Sprache und die MdeP der ÖDP scheint das nicht zu erkennen. Immerhin hat sie sich bei der Abstimmung trotz lobender Worte zum Text bei Abgeordnetenwatch enthalten.
ief.at/…eibung-annahme-des-matic-berichts-schlaegt-wellen/
"Das Salzburger Ärzteforum für das Leben kritisierte in seiner Stellungnahme wiederum, dass der „Matić Bericht“ unter Berufung auf vermeintliche Menschenrechte, tatsächliche Rechte wie das Grundrecht auf Leben und auf Gewissensfreiheit untergrabe. Das Ärzteforum befürchtet zudem, dass die Annahme des „Matić-Berichts“ und die darin enthaltenen Forderungen und Empfehlungen an die EU-Mitgliedsstaaten, „mittelfristig Ärztinnen und Ärzten sowie medizinische Institutionen“ nicht nur in Bezug auf die Abtreibung sondern auch im Zusammenhang mit dem assistierten Suizid und der Tötung auf Verlangen daran hindern wird, die Gewissensfreiheit geltend zu machen."

Das sieht die Mdep der ÖDP Frau Ripa nicht obwohl das der Grund für viele war, zur ÖDP statt zu den Grünen zu gehen. Hier ihre ganze Antwort. Die eigentliche Antwort auf die Frage steht am etwas versteckt am Ende, die hat sich enthalten. Aber die Gründe für die Enthaltung kann ich nicht finden, da der Text fast nur lobende Worte für den Bericht hat.
abgeordnetenwatch.de/profile/manuela-ripa/fragen-antworten/582942

Zunächst eine steile These, die nicht begründet wird, hier wären Beispiele geboten:

" Dies ist vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Rechte von Frauen in der jüngeren Vergangenheit in einigen EU-Mitgliedstaaten in die Defensive geraten sind."

Sie Brücksichtigt nicht, dass so ein Bericht über Rechtsprechung durchaus Wirkung haben kann:

"Der Entschließungsantrag entfaltet keine rechtliche Bindung und kann als Meinungsäußerung der Abgeordneten, zumindest in ihrer Mehrheit, aufgefasst werden."

Leider wirken solche Berichte trotzdem über die Rechtsprechung und andere informelle Wege und wer dafür gestimmt hat hat dann für die weiteren Prozesse Mitverantwortung.

"Sehr wichtig ist für mich beim Thema Schwangerschaftsabbruch die Gewissensklausel, die im Entschließungsantrag vorhanden ist. Somit wird ausdrücklich anerkannt, dass sich einzelne Ärzte aus persönlichen Gründen auf eine Gewissensklausel berufen können, und so nicht zu der Durchführung eines Abbruchs gezwungen werden können."

Fakt ist leider, dass sich der Bericht daran stört, das eben diese Gewissensfreiheit dazu führt, dass viele Ärzte Abtreibungen nicht durchführen wollen oder Pflegepersonal da nicht assistieren will. Diese Gwissensklausel darf "das Recht.... auf vollständigen Zugang [nicht] beeintächtigen."

Was heißt das? Gilt die Klausel nicht mehr, wenn sich zu viele darauf berufen? In der Begrründunhg heißt es: "In Zukunft sollte sie als Verweigerung der medizinischen Versorgung und nicht als sogenannte Verweigerung aus Gewissensgründen behandelt werden."

Frau Ripa schreibt:
"Das heißt, dass eine Frau sich in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft zu einem Abbruch entscheiden kann, wenn sie sich verpflichtend beraten lässt. Der Matić-Bericht fordert nichts, was darüber hinaus geht, weshalb sich für Deutschland gar nichts ändern würde, falls alle Forderungen des Berichts in die Tat umgesetzt würden."

Laut Aktion Lebenssrecht für Alle wird im Text verlangt, das mindestens "Abtreibung auf Antrag in der frühen Schwangerschaft ..... rechtmäßig ist"

Es würde sich daher was ändern, in Deutschland bleiben Abtreibungen laut Verfassunsgsgericht rechtswidrig und der Staat darf auf die Strafverfolgung nur verzichten, wenn er sich auf andere Art und Weise erfolgreich intensiv für das Leben einsetzt. Abtreibungen sind nie ein Teil der reproduktiven Gesundheit. Wie denn auch, ein ungeborenes Kind ist keine Krankheit und eine Abtreibung keine Heilbehandlung, sondern die Tötung eines kleinen Menschen. Da dies auch in Deutschland rechtswidrig ist, muss sich die ÖDP anstrengen, dazu beizutragen, dass solches Verhalten nicht mehr vorkommt. Sie muss ständig dem Staat auf die Nerven gehen, dass er mehr für Mütter und Kinder macht, damit Abtreibung seltener vorkommt und schon in der Schule die Grundlagen für ein ja zum Leben gelegt werden.

Und so heißt es laut ALfA, dass es um das Recht gehe frei zu entscheiden "ob und mit welchen Mitteln sie ein Kind oder mehrere Kinder bekommen". Das geht gar nicht, über Kinder kann man nicht verfügen und es ist nicht jedes Mittel recht, um an Kinder zu kommen. alfa-ev.de/tag/matic-bericht/ Ich hoffe die ÖDP lehnt Leihmutterschaft ab, aber dann hätte Frau Ripa auf keinem Fall dieser Aussage zustimmen dürfen. stoppt-leihmutterschaft.at

Frau Ripa meint es geht um die "Gesundheit von Frauen". Im Sinne dieses Papiers ist diese Aussage eine Diskriminierung aller menstruierenden und schwangeren Männer, denn alle sollen das "Recht der freien Definition..... ihrer Geschlechtsidentität haben". Die Ökologie des Menschen, von der Papst Benedikt im Bundestag sprach, scheint es nicht mehr zu geben.

Der Bericht fordert die Beseitigung von Hindernissen in anderen Ländern, die Abtreibungen erschweren. Da dieser Bereich gar nicht EU-Kompetenz ist, wäre es angemessen nur Berichten zuzustimmen, die solche Komepetenzüberschreitungen nicht beinhalten. Denn auch die EU-Außenpolitik soll die Abtreibung weltweit fördern, immer verklausuliert unter reproduktiver Gesundheit, was leider neben einigen anehmbaren Inhalten ein Tarnbegriff für Abtreibung ist.

Damit ist der Bericht vergiftet. Gift in einer Mahlzeit macht nur einen Bruchteil der Mahlzeit aus. Aber wird die Mahlzeit gegessen, wird einem nicht mehr die tolle Kochkunst des Küchenchefs interessieren, sondern, ob man das Gift noch neutralisieren kann. Die ÖDP hat hier einen vergifteten Bericht zugestimmt. Eine klare Position wäre gewesen, diesen Bericht wegen der Förderung der Abtreibung zurück zu weisen mit der Forderung gute Inhalte trotzdem aufzugreifen und einen neuen Bericht ohne dieses Gift zu verfassen. So ist die ÖDP jetzt leider auch hier gefallen.

Die ÖDP verstand sich bisher immer als Lebensschutzpartei. Wenn die ÖDP diesen Status behalten will, sollte Frau Ripa zu diesen Bericht klarer Position beziehen. Warum Sie sich enthalten hat ist nach so vielen lobenden Aussagen nicht erkennbar. Jeder Mensch kann Fehler machen und vielleicht hat sie die Pferdefüße in dem Bericht übersehen und sich von dem Neusprech täuschen lassen. Lebenschützer. Lebensschützer sind sehr verunsichert, wenn einem Recht auf Abtreibung nicht klare widersprochen wird.
Wenn Sie Fragen an Frau Ripa haben wegen dem Impfpass oder ihrer Haltung zur Abtreibung oder zu einem anderen Thema, hier können Sie ihre Frage stellen: abgeordnetenwatch.de/profile/manuela-ripa

Schon im EU-Wahlkampf 2019 wich Frau Ripa den Fragen zum Lebensschutz aus, denn Sie wurede als Person zu ihren Einstellungen von mir befragt und nicht alleine nach den Zuständigkeiten der EU. Denn auch wenn die EU nicht zuständig ist, kann ihre Einstellung doch dazu beitragen, dass das Bewusstsein für die Schutzwürdigkeit der ungeborenen Kinder steigt.
abgeordnetenwatch.de/profile/manuela-ripa/fragen-antworten/309125

"Da Sie auf Platz 2 für die ÖDP antreten und damit eine Chance haben bei einem zweiten Sitz für die ÖDP in das EU-Parlament einzuziehen oder für Prof. Dr. Klaus Buchner nachrücken könnten, interessiert es mich, wie sie zum Schutz der ungeborenen Menschen stehen?"

Frage nicht beantwortet.

"Das die umweltfreundliche ÖDP die besten Konzepte hat, das geborene Leben zu schützen finde ich gut. Aber in der EU gibt es Bestrebungen, Abreibung, eine Handlung bei der immer menschliches Leben sterben muss, quasi zu einem Menschenrecht zu erklären. Das ist schon ethisch in meinen Augen sehr bedenklich, dass man das Recht zum Töten haben soll, es ist aber auch eine Kompetenzüberschreitung der EU, da dies ein Bereich ist, den die Mitgliedsstaaten der EU in eigener Kompetenz regeln.
Wie wollen Sie die ungeborenen Kinder schützen?"


Frage nicht beantwortet.

"Wie wollen Sie das Bewusstsein in der Öffentlichkeit fördern, dass jeder Mensch von der Zeugung bis zum Tod ein Recht auf Leben hat?"

Ich denke das ist ÖDP-Programm aber die Frage wurde nicht beantwortet.

"Das Recht auf Leben ist das höchste aller Menschenrechte, da man die meisten anderen Menschenrechte nur wahrnehmen kann, wenn man lebt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass hier die Kompetenz der Mitgliedsstaaten gewahrt bleibt und die EU sich hier nicht einmischt?"


Sinngemäß hat Sie diese Frage beantwortet und gesagt, dass die Kompetenz bei den Staaten bleiben soll, lehnt aber einen Bericht nicht ab, der genau diese Kompetenz angreift. Aber eine Enthaltung innerhalb einer Fraktion die sehr dafür ist wäre auch ein Zeichen, wenn die Begründung aus den Aussagen ablesbar wäre.

"Wofür werden Sie eintreten, wenn andere Mehrheiten dieses Thema zur EU ziehen oder entgegen der Zuordnung hierzu im EU-Parlament Entscheidungen anfallen?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

"Werden Sie bei anderen Entscheidungen versuchen, positive Nebenwirkungen für den Schutz der ungeborenen Menschen zu erreichen?"

Hier wurde ein Versprechen gegeben, zum Wohle der Ungeborenen zu handeln. Aber die Zustimmung zum Matic-Bericht konterkarriert diese Aussage.

Ich sehe akut keine Chance die Gesetzeslage in Deutschland im Sinne dfes Lebensschutzes zu ändern, aber mit Linken, Grünen und SPD drohen weitere Aufweichungen. Doch wer das Leben schützen will hat auch innerhalb dieser Gesetzeslage viel Spielraum für die ungeborenen Kinder zu agieren durch Bildung und Familienpolitik. Wenn es ein Herzensanliegen von Frau Ripa wäre, dass es so wenig wie möglich Abtreibungen gibt, hätte sie hier berichten können, was Sie alles befürwortet, um die ungeborenen Kinder besser zu schützen. Aber mein Eindruck ist, dass ihr meine Frage lästig war. Und beim Matic-Bericht hat sie den Kräften zugestimmt, für die das Töten der ungeborenen Kinder ein Grundrecht werden soll. Man kann durchaus meinen, dass wegen der Komplexität des Themas das Strafrecht hier nicht immer sinnvoll eingesetzt werden kann. Aber das verlangt dann eben ein besonderes Engagement, dass es auch ohne diesen Rechtsschutz für die ungebroenen Kinder zu weniger Abtreibungen kommt. Das hat auch das Verfassungsgericht gefordert und die ÖDP müsste lautstark die vollständige Umsetzung des Urteils einfordern, dass den Staat hier klar zum aktiveren Handeln auffordert. Und das ist m.W. beschlossenes Programm der ÖDP, das hier leider nicht politisch umgesetzt wird. Denkbar wäre, dass alle Organisationen, die die totale Freigabe der Abtreibung fordern keine staatlich geförderte Schwangerschaftsberatung mehr machen dürfen und keine staatliche Unterstützung bekommen dürfen, weil deren Ziel klar gegen dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes steht.


Felix Staratschek
Manuela Ripa - MdeP der ÖDP - stimmt für Impfpass Befremdliche Aussage…
Mir ist ein Fehler unterlaufen. Frau Manuela Ripa MdeP (ÖDP) hat den Abtreibungen befürworteten Matic-Bericht nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Leider hat mich das viele Lob für diesen Bericht dazu verleitet, daraus ihre Zustimmung abzuleiten und gegen Ende den Satz von der Enthaltung zu überlesen. Der Text wurde …More
Manuela Ripa - MdeP der ÖDP - stimmt für Impfpass Befremdliche Aussage…
Mir ist ein Fehler unterlaufen. Frau Manuela Ripa MdeP (ÖDP) hat den Abtreibungen befürworteten Matic-Bericht nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Leider hat mich das viele Lob für diesen Bericht dazu verleitet, daraus ihre Zustimmung abzuleiten und gegen Ende den Satz von der Enthaltung zu überlesen. Der Text wurde korrigiert, aber damit das auch alle erfahren, teile ich diese Korrektur hier mit.

Leider ist in der ganzen Antwort bei Abgeordnetenwatch nicht sichtbar, warum sie sich enthalten hat. Aber es bleibt mein Fehler diese Tatsache überlesen zu haben.