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Türkis-Grüner Regierungsplan: Ein "Weg zur Knechtschaft"

Christian Zeitz analysiert in einem Aussendung des Wiener Akademikerbunds den türkis-grünen Regierungsplan. Auszug des Aufsatzes über die Meinungsfreiheit:

[...] Das Regierungs-Programm strotzt geradezu vor Wertungsexzessen und Projektankündigungen gegen "Rechts" und den sogenannten "Rechtsextremismus", und zwar, sozusagen als Querschnittmaterie, durch zahlreiche Politikfelder hindurch. Im Kapitel "Innere Sicherheit" wird aber der Wille zum realpolitischen Zugriff auf Opponenten der Regierungspolitik durch Mittel, die weit über das herkömmliche Instrumentarium der demokratischen Auseinandersetzung hinausgehen, auf die Spitze getrieben. Das volle Arsenal diesbezüglicher Vorhaben bringt dies zum Ausdruck (S. 219ff): Geplant ist ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus", eine "Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, "Vergangenheitspolitik, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", "Beratung und Aufklärung" über "neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus", "mobile Kompetenzstellen gegen Rechtsextremismus. Rassismus und Gewalt", dabei "Unterstützung von Vereinen, Behörden, Angehörige", "Betroffene beraten, begleiten, fortbilden", "Information und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", "Schaffung einer Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)", "Distanzierungsarbeit und Ausstiegsmöglichkeiten insbesondere nach dem Strafvollzug (sic!) (inklusive wissenschaftlicher Evaluierung), interdisziplinäres Projekt (soziale Arbeit, Psychologie, politische Bildung)", "Digitales Streetwork: Monitoring von Plattformen, in denen demokratiefeindliche Aktivitäten stattfinden", "Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsexetremismus", "Fokus: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", "Fokus: Rechtsextremismusprävention", "Fokus: Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft".

All das klingt fast unglaublich, wenn man den Maßstab der Prinzipien einer "offenen Gesellschaft" im Sinne Poppers anlegt. Aber es wird noch überboten durch den offenbar von der Konzeption eines Überwachungsstaates inspirierten Plan, die genannten Punkte zum Gegenstand "eines eigenen Extremismusberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)" zu machen (S. 220), wie eingangs dieses Abschnittes angekündigt wird. Dieser soll übrigens durch die "Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften" ergänzt werden (S. 220). Aber selbst damit ist die höchste Steigerungsstufe gesinnungspolizeilicher Praktiken noch nicht erreicht. Diese erfährt nämlich ihren Höhepunkt mit der "Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium)." (S. 220) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine private Einrichtung - noch dazu eine solche, die als nicht-wissenschaftliche Einrichtung, welche nicht dem rechtsstaatlichen Prinzip verpflichtet ist und daher willkürlich agieren kann - Zugang zu hochsensiblen Daten der Sicherheitsbehörden bekommt, die an sich aus gutem Grund Gegenstand des Datenschutzes und der Geheimhaltung sind, und dass dieser Einrichtung die Deutungs- und Publikationshoheit darüber übertragen wird, was in Österreich als "rechtsextrem" zu gelten hat und wie damit umgegangen werden soll. Dazu paßt, dass im gesamten Koalitionsabkommen an keiner einzigen Stelle von Linksextremismus die Rede ist, der damit aus der Sicht der Bundesregierung offenbar kein Problem darstellt.

Der oben mehrfach verwendete Begriff der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" ist erklärungsbedürftig, weil er ein terminus technicus ist, der von den supranationalen Organisationen (OSZE und UNO) entwickelt und zum Einsatz gebracht wurde, um Kritik am Islam und am Verhalten von z.B. straffällig gewordenen Migranten zu unterbinden bzw. unter Strafe stellen zu können. Die gezielte Verwendung dieses Konzepts ist die Bücke zum Meinungsstrafrecht, mit dem bereits jetzt Kritik an der Migrationsagenda und an der Islamisierung bzw. am Islam selbst mit Strafe bedroht wird und damit verhindert werden soll. Gefordert wird zunächst eine "vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbolG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc." (S. 219) Bereits bisher wurde ja bereits, insbesondere unter Anwendung des "Verhetzungsparagraphen" (§ 283) und des § 188, der die "Herabwürdigung religiöser Lehren" unter Strafe stellt, Kritik am Islam und anderer fremder Kulte, und sei diese Kritik sachlich auch noch so gerechtfertigt, von einer in gewissen Bereichen verpolitisierten Justiz mit Strafe belegt. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere der Islam (denn für eine auch noch so schimpfliche Herabwürdigung des Christentums kommt das Religionsstrafrecht bereits seit Jahrzehnten nicht mehr zur Anwendung) gegen jede Form der substantiellen Auseinandersetzung und damit gegen eine Begrenzung seines Ausdehnungs- und Einwurzelungsanspruches immunisiert wird. Damit ist schon heute die verfassungsrechtlich zugesicherte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in ganz wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt.

Anstatt diese Grundrechte wieder herzustellen, hat es sich die neue Bundesregierung jedoch zum Ziel gemacht, diese weiter einzuschränken. Dieses Ziel soll besonders durch die strafrechtliche Verfolgung von "Haß im Netzt" (S. 38) betrieben werden. Geplant ist eine "ressortübergreifende Task Force zur effizienten Bekämpfung von Haß im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen". Dazu soll auch "die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computer begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Natur" vorgenommen werden. Das Thema ist Sebastian Kurz ein besonderes Anliegen, hatte er doch die künftige Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auch schon in ihrer seinerzeitigen Tätigkeit als Staatssekretärin im BMI des türkis-blauen Kabinetts mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt. "Haß" zum strafrechtlichen Tatbestand zu machen ist ein besonders aggressiver Ansatz zur Ausdehnung staatliche Willkür und Despotie. Nachdem Haß, der einen inneren Gefühlszustand beschreibt und daher "von außen" von berechtigter Empörung oder bloßer Aversion nicht unterscheidbar ist, keiner juristischen Objektivierung zugeführt werden kann, ist der Mißbrauch dieses Konzepts für die politische Unterdrückung oppositioneller und mißliebiger Personen vorprogrammiert und damit offenbar ein gewünschtes Instrument zur Gleichschaltung.

Die vorstehenden Ankündigungen sind aber noch keineswegs der Höhepunkt der offenkundig angestrebten Transformation des österreichischen politischen Systems in eine Eliten-Demokratur. Diese zweifelhafte Ehre kommt einem Lieblingsprojekt von Sebastian Kurz zu, das dieser bereits im Wahlkampf während des Sommers 2019 ohne Not in Stellung gebracht hat. Jetzt wird es mit diesem Anliegen konkret: Der Koalitionspakt sieht nunmehr vor, "Maßnahmen (zu) setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen (S. 220). Es muß als absolute Premiere in der Geschichte der Republik Österreich begriffen werden, dass eine Regierung einen Verein, dem trotz intensiver polizeilicher und gerichtlicher Bemühungen keine Verfehlungen nachgewiesen werden konnten, der Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestands (nämlich der Staatsfeindlichkeit) zeiht. Diese substratlose Vorverurteilung läßt tief blicken und einiges für die bevorstehende Legislaturperiode erwarten.

Die bis hierher zitierten Ankündigungen im Koalitionspakt lassen auf die zu erwartende politische Kultur schließen, die sich wohl unter der neuen türkis-grünen Regierung entfalten wird. Intendiert ist offensichtlich, die Meinungsfreiheit weitgehend zu beseitigen, Indoktrinierung und Gehirnwäsche durch diverse Umerziehungsmaßnahmen durchzusetzen und die Verfolgung und Terminierung von Dissidenten und Systemgegnern zu betreiben.

Es stellt sich die Frage, welches Ziel ein derartiger "Weg zur Knechtschaft" rechtfertigt. Die Antwort erschließt sich nicht durch eine Sichtung der Einzelmaßnahmen und Projekte, die im Koalitionspapier gelistet sind. Der Aufwand und das Risiko, dermaßen einschneidende und auch risikoreiche gesellschaftsverändernde Maßnahme auf den Weg zu bringen, rechtfertigt sich tatsächlich nur, wenn nicht nur die Mittel, sondern auch die damit betriebenen Ziele einer Großagenda zur Transformation des gesellschaftlich-kulturellen Gefüges denominiert sind. Um diese Großagenda zu identifizieren, empfiehlt es sich, die folgenden Stehsätze aus dem Koalitionsvertrag in der Zusammenschau auf sich wirken zu lassen:

"Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten allein lösen, sondern nur von einer starken Europäischen Union." (S.175) "Als verläßlicher Partner und Sitz internationaler Organisationen tritt Österreich für die Stärkung des effektiven Multilateralismus ein." (S. 174) "Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationale Organisationen ein und positioniert sich als verläßlicher Partner im Multilateralismus." (S. 185) "Österreich setzt sich für eine rasche Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein." (S. 177) "Die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit (also die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, Anm.) in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik) ist nötig" (S. 180) Österreich setzt sich für die "Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten" ein sowie "für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien." (S. 179) Geplant wird "die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Afrikastrategie und österreichischen Initiative in der EU für einen EU-Zukunftspakt mit Afrika, der sowohl Herausforderungen (z.B. Migration, Klima) gerecht wird wie auch Chancen einer Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe" möglich macht. (S. 184) "Österreich unterstütz den UN Global Compact (Corporate Sustainability Initiative)". (S. 183) Die Regierung bekennt sich zu einer "signifikanten Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green-Climate Fund der UNO." (S. 182) "Globale Probleme brauchen globale Lösungen. Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationalen Organisationen ein und positioniert sich als verläßlicher Partner im Multilateralismus, etwa im Rahmen internationaler Organsationen wie UNO, OSZE, Europarat und EU." (S. 185) "Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen." (S. 175)

Die Groß-Agenda, die den Referenzrahmen und die Grundpfeiler des Koalitionspaktes definiert, besteht ganz offenkundig in der Bewältigung einiger wesentlicher Schritte in Richtung der globalen Ordnung eines multikulturellen und kultursozialistischen "Eine-Welt-Staates".

Auf dem Weg dorthin gibt es einige Zwischenetappen: die Beseitigung der nationalstaatlichen Verantwortlichkeiten und ihr Ersatz durch den Europäischen Superstaat, die Herauslösung von Kompetenzen aus der demokratischen Verantwortlichkeit und ihre Übertagung an Eliten-geführte multilaterale Organisationen, die Auflösung der voneinander unterscheidbaren Kulturregionen, die Beseitigung der Existenzgrundlagen lokaler und regionaler Produktionen und Märkte und die Entwicklung einer mondial einheitlichen Konsumkultur, sowie die Beseitigung unterschiedlicher Bevölkerungssubstrate und die Kreation eines durch Massenmigration synthetisierten Welt-Mischvolkes.

Das klingt sehr abgehoben, und es ist in der Tat ungewiß, ob Sebastian Kurz selbst weiß, welchen Dienst er hier besorgt. Aber sein gesamter bisheriger politischer Weg macht keinen Sinn, wenn er lediglich bestrebt war, österreichische Interessen zu moderieren. Er war es, der in der Migrationskrise 2015/16 als Außenminister real nichts gegen den Massenansturm gemacht und diesen als Regierungsmitglied mitverantwortet hat. Er war es, der die Bürger beschwichtigte, er hätte die "Balkanroute geschlossen", wobei nie jemand fragte, wie, womit, mit wem und mit welchem Erfolg er das als Minister eines Kleinstaats bewältigte, und wobei trotz "Schließung" derzeit über die Balkanroute Zigtausende nach Mitteleuropa unterwegs sind. Er war es, der die Homo-Ehe, d.h. die "Ehe für alle" gegen den Willen des blauen Koalitionspartners durchsetzte. Und er ist es, der mit einem "Islamgesetz" für sich Werbung macht, das er als sein Renomierprojekt als Integrationsminister verkauft, das aber nichtsdestoweniger den realen Einfluß des Islam und die materielle und organisatorische Basis seiner Institutionen drastisch ausdehnte. [...]

* Der Titel des Aufsatzes von Zeitz lehnt sich an den Bestseller des österreichischen Ökonomie-Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek an.
Ja, Österreich hat nun die linkeste Regierung seit je, mit einer grünen, muslimischen Justizministerin!! Warum demonstrierten die Österreicher nicht zahlreich bei der Angelobung???? Diese Regierung wird den Migrationspakt sofort umsetzen und in Österreich wird es in 2 Jahren genauso aussehen wie in Deutschland!!
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rose3
Ich bin über diese Regierung sehr traurig.Kurz hat bei der Angelobung schon gesagt ;"so war mir Gott helfe." Aber mit dem grünen Politik machen. Regierende grüne Lesben ,Ausländer und Österreichhasser.
@rose3, er kann auch nicht gegen die Gegebenheiten Regieren, die FPÖ stand nicht zur Verfügung, wahrscheinlich auch deshalb der Zusatz " SO WAHR MIR GOTT HELFE."
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Man braucht Kurz nicht in Schutz nehmen. Es ist seine Überheblichkeit, die ihn nicht mehr mit FPÖ zusammen gebracht hat. Hr. Kickl ist ein überaus intelligenter Mann mit Weitblick und hat in dieser kurzen Regierungszeit enorm viel auf die Beine gestellt. Warum hat man ihm das Innenministerium entzogen??? Hätte Kurz das nicht gemacht, wäre die FPÖ nach wie vor zur Verfügung gestanden und …More
Man braucht Kurz nicht in Schutz nehmen. Es ist seine Überheblichkeit, die ihn nicht mehr mit FPÖ zusammen gebracht hat. Hr. Kickl ist ein überaus intelligenter Mann mit Weitblick und hat in dieser kurzen Regierungszeit enorm viel auf die Beine gestellt. Warum hat man ihm das Innenministerium entzogen??? Hätte Kurz das nicht gemacht, wäre die FPÖ nach wie vor zur Verfügung gestanden und wir hätten nicht eine solche schwachsinnige Regierung. Vor der Angelobung haben die jungen Grünen Kurz schon einen Blender genannt, dem sie es zeigen werden, wer die Regierung führt!!! - Sind somit die besten Voraussetzungen für ein Gelingen!!! Gott steh uns zur Seite!!
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Fischl
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