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Zweihundert
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Lockdown oder AfD!

Lockdown oder AfD!

Das Skandalurteil des Bundesverfassungsgerichts, die „Bundesnotbremse“ für zulässig zu erklären, weist den Weg in den nächsten Lockdown – und den übernächsten und den überübernächsten…

In NRW fordern die repressionssüchtigen Fraktionen der SPD und Grünen jetzt sofort, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie private Feiern gänzlich zu verbieten. Wer als ungeimpft gilt, soll noch nicht einmal zum Frisör dürfen.

Auch auf Bundesebene hat man bei einem Lockdown für Menschen mit fehlendem Impfstatus keine Skrupel mehr – auch nicht bei der FDP. Aber das Damoklesschwert eines harten Lockdowns schwebt über allen. Zitat Olaf Scholz:

„Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann.“ Der autoritäre Staat gibt das Kommando – Achtung der Freiheit, Abwägung und Vernunft spielen keine Rolle mehr. So gilt heute wie vor einem Jahr:

Eine Rückkehr ins Leben, wie wir es kannten, gibt es nur mit der AfD!
Marietheres
Verfassungsrechtler:
Hüter der Freiheit und Hüter der Minderheit???
Für das Bundesverfassungsgericht war die „Bundesnotbremse“ verfassungsgemäß. Beschwerden wurden zurückgewiesen. Volker Boehme-Neßler, Staats- und Verfassungsrechtler an der Uni Oldenburg, ist „schockiert über dieses Urteil“ und ordnet die Entscheidung ein.
politikstube.com/…g-urteil-freibrief-fuer-alle-denkbaren-massnahmen/