Zweihundert
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Marietheres
Verfassungsrechtler:
Hüter der Freiheit und Hüter der Minderheit???
Für das Bundesverfassungsgericht war die „Bundesnotbremse“ verfassungsgemäß. Beschwerden wurden zurückgewiesen. Volker Boehme-Neßler, Staats- und Verfassungsrechtler an der Uni Oldenburg, ist „schockiert über dieses Urteil“ und ordnet die Entscheidung ein.
politikstube.com/…g-urteil-freibrief-fuer-alle-denkbaren-massnahmen/