Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von homosexuellen und trans Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte seien Grundwerte der EU, teilte die Behörde in Brüssel mit. Die Kommission werde deswegen alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um diese Werte zu verteidigen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bereits angekündigt, wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität gegen Ungarn vorzugehen. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte sie: "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande."

Da die ungarische Regierung bislang nicht auf die Vorwürfe reagiert hat, zieht die EU-Kommission nun Konsequenzen: Offiziell wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs enden.

Zuvor hatten Deutschland und 13 weitere Mitgliedsstaaten in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Gesetz protestiert und die Kommission zum Handeln aufgefordert. Die Regierungen äußerten dabei ihre "tiefe Besorgnis" über das Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletze "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen", heißt es.

Polen sei nicht angemessen gegen sogenannte LGBTQI-freie Zonen vorgegangen

Im Fall von Polen geht die Kommission davon aus, dass die polnischen Behörden nicht angemessen auf ihre Untersuchung zu sogenannten LGBTQI-freien Zonen reagiert hatten. Diese waren von mehreren polnischen Regionen und Gemeinden geschaffen worden. Die Kommission geht davon aus, dass diese Zonen diskriminierend sind und Polen womöglich gegen EU-Recht verstößt.

Die Abkürzung LGBTQI steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und andere nicht heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

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